2011-10-27

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan - Bundesanzeiger Verlag

18.10.11

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan

Am gestrigen Montag fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt.
Gehört wurde u.a. der Deutsche Caritasverband, das Deutsche Institut für Menschenrechte, der Deutsche Behindertenrat und verschiedene Einzelsachverständige.
Zur freiheitsentziehenden Unterbringung - sowohl betreuungsrechtlicher Art als auch nach den Landespsychiatriegesetzen - äußerte sich Prof. Theresia Degener von der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Normen bedürfe einer Überprüfung, heißt es in ihrem Gutachten, denn es gebe "Indizien, dass in der Praxis die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden und Zwangseinweisungen zunehmen." Sollte sich dies bestätigen, ergebe sich daraus ein "legislativer Reformbedarf hinsichtlich des Verfahrensschutes."
Der Deutsche Behindertenrat - sich auf Art. 12 III UN-BRK stützend - hat angeregt, "das Betreuungsrecht zu einem Recht der Rechtsassistenz weiterzuentwickeln."

Anhörung zum Nationalen Aktionsplan - Bundesanzeiger Verlag

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