2011-10-27

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: Menschen mit Behinderungen müssen Fernbusse nutzen können

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung: Menschen mit Behinderungen müssen Fernbusse nutzen können

Ausgabejahr 2011
Erscheinungsdatum 20.10.2011
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat den Deutschen Behindertenrat, das Bundesverkehrsministerium, den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer und den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zu einem Gespräch zum barrierefreien Fernbusverkehr eingeladen. Hintergrund des Gesprächs sind die Diskussionen um Änderungen zum Personenbeförderungsgesetz und Vorgaben zur barrierefreien Mobilität, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU-Verordnung Nr. 181/2011 folgen. „Es ist zunächst einmal gut, dass die Beteiligten sich zur Bedeutung von barrierefreien Fernbussen austauschen konnten. Deutlich wurde, dass dies als wichtiger Impuls für die Fortsetzung solcher Gespräche angesehen wird. Ich erhoffe mir jetzt natürlich konkrete weitere Schritte. Menschen mit Behinderungen wollen genauso wie andere Fahrgäste davon profitieren, wenn es nach der vorgesehenen Liberalisierung beim Fernbuslinienverkehr zu einer Ausweitung des Angebotes kommt“, so Hubert Hüppe. Einigkeit bestand bei den Anwesenden hinsichtlich des Ziels, den Fernbusverkehr barrierefrei zu gestalten. VDV und BDO legten zudem Wert darauf, dass die Finanzierbarkeit notwendiger Maßnahmen berücksichtigt wird. Die Meinungen gingen allerdings bei der Frage auseinander, wie die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gestalten sind, da hier z.B. auch Anforderungen an die Konstruktion von Omnibussen gestellt werden müssen. Die Verbände der Verkehrsunternehmen und das Bundesverkehrsministerium betonten dabei die Bedeutung europaweit einheitlicher Standards für den Fernbuslinienverkehr als Voraussetzung für wirksame Vorgaben in Deutschland. Von Seiten des DBR wurde hervorgehoben, dass behinderte Menschen sofortige und eindeutige gesetzliche Regelungen erwarten, die ihnen die barrierefreie Nutzung von Fernbussen ermöglichen. Im Gespräch wurde deutlich, dass alle Anwesenden bereit sind, gemeinsam an Lösungen für einen barrierefreien Fernbusverkehr zu arbeiten. „Diese Arbeiten sollten schnellstmöglich aufgenommen werden, denn schließlich verpflichtet Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention Deutschland, aber auch die Europäische Union für ihre Verantwortungsbereiche, den barrierefreien Zugang zu Transportmitteln zu gewährleisten. Wichtig ist, den Arbeiten eine konkrete Grundlage zu geben mit eindeutigen politischen Signalen“, erklärte der Beauftragte.

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