2011-10-26

Missbrauch von Behinderten: Geringere Strafe für Täter - news.ORF.at

Missbrauch von Behinderten: Geringere Strafe für Täter

Wer eine geistig behinderte Person vergewaltigt, wird weniger streng bestraft, als wenn das Opfer eine Person ist, die sich wehren kann und die Tragweite der Handlung erfasst. Die Grünen haben laut ORF- und „Kurier“-Informationen diese Ungleichbehandlung nun aufgezeigt und verlangen Änderungen. Nach ZIB-Angaben will das Justizministerium die Vorwürfe prüfen.
Die Aufdeckung von sexuellem Missbrauch in Heimen habe den Angaben zufolge die genannte Diskriminierung im Strafrecht ans Tageslicht gebracht. „Für den Gesetzgeber ist der Unrechtsgehalt geringer, wenn es sich beim Opfer um eine behinderte oder wehrlose Person handelt. In solchen Fällen wird angenommen, dass mangels Widerstandsfähigkeit des Opfers vom Täter gar keine Gewalt eingesetzt werden musste - weshalb das Delikt mit höchstens fünf Jahren Haft bedroht ist“, schreibt dazu der „Kurier“ in seiner Mittwoch-Ausgabe. Die „normale“ Vergewaltigung ist hingegen mit bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Deutschland und die Schweiz hätten für sexuellen Missbrauch einen einheitlichen Strafrahmen, unabhängig davon, ob die Tat durch Gewalt oder Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers verübt wurde. Helene Jarmer von den Grünen forderte den Angaben zufolge Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf, auch für Österreich eine Gleichstellung von behinderten und nicht behinderten Menschen im Strafrecht als Verwirklichung der Selbstbestimmung herbeizuführen.
Publiziert am 25.10.2011

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