2011-10-23

Stellungnahme der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu den Ausschussdrucksachen • 17(11)553 (Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Be- hinderung) und • 17(11)602 (Erster Staatenbericht der Bundesregierung)

Stellungnahme
der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben inDeutschland e.V. – ISL


zur öffentlichen Anhörung
     des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu den Ausschussdrucksachen
•   17(11)553 (Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Be-
hinderung) und
•   17(11)602 (Erster Staatenbericht der Bundesregierung)


1.  Generelle Einschätzung
Die ISL e.V. hält sowohl den Nationalen Aktionsplan (NAP) als auch den Staatenbericht
für vollkommen unzureichend. Deshalb fordert sie den deutschen Bundestag auf, per An-
trag beide Dokumente abzulehnen und einen Beschluss zur Neufassung des Aktionsplans
herbeizuführen (der Staatenbericht ist bereits nach Genf gesandt worden, so dass eine
Überarbeitung dieses Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll ist).
Diese Auffassung begründen wir mit folgenden grundsätzlichen Beobachtungen:
•   Weder der Aktionsplan noch der Staatenbericht orientieren sich an internationalen und
nationalen Vorgaben:
- Zur Erstellung von Aktionsplänen gibt es mindestens zwei relevante Dokumente, die
  bei dem vorliegenden Aktionsplan der Bundesregierung nicht beachtet wurden
     – Handbook on National Human Rights Plans of Action (OHCHR 2002)
     – Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Deutsches
        Institut für Menschenrechte 2010)
- Zur Erstellung von Staatenberichten hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen
mit Behinderungen in seiner zweiten Sitzung im Oktober 2009 die „Leitlinien für das
  vertragsspezifische Dokument, das von den Vertragsstaaten nach Artikel 35 Absatz 1
  des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen
  ist“ erarbeitet und veröffentlicht.
•   Die deutsche Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen zur Behinderten-
rechtskonvention durch ihre inhaltlichen Beiträge und die Einbeziehung behinderter
Menschen einen guten Ruf auf dem internationalen Menschenrechtsparkett erworben.
Dieser Ruf wird mit den vorgelegten Dokumenten leichtfertig aus Spiel gesetzt.
•   Beide Dokumente lassen eine durchgängige Menschenrechtsperspektive vermissen:
Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, denen Menschen mit Behinderungen
auch in unserem Land tagtäglich ausgesetzt sind, werden weder benannt noch werden
Maßnahmen zu ihrer Verhinderung geplant oder ergriffen.
2.  Übergeordnete Kritikpunkte
2.1.     Partizipation der Betroffenen und ihrer Verbände
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinde-
rungen (Behindertenrechtskonvention – BRK) wurde unter dem Motto „Nichts über uns
ohne uns!“ verhandelt und formuliert. Sie enthält Verpflichtungen zur Beteiligung der Be-
troffenen und ihrer Verbände. Von Seiten der Betroffenen und ihrer Verbände wurde im-
mer wieder angeregt, gemeinsame Beteiligungsstandards zu verhandeln und zu verabre-
den. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Tagung zum Thema „Partizipati-
on“ veranstaltet und ein Positionspapier zu diesem Thema veröffentlicht.
Von Seiten der Bundesregierung wurden die Betroffenen und ihre Verbände zwar zu zahl-
reichen Gremien und Konferenzen eingeladen. Ein Austausch über prozessuale Fragen
der Partizipation hat aber nie stattgefunden, so dass die Betroffenen und ihre Verbände
immer nur reagieren, aber nie auf gleicher Augenhöhe kommunizieren und agieren konn-
ten. Das gilt sowohl für die Erarbeitung des NAP als auch für die Erstellung des Staaten-
berichts.
Zum NAP haben die Verbände, die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbei-
ten, die Forderungen aus der Fachkonferenzreihe der ehemaligen Beauftragten der Bun-
desregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, von 2009 zu ei-
nem umfangreichen Forderungskatalog des DBR an einen NAP weiter entwickelt und dem
BMAS im Mai 2010 zugeleitet. Bis heute vermissen die Verbände Stellungnahmen zu ih-
ren Anregungen und/oder einen Dialog zu den Forderungen.
2.2.     Struktur von Aktionsplan und Staatenbericht
Die vorliegende Struktur des Aktionsplans halten wir für wenig zielführend. Es hätte ein
Vergleich der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen in Deutschland mit den
Vorgaben der Behindertenrechtskonvention stattfinden müssen. Daraus hätte der beste-3
hende Handlungsbedarf abgeleitet werden müssen, woraus sich wiederum die zu ergrei-
fenden Maßnahmen ergeben hätten.
Stattdessen finden sich im NAP eingestreute Visionen, die bestimmten Gruppen der Zivil-
gesellschaft nicht zugeordnet werden können. Maßnahmen, die auf dem Maßnahmenkon-
gress im November 2010 von den Teilnehmenden als besonders wichtig bewertet wurden,
werden nicht einmal erwähnt.
Ein Rating der 196 Maßnahmen hat ergeben, dass sich nur rund 5 Prozent der Maßnah-
men auf gesetzliche Prüfaufträge oder Änderungen beziehen. Das ist für einen NAP nach
unserer Einschätzung absolut zu wenig.
Bei der Erläuterung zu den Handlungsfeldern auf Seite 15 des Aktionsplans werden auch
sieben Querschnittsthemen genannt, deren Beachtung wir in der weiteren Ausformulie-
rung der Handlungsfelder und der Maßnahmen vermissen. Gerade die Konzepte des
Selbstbestimmten Lebens und der Assistenz, die Grundpfeiler der BRK darstellen, müss-
ten sich bei der Beschreibung der Handlungsfelder und der Ausformulierung der Maß-
nahmen durchgängig wiederfinden. Das ist nicht der Fall. Auch das Querschnittsthema
Migration wird im NAP nicht wieder aufgegriffen.
Der Staatenbericht enthält eine Beschreibung der rechtlichen Situation in Deutschland.
Es fehlt jedoch eine Analyse der tatsächlichen Lebenssituation von Menschen mit Behin-
derungen sowie eine Auflistung von Problemen und Mängeln.
2.3.     Menschenrechtsverletzungen
Die Vertragsstaaten haben sich mit der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention ver-
pfichtet, Menschen mit Behinderungen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
Gravierende Menschenrechtsverletzungen, denen behinderte Menschen in Deutschland
ausgesetzt sind, wurden bereits in den oben erwähnten Fachkonferenzen Anfang 2009
zusammengetragen, ohne dass in der Zwischenzeit Gegenmaßnahmen getroffen worden
wären. Dazu gehören unter anderem folgende Menschenrechtsverletzungen:
•   Kinder mit Behinderungen werden gegen ihren und den Willen ihrer Eltern immer noch
zwangsweise auf Förderschulen verwiesen;
•   Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf werden aus Kostengründen gegen
ihren Willen in stationären Einrichtungen untergebracht.
•   Über einen ersten Berufsabschluss hinaus wird der behinderungsbedingte Mehrbedarf
nicht finanziert, so dass beispielsweise Studierende mit Behinderungen kaum über ei-
nen Bachelorabschluss hinauskommen können.
•   Eltern mit Behinderungen erhalten keine Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder.
Eher werden ihnen ihre Kinder weggenommen.4
Diese durchaus bekannten Problemlagen werden weder im Aktionsplan noch im Staaten-
bericht ausreichend benannt und als handlungsrelevant aufgegriffen. Von entsprechenden
Maßnahmen, um diesen Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken, fehlt dann fast
jede Spur.
3.  Weitere Kritikpunkte
3.1 Disability Mainstreaming
Die Vertragsstaaten haben sich in der Präambel g) der BRK zu einem durchgängigen Dis-
ability Mainstreaming bekannt. Im NAP werden zwar Focal Points in anderen Bundesmini-
sterien und in den Bundesländern benannt, es fehlen aber verpflichtende Weiterbildungs-
maßnahmen, um das neue Konzept von Behinderung und die Bedeutung des Disability
Mainstreaming auf allen Verwaltungsebenen bekannt zu machen.
So erklärte ein führender Ministerialbeamter des BMG auf einer Anhörung zum Versor-
gungsstrukturgesetz Ende Juni 2011, die BRK habe für sein Haus keinerlei Bedeutung.
Der Staatssekretär Andreas Scheuer im BMV antwortete auf parlamentarische Anfragen,
es bestehe keinerlei Absicht, Busunternehmen zur Barrierefreiheit zu verpflichten – ein
klarer Verstoß gegen die BRK und damit gegen geltendes Recht.
Angesichts solch eklatanter Wissenslücken führender Persönlichkeiten der Exekutive kann
die ISL e.V. nicht nachvollziehen, dass sich keinerlei Maßnahmen zur Fortbildung des
Verwaltungspersonals im NAP oder Anmerkungen dazu im Staatenbericht finden.
3.2 Bewusstseinsbildung
Mit der prominenten Stellung und der detailreichen Ausformulierung des Artikel 8 (Be-
wusstseinsbildung) der Konvention wurde diesem Anliegen von der Völkergemeinschaft
ein hoher Stellenwert eingeräumt. Dennoch hat die Bundesregierung wissentlich und ge-
gen den Protest sowohl der behindertenpolitischen SprecherInnen aller Bundestagsfrak-
tionen als auch des DBR eine fehlerhafte Übersetzung mit falschen Begrifflichkeiten (bei-
spielsweise Integration statt Inklusion) zur amtlichen Übersetzung erklärt.
Obwohl das zuständige BMAS inzwischen selber nur noch von Inklusion spricht und im
NAP und Staatenbericht schreibt, enthält der Aktionsplan keine Maßnahme, diesen Fehler
zu revidieren. Im Staatenbericht findet die fehlerhafte Übersetzung und die korrektere
Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. auch keine Erwähnung, obwohl
beide Übersetzungen nebeneinander in einer Publikation des Beauftragten der Bundesre-
gierung für die Belange behinderter Menschen veröffentlicht wurden.
3.3 Förderung von Selbstvertretungsorganisationen
In der Bundesrepublik gibt es ein Netz von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden. Viele
haben eine lange Tradition und werden institutionell gefördert. Selbstvertretungsorganisa-
tionen behinderter Menschen sind vergleichweise relativ jung und werden, wenn über-
haupt, nur über Projektförderungen unterstützt. Das hat zur Folge, dass die in der BRK
angemahnte Partizipation von den etablierten Verbänden in der regulären Arbeitszeit ge-
leistet werden kann, während die Selbstvertretungsorganisationen in der bezahlten Ar-
beitszeit Projekte realisieren und die Interessenvertretung ehrenamtlich leisten müssen.
Gleichwohl wird ihnen (als DPOs – Disabled Peoples´ Organizations) in der internationa-
len Diskussion ein besonderer Stellenwert eingeräumt, und auch in der BRK finden sie
besondere Erwähnung. So verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 29, „die Bildung
von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, natio-
naler, regionaler und lokaler Ebene vertreten,“ zu fördern.
Im Staatenbericht wird die Unterstützung von Selbstvertretungsorganisationen im Zusam-
menhang mit der internationalen Zusammenarbeit positiv erwähnt, für die innerstaatliche
Ebene jedoch fehlen entsprechende Maßnahmen des Capacity-building im NAP und im
Staatenbericht. Gleichzeitig sind solche Maßnahmen dringend geboten, wenn die Interes-
senvertretungen behinderter Menschen (wie in der BRK verankert) in die Umsetzung der
BRK aktiv eingebunden werden sollen.
Berlin, den 11. Oktober 2011
Dr. Sigrid Arnade
Geschäftsführerin


ISL-Stellungnahme AS-Anhörung-10-2011 - ISL eV

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...