2011-11-24

Anträge der Linken zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention -- kobinet

24.11.2011 - 15:26

Anträge der Linken zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Berlin (kobinet) Die Partei Die Linke hat zwei Anträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bundestag eingebracht, die in der kommenden Woche im Plenum diskutiert werden sollen. Das teilte heute Ilja Seifert mit, der behindertenpolitische Sprecher der Linken.

„Mein Bedarf an Regierungen, die sich an ihren eigenen Plänen berauschen, ist seit über 20 Jahren gedeckt. Faktisch hat sich für Menschen mit Behinderung auch fünf Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention nicht wirklich viel getan", erklärte Seifert in einer Pressemitteilung. Daher fordert seine Partei jetzt, dass der "Nationale Aktionsplan" mit konkreten Maßnahmen sowie finanziellen und materiellen Ressourcen umgesetzt wird.

Die Anträge "Behindern ist heilbar – unser Weg in eine inklusive Gesellschaft" und "Teilhabesicherungsgesetz vorlegen", so der Bundestagsabgeordnete, greifen zentrale Vorschläge und Forderungen der Behindertenbewegung auf und werden in der kommenden Sitzungswoche im Plenum diskutiert.

„Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene ‚Nationale Aktionsplan‘ muss endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und noch im Jahr 2012 überarbeitet werden. Alle bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen endlich hinsichtlich ihrer Kompatibilität mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft werden", betonte Seifert.

Mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz fordert Die Linke die volle und wirksame Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. "Mit einem solchen Teilhabesicherungsgesetz würde eine zentrale Forderung aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt“, so Seifert. sch

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