2011-11-13

CSU will Anfang 2012 Ernst machen mit Bundesleistungsgesetz - München - Newsticker - FOCUS Online Nachrichten

CSU will Anfang 2012 Ernst machen mit Bundesleistungsgesetz

München (dpa) – Nach der Berliner Einigung auf die Pflegereform will sich die CSU für ein neues Bundesleistungsgesetz stark machen. Damit sollen Unterstützungsleistungen für Behinderte, Kinder und Jugendliche von den Kommunen auf den Bund übertragen werden. Mittelfristig könnten auch Schwerstpflegefälle und die Betreuung von Demenzpatienten mit aufgenommen werden, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Nachrichtenagentur dpa. Die Kommunen sollen um zweistellige Milliardenbeträge entlastet werden.

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