2011-11-19

Experten fordern Reform der Sachwalterschaft - Sozialpolitik & Armut - derStandard.at › Inland

Menschen mit Behinderung

Experten fordern Reform der Sachwalterschaft

18. November 2011 11:24
  • Artikelbild: Es gibt gute und schlechter Sachwalter. Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben. - Foto: APA/Pleul
    Es gibt gute und schlechter Sachwalter. Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben.

Monitoring-Ausschuss: Ziel ist mehr Selbstbestimmung - "Der Großteil weiß, was er will"

60.000 Menschen dürfen in Österreich Entscheidungen nicht selbst treffen - sie haben einen Sachwalter oder eine Sachwalterin. Das widerspricht (teilweise) der UN-Menschenrechtskonvention.
Der "Unabhängige Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung" (monitoringausschuss.at) hat bei seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag das Thema aufgegriffen und Alternativen diskutiert.
Selbstbestimmung ist Menschenrecht

"Eine persönliche Assistenz würde viele Sachwalterschaften überflüssig machen oder zumindest die Zahl dramatisch reduzieren", sagt Marianne Schulze, Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses im Gespräch mit derStandard.at.
Die Funktion des Sachwalters können Angehörige, aber auch Sachwaltervereine oder ein juristischer Vormund erfüllen. Die UN-Menschenrechtskonvention besagt, dass "alle Menschen das Recht haben selbst zu entscheiden". Ein Sachwalter soll helfen Entscheidungen zu treffen. Die Praxis sieht oft anders aus, berichten Menschen mit Lernschwierigkeiten bei der öffentlichen Sitzung über die Probleme.
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1 Kommentar:

  1. Meine Klage gegen das österreichische Sachwalterrecht ist in Strassburg abgeblitzt. Bei einem so offensichtlichen Missbrauch wie es hier stattfindet, ist es Strassburg nicht mal gelungen eine Begründung hinzuschreiben die zur KLagsabweisung geführt hatte. Ich konnte dem letzten Verfahrensbeendenden Schriftsatz vom EGMR, lediglich eine kurze Schilderung über das vorgenommene Prozedere entnehmen. Darin wurde mir Auskunft darüber erteilt, dass ein Einzelrichter und Auskunftspersonen über Klagsabweisung entschieden hätten. Wer die Auskunftspersonen waren, wird nicht weiter erwähnt. Ausserdem wurde mit diesem Schriftsatz eine transparente Infomation verweigert auf die JEDER ein ANRECHT hat.
    Es wurde mir kurz mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftverkehr an den Gerichtshof möglich ist und der Akt vernichtet wird. Anfragen zur inhaltlichen Erläuterung der Entscheidung werden nicht beantwortet. Alles bleibt also im DUNKELN. Es ist nicht nachvollziehbar in welchem Prüfungsstadium die KLage überhaupt war. Es ist nicht feststellbar ob überhaupt was geprüft wurde. Diese Praktik eines so hohen übernationalen Gerichtes ist nicht seiner Position als solches würdig. EIN EINDEUTIGES NEIN ZU KOSTENVERURSACHENDEN PFUSCHENDEN POLITISCHEN INSTITUTION, NAMENS EGMR.

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