2011-11-22

Gericht: Behinderter kann Schutz beenden « DiePresse.com

Gericht: Behinderter kann Schutz beenden

20.11.2011 | 18:28 | (Die Presse)
Keine "Zwangsverpflichtung": Der Verwaltungsgerichtshof macht den Verzicht auf eine "Begünstigung" nach Behinderteneinstellungsgesetz möglich
Wien/Kom. Der verstärkte Kündigungsschutz für Behinderte wirkt auf dem Arbeitsmarkt manchmal nachteilig: Ein zu 70 Prozent Behinderter hat in aller Form um „Streichung aus dem Kreis der ,begünstigten‘ Personen“ ersucht – genau mit der Begründung, seine Arbeitssuche werde dadurch erheblich erschwert. Doch die Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten kannte, in zweiter Instanz nach dem Bundessozialamt, keine Gnade: Ein solcher Verzicht sei gesetzlich nicht vorgesehen, also gebe es auch keinen.
Diese Argumentation drehte nun aber der Verwaltungsgerichtshof um:
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