2011-11-22

Justizministerkonferenz für die frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde - Bundesanzeiger Verlag

18.11.11

Justizministerkonferenz für die frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, die am 9. November in Berlin tagte, hat sich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz dafür ausgesprochen, die im Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht gegebenen Empfehlungen in einen Gesetzentwurf zu fassen und in geltendes Recht umzusetzen. Dies ist dem entsprechenden Beschluss der Justizministerkonferenz zu entnehmen.

Dies soll ausdrücklich für die verstärkte Einbeziehung der Betreuungsbehörde vor Betreuerbestellung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten. Die vorgeschlagene obligatorische Anhörung der Behörde soll helfen, nicht erforderliche Eingriffe in die Rechte von Betroffenen zu verhindern, indem geprüft wird, ob andere - weniger eingreifende - Hilfen geeignet sind, die Betreuerbestellung zu vermeiden. Der in diesem Zusammenhang zu erstellende Bericht der Betreuungsbehörde soll gesetzlich vorgegebene Kriterien, u.a. zur Erforderlichkeit der Betreuung, berücksichtigen.
Die Akzentuierung des Erforderlichkeitsgrundsatzes ergebe sich aus einer nicht immer der VN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden Praxis. Eine grundsätzliche Unvereinbarkeit des deutschen Betreuungsrechts mit der Konvention sieht die Arbeitsgruppe jedoch als nicht gegeben.

Verbindliche Eignungskriterien für Betreuer erachtet die Arbeitsgruppe im Abschlussbericht als nicht notwendig oder zielführend. Die Ausführungen hierzu, die sich vor allem auf den persönlichen Charakter der Betreuung und die Bandbreite der Tätigkeit stützen, können aber zumindest für die Gruppe der berufsmäßigen Betreuer und Betreuerinnen nur wenig überzeugen. Richtig ist, dass die Anforderungen an die Betreuungsdurchführung je nach Betreutensituation oder angeordnetem Aufgabenkreis stark variieren können. Daraus aber den Schluss zu ziehen, überhaupt keine näheren Eignungskriterien festzulegen erscheint sonst üblichen Qualitätsüberlegungen konträr zu laufen.

Die weiteren Empfehlungen befassen sich u.a. mit der Funktion und Fachlichkeit von Betreuungsbehörden, der Querschnittsarbeit von Betreuungsvereinen und der Notwendigkeit rechtstatsächlicher Forschung.

Den Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht finden Sie auf der Internetseite des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Justizministerkonferenz für die frühzeitige Anhörung der Betreuungsbehörde - Bundesanzeiger Verlag


Enthinderungsselbsthilfe                  

von Autisten für Autisten (und Angehörige)

Zur diskutierten Reform des Betreuungsrechtes



Derzeit wird eine Reform des deutschen Betreuungsrechtes durch die Bundespolitik diskutiert. Die ESH nimmt hiermit öffentlich zur Thematik Stellung. (...)
Es ist leider immer wieder zu beobachten, dass Assistenzpersonen oder auch rechtliche Betreuer sich berufen fühlen, Autisten in grundrechtsverletzender Weise ihre Stellung ausnutzend zu bevormunden, teils sogar in gefährlicher und schädigender Weise. (...)
Betreuungen werden auch heute noch oft leichtfertig errichtet.(...)
Es ist vielen Personen, die in relevanten Positionen beschäftigt sind, offenbar in erschreckender Weise nicht bewusst, dass eine rechtliche Betreuung nur dann eingerichtet werden sollte, wenn jemand nicht mehr selbst entscheiden kann.(...)
Für uns ist bisher auch nicht erkennbar, dass irgendjemand auf politischer Entscheidungsebene die Interessenvertretung der Autisten in irgendwelche diesbezüglichen Änderungsplanungen einzubeziehen bereit ist. Noch immer wird völlig entgegen des Geistes der CRPD-Konvention von Seiten der Politik fast ausschließlich mit Elternverbänden verhandelt, deren Positionen denen der Autisten teils gar in grundlegenden Punkten widersprechen.  (...)
Zunächst vielleicht oft ohne Widerstand eingeführte rechtliche Betreuungen sind in der Praxis leider Beginn unnötiger Entmündigungen und Zurücksetzungen bis hin zur an sich unnötigen Heimeinweisung. Es ist aus unserer Erfahrung erschreckend, in welchem Maße Autisten noch immer in Heime gezwungen werden, obwohl sie mit oder gar ohne Assistenz auch selbstständig hätten leben können - jedoch nicht so wie die nichtautistischen Angehörigen es sich aufgrund anderer Werte oft vorstellen.
(...)
Obwohl das derzeitige deutsche Betreuungsrecht oft als besonders "modernes" Beispiel (was auch immer das bedeuten soll) herangezogen wird, so ist leider unsere Erfahrung, dass in den Köpfen oft noch das alte Recht umgesetzt wird und das auch wieder, weil es keine auch nur annähernd geeignete Breiteninformation zum aktuellen Stand des Themas "Behinderung" zu geben scheint. In der Praxis wird eben doch oft über die Köpfe von Autisten entschieden (..)

Die offenbar erwogene Übertragung von Kompetenzen von Betreuungsgerichten auf Betreuungsbehörden sehen wir sehr kritisch, hierdurch wäre damit zu rechnen, dass mehr ungute Entscheidungen getroffen würden. Nach unserer Erfahrung neigen Verwaltungsbehörden stärker zu ungerechten und diskriminierenden Entscheidungen als Gerichte. Dies geht nicht nur auf mangelnde Ausstattung zurück, sondern oft in Bezug auf Autisten auf größere Anfälligkeit für klischee- und fehlinformationsbedingte Fehlerwägungen als es bei Gerichten zu beobachten ist, die routinierter darin zu sein scheinen tatsächlich Gerechtigkeit zu üben.
Allgemein ist es nach unseren Erfahrungen so, dass Ämter Beratungspflichten in der Regel nur sehr mangelhaft und im "eigenen" Kosteninteresse parteiisch nachkommen. Zu Servicestellen verzichten wir zunächst auf eine Einschätzung, da die Regierung selbst einräumt, dass die Beratungsleistung in diesem Rahmen häufig noch nicht zufriedenstellend ist.
Wie aus den oben erfolgten Darstellungen resultiert, werden in Bezug auf die Situation von Autisten, was das Betreuungsrecht angeht, vor allem praktische Defizite festgestellt, auf die der Gesetzgeber manchmal leider nur bedingten Einfluss hat. (...)

Fazit:
- Auch in Bezug auf Autisten muss gelten: "Nichts über uns ohne uns (ohne autistendominierte Interessenvertretung)!" Davon sind wir heute in Deutschland in der Realität noch extrem weit entfernt.
(...)

auties.net 

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