2011-11-20

Linke will Bundes-Initiative zu Kindergeld - otz.de

Linke will Bundes-Initiative zu Kindergeld

Gera. Die Linke, die im Stadtrat Gera mit einem Antrag zum Ende der Kindergeld-Abzweigung gescheitert ist, will das Thema jetzt auf die bundespolitische Agenda setzen. Günter Domkowsky sagte, man wolle eine Gesetzesinitiative starten. Es soll festgeschrieben werden, dass nur in Ausnahmen das Kindergeld für behinderte Kinder älter als 25 Jahre abgezweigt wird und zwar dann, wenn sich die Eltern nicht um ihren Sohn oder ihre Tochter kümmern. Zudem solle eine Abzweigung nicht an Stellen, wie jetzt das Sozialamt, sondern an Personen erfolgen. Nötig sei dies nicht nur wegen der Praxis in Gera, wo das Sozialamt das Kindergeld für behinderte Erwachsene in deren Grundsicherung einrechnen möchte und gegen ablehnende Bescheide der Familienkasse klagt. Handlungsbedarf sieht die Linke für das ganze Land, weil das Problem in den Städten und Landkreisen so unterschiedlich gehandhabt wird.
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