2011-11-13

Menschenrechtsbeirat Graz: Novelle zum Steiermärkischen Behindertengesetz und zur LEVO verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Be

Do. 3. Nov. 2011, 13:30

Menschenrechtsbeirat Graz: Novelle zum Steiermärkischen Behindertengesetz und zur LEVO verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Graz, am 3. November 2011 - Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz (MRB) prüfte die Novellen des Steirischen Behindertengesetzen und der Leistungs- und Entgeltverordnung in Bezug auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die Österreich 2008 ratifiziert hat.
Mit der Ratifizierung verpflichtete sich Österreich und damit auch die Steiermark, Menschen mit Behinderung gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, Chancengleichheit, Menschenwürde und Autonomie zu ermöglichen.
Mit den Novellen für das StBHG und LEVO 2011 verletze die Steiermärkische Landesregierung die UN-Konvention. Zitat aus der Stellungnahme: „Insgesamt kommt der MRB zur Schlussfolgerung, dass diese Gesetzesnovelle den Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hinsichtlich der Förderung der Chancengleichheit, der bestmöglichen Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft, der Achtung der Würde und der Autonomie von Menschen mit Behinderungen in mehrfacher Hinsicht nicht entspricht.“
Neben dem Verstoß gegen mehrere Artikel der Konvention durch die Gesetze selbst, sieht der MRB schon im grundsätzlichen Vorgehen der Steiermärkischen Landesregierung eine Verletzung:
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