2011-11-09

Niedersachsen darf Schüler wählen: Behinderte sollen nicht stören - taz.de

  • 09.11.2011

Niedersachsen darf Schüler wählen

Behinderte sollen nicht stören

Gesetzentwurf zur Inklusion behinderter Schüler in Niedersachsen erlaubt Schulen, Kinder wegzuschicken. Parallelsystem der Förderschulen bleibt erhalten.von Kaija Kutter

Dürfen bleiben - wenn sie nicht stören: Schüler mit Behinderung. Bild: dpa
HANNOVER taz | Das Landesparlament in Niedersachsen diskutiert am heutigen Donnerstag über den Gesetzentwurf zur inklusiven Schule, den die Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor einer Woche vorgelegt haben. Die gute Nachricht steht in Paragraf 4: Allen behinderten Kindern wird das Recht auf Besuch einer Regelschule eingeräumt. Der Dämpfer folgt in den hinteren Paragrafen 59, 61 und im Kleingedruckten. Kinder, die nicht passen, können weiter an die parallel erhaltenen Förderschulen geschickt werden.
"Es gibt erst mal völlige Elternwahlfreiheit", sagt der CDU-Politiker Karl-Heinz Klare. Eltern dürfen entscheiden, ob sie ihr Kind an einer Förderschule oder Regelschule anmelden. Allerdings gibt es vorher die Beratung durch ein Lehrer-Gremium, das auch "den besten Förderort" für ihr Kind empfiehlt.
So heißt es in einem Hintergrund-Papier von CDU und FDP. Näheres werde per Erlass geregelt. Eltern könnten diesen Rat "nachvollziehen oder auch nicht", sagt Klare. Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt sieht dies kritisch:

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