2011-11-22

Positionen des Betreuungsgerichtstags zu Unterbringung und Zwangsbehandlung



Positionen des Betreuungsgerichtstags zu Unterbringung und Zwangsbehandlung 

Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur
Zwangsbehandlung vom 23.03.2011 geben Anlass, neue Fragen zur Unterbringung und zur Zwangs-
behandlung intensiv zu diskutieren.  Auf vielen Ebenen, auf Tagungen, Veranstaltungen und in Auf-
sätzen wird aus unterschiedlichen Perspektiven lebhaft gerungen. Es wird darum gehen, die ver-
schiedenen Blickwinkel und Argumente zu sammeln und zu bewerten.
Der 12. Vormundschaftsgerichtstag in Brühl im November 2010 hatte die UN-BRK und ihre Auswir-
kungen auf das Betreuungswesen zum Thema, mit einem Schwerpunkt im Unterbringungsrecht.  Die
Ergebnisse werden in unserer Veröffentlichungsreihe „Betrifft: Betreuung“ als Band 11 „Behinderten-
rechtskonvention und Betreuung“ veröffentlicht, um allen die Teilnahme an der Diskussion und eine
Vertiefung der Thematik zu ermöglichen.
Die Unterbringung nach § 1906 BGB und die Vorschriften der Unterbringungsgesetze der Länder ste-
hen auf dem Prüfstand. Es gibt gewichtige Stimmen, die eine Vereinbarkeit dieser Gesetze mit der
UN-BRK verneinen, weil sie an das Merkmal einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seeli-
schen Behinderung anknüpfen. Die Entscheidung  des BVerfG zur Zwangsbehandlung hat darüber
hinaus Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Ländergesetze. Hier sind Neuregelungen und
Gesetzesänderungen erforderlich, um verfassungskonforme gesetzliche Grundlagen für eine
Zwangsmedikation, die nach dieser Entscheidung unter bestimmten engen Bedingungen als rechtlich
statthaft angesehen wird, zu schaffen.
Aus der Sicht des BGT, dessen wesentliches Anliegen die Verwirklichung und Stärkung der Persön-
lichkeitsrechte der betroffenen Menschen ist, geht es in der Diskussion der juristischen Regelungen
nicht um dogmatische Argumente, sondern um die Auswirkungen und die Handhabung der juristi-
schen Regelungen in der Praxis. Auch die UN-BRK selbst fordert nicht nur die Überprüfung der Ge-
setzgebung, sondern fordert die Staaten ausdrücklich auf, eine an den Vorgaben orientierte Praxis
sicherzustellen. Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinde-
rung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheits-
rechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als es bisher häu-
fig der Fall ist. Wir müssen uns auf allen Ebenen von einer gut gemeinten Fürsorge verabschieden,
die die Selbstbestimmung der Betroffenen nicht beachtet. Es heißt also endlich ernst machen mit
dem, was schon immer Inhalt und Ziel des Betreuungsrechts war, nämlich die Verwirklichung der
Selbstbestimmung der Betroffenen.

Positionen des Betreuungsgerichtstags zu Unterbringung und Zwangsbehandlung

14.10.2011

Text der Stellungnahme (95 KB)

bgt-ev.de

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