2011-11-06

Vor dem Koalitionsausschuss: Was Schwarz und Gelb entscheiden wollen - Politik - Tagesspiegel

Vor dem Koalitionsausschuss Was Schwarz und Gelb entscheiden wollen

Am Sonntag treffen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. - Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Schon wieder ein Gipfel: Um Steuern und Pflege geht es am Sonntag im Kanzleramt, wenn sich die Spitzen der Koalition treffen. Drohen offene Konflikte?
Vielleicht, unkt einer aus der Union, sollte Angela Merkel den Gipfel einfach verschieben. Nein, die Rede ist nicht vom nächsten Euro-Gipfel. Aber der Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt verspricht für die Kanzlerin ähnlich aufreibend zu werden wie die unendliche Geschichte der Euro-Rettung. Andererseits – mit Beleidigten, Gedemütigten und Unzufriedenen hat Merkel inzwischen so reichlich Erfahrung sammeln können, dass es jetzt auf die paar Stunden auch nicht mehr ankommt.
Und das werden die Knackpunkte des Gipfels sein:
(...)

DIE PFLEGEREFORM
Das ist das zweite großes Thema, bei dem Beschlüsse überfällig sind. Wie man hört, will die Kanzlerin das Dauerthema vom Tisch haben – und ist für die versprochenen Nachbesserungen offenbar auch zu einer maßvollen Beitragssteigerung bereit. Von 0,3 Prozentpunkten ist die Rede und von großer Gegenwehr keine Spur. Schließlich sinken die Rentenbeiträge um dasselbe Volumen. Dass Gesundheitsminister Daniel Bahr zudem erwäge, die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Punkte zu verringern, hat sein Haus als „frei erfundene Spekulation“ dargestellt.
FDP und CSU-Spitze hätten die Pflegereform am liebsten beitragsneutral – aber das scheint angesichts der dicken Wunschliste nicht sehr realistisch. Ganz oben stehen dort spürbare Verbesserungen für insbesondere zwei Personengruppen: die Demenzkranken und die pflegenden Angehörigen. Die Kostenschätzungen allein dafür bewegen sich zwischen drei und sechs Milliarden Euro. Die Pläne der CSU, die Betreuung Demenzkranker auszulagern und gemeinsam mit Behindertenleistungen aus Steuern zu finanzieren, dürften die Verhandlungen nicht weiter blockieren. Der überraschende Vorstoß hatte dazu geführt, dass Bahr sein für September angekündigtes Konzept schuldig blieb. Inzwischen jedoch räumen auch CSU-Experten ein, dass ihr „Bundesleistungsgesetz“ so flott nicht umzusetzen sei. Die im System bislang unberücksichtigten Demenzkranken aber benötigten schnelle Hilfe. Bei der anvisierten Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes gibt es ebenfalls Umsetzungsprobleme. Deshalb wäre es sinnvoll, Demenzkranke bereits „im Vorgriff“ auf die Änderungen besserzustellen, heißt es im Ministerium.
Beim schwierigsten Streitpunkt, dem vereinbarten Kapitalstock für künftige Pflegefälle, zeichnet sich keine Annäherung ab. Die FDP pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflicht zu „individualisierter“ Privatvorsorge. In der Union favorisieren sie eine kollektive Rücklage – und einige, wie Fraktionschef Kauder, wollen beim Ansparen auch die Arbeitgeber nicht außen vor lassen. Dagegen aber wehrt sich der Minister mit Vehemenz. „Eine Beitragssatzerhöhung, um damit Geld zu parken, ist keine Kapitaldeckung“, sagt er. Zudem sei eine kollektive Reserve schnell aufgebraucht und nicht vor politischem Zugriff geschützt.

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HINTERGRUND: Eine Koalition und viele Meinungen

Koalitionsspitzen verhandeln über Streitthemen

Nach ihrem ergebnislosen Treffen vor zwei Wochen kommen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Abend erneut im Kanzleramt zusammen, um über wichtige innenpolitische Projekte zu beraten. Zentrales Thema sind die geplanten Steuersenkungen. Aber auch bei den Themen Pflege, Betreuungsgeld, Datenspeicherung und Verkehrsinvestitionen hoffen Union und FDP nach monatelangem Streit auf eine Annäherung. (...)

Pflegeversicherung
Eigentlich sollte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sein Reformkonzept Ende September vorlegen. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition musste er den Termin jedoch verschieben. Die FDP will die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. Dieses Konzept lehnt allerdings insbesondere die CSU ab. Sie schlägt ein Gesetz vor, das Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders Pflegebedürftige beim Bund verankern, aus Steuern finanzieren und so für eine gewisse Entlastung der Pflegekassen sorgen soll. Aus der CDU wiederum kam der Vorschlag, Leistungen zugunsten von Demenzkranken und pflegenden Angehörige aus der Pflege- in die Krankenversicherung auszugliedern.
freiepresse.de

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