2011-12-02

Aussprache zur Behindertenrechtskonvention im Bundestag - Bundesanzeiger Verlag

01.12.11

Aussprache zur Behindertenrechtskonvention im Bundestag

In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages fand - zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung - eine Aussprache zu mehreren Anträgen statt, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention stehen.
Der Antrag der SPD-Fraktion (Bt.-Drs. 17/7942, S. 10) enthält einen eigenen Abschnitt "Justiz-, Schutz- und Freiheitsrechte", der Änderungsvorschläge rund um das Betreuungsrecht behandelt und Anpassungsbedarf im Detail konstatiert.

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