2011-12-12

Gesetz zur Reform der Leistungen für Menschen mit Behinderungen — Deutscher Verein

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung:

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert ein Gesetz zur Reform der Leistungen für Menschen mit Behinderungen Jahrelange Vorarbeiten und Vorschläge müssen im Sinne der Menschen mit Behinderung aufgegriffen werden!
„Die lange diskutierten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe dürfen nicht wieder in der Schublade verschwinden, sondern müssen nun endlich auf den Tisch und öffentlich diskutiert werden. Ein Zurückdrehen des Prozesses, weil sich Bund und Länder nicht über die Kosten einigen können, darf es nicht geben. Die 9,6 Mio. Menschen mit Behinderungen in Deutschland sollten nicht enttäuscht werden. Der Föderalismus muss an dieser Stelle Handlungsfähigkeit beweisen“, fordert Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011.
Seit fast zehn Jahren werden von Verbänden und Ländern Vorschläge zur Reform der Leistungen von Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilfe) diskutiert. Die Arbeits- und Sozialminister haben jährlich Vorschläge und Eckpunkte mit der Forderung nach einem Gesetzentwurf auf Bundesebene beschlossen. Formulierte Vorschläge liegen in den Schubladen, nur die politische Einigung ist noch nicht erzielt. Am 12. und 13. Dezember wollen sich dem Vernehmen nach Bund und Länder zu einer letzten Sitzung treffen. Sollte es dann zu keiner Einigung kommen, wäre das Projekt wohl bis auf weiteres gescheitert.
Der Deutsche Verein hat bereits 2007 eine strukturelle Reform der Eingliederungshilfe empfohlen. Danach sollen vor allem zukünftig die Leistungen an die Menschen mit Behinderungen selbst und nicht mehr an die Behinderteneinrichtungen geleistet werden. Die Erhebung des Bedarfs an Unterstützungsleistungen sollte auf der Basis bundeseinheitlicher Standards erfolgen. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sowohl zur Bedarfsermittlung als auch zu den Strukturen in der Eingliederungshilfe waren Ausgangspunkte für die Reformdiskussion von Bund, Ländern und Verbänden.
Die ausführlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins sind erhältlich unter:
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: — Deutscher Verein

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