2011-06-30

"Leben im Heim wie daheim" - Reduzierung der Mehrbettzimmer

Behindertenarbeit

Leben im Heim wie daheim

Erstellt 30.06.11, 07:09h

Die Behindertenarbeit, die in Morsbach eine lange Tradition hat und auf das engagierte Wirken von katholischen Schwestern Ende des 19. Jahrhunderts zurückgeht, wird neu strukturiert. Auslöser ist das Wohn- und Teilhabegesetz NRW, das eine Dezentralisierung der Behindertenarbeit und mehr Wohnqualität gemäß der Devise „Ein Leben im Heim wie daheim“ fordert.

MORSBACH - Neben dem Sportplatz Auf der Au soll auf einem 4000 Quadratmeter großen Grundstück ein Wohnheim für zwölf Bewohner errichtet werden. Der Kaufvertrag ist unter Dach und Fach, die Abstimmungsgespräche mit dem Landschaftsverband, Bauministerium und der Kirche haben begonnen.
Reduzierung der Mehrbettzimmer
Deshalb kann die Leiterin des Behindertenzentrums, Heike Schmidt, derzeit weder den Baubeginn, noch das Investitionsvolumen nennen. Da das behindertengerechte Wohnheim barrierefrei sein muss, wird eine eingeschossigen Bauweise geplant. „Das große Grundstück bietet uns diese Möglichkeit“, sagt sie.
Im Behinderten-Zentrum St. Gertrud am Kirchhügel, in dem insgesamt 118 Menschen mit Behinderung stationär und ambulant betreut werden, sollen Therapiezentrum und Wohnheim zu einer Einheit zusammengefasst werden. Aufgrund der neuen Gesetzeslage ist eine Reduzierung der Drei- und Zweibettzimmer geplant, so dass der Neubau auch aus diesem Grund erforderlich ist.
Leben im Heim wie daheim - Kölnische Rundschau

PID-Debatte bei "Hart aber fair": Tiefschläge im Namen des Lebens - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

30.06.2011

PID-Debatte bei "Hart aber fair"

Tiefschläge im Namen des Lebens

Plasberg-Gäste Sonja Werner, Guildo Horn: Moralisches Dilemma
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WDR
Plasberg-Gäste Sonja Werner, Guildo Horn: Moralisches Dilemma
Selten wurde bei "Hart aber fair" so hitzig debattiert: Theologe gegen Theologe, Politikerin gegen Mutter, und mittendrin Schlagerbarde Guildo Horn. Es ging um die umstrittene Präimplantationsdiagnostik, um Fehlgeburten und das Recht auf Leben. Talkshow und Moral - passt das überhaupt zusammen?

PID-Debatte bei "Hart aber fair": Tiefschläge im Namen des Lebens - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur

CDU-Kreisverband Münster e.V. -Info- CDU fordert Umsetzung der Bund-Länder-Initiative „Inklusion“

CDU fordert Umsetzung der Bund-Länder-Initiative „Inklusion“
UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Münster. – Mit Nachdruck fordert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster die Verwaltung mit ihrem Antrag „UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Münster aktiv für Inklusion“ auf, alle Mittel und Wege zur Umsetzung der Mitte Juni von der Bundesregierung initiierten Bund-Länder-Initiative „Inklusion“ zu prüfen. Das Gesamtvolumen der Initiative beträgt bundesweit 100 Millionen Euro, davon allein 15 Millionen Euro für Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, wie mittels von der Bundesregierung im Rahmen ihres Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereit gestellter Hilfen bei der Stadt Münster und ihren Beteiligungsgesellschaften künftig vor allem noch mehr Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche geschaffen werden können.

Die CDU-Fraktion sei sich sehr wohl bewusst, erklärt die personalpolitische Sprecherin Simone Wendland, dass die Verwaltung der Stadt Münster bisher erhebliche Anstrengungen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen unternommen habe. Leider gelinge es aber noch immer nicht genügend, vor allem junge Menschen für derartige Stellen zu gewinnen, so ihre nüchterne Bilanz.

Die Bund-Länder-Initiative könne dabei helfen, wenn es gelinge, Mittel daraus für die Stadt Münster zu erlangen. Unabhängig davon sei die UN-Behindertenrechtskonvention in der Verwaltung konsequent umzusetzen. „Die Gleichberechtigung behinderter Menschen muss nun nachhaltig voran getrieben werden“, begrüßen Wendland und Franz-Pius Graf von Merveldt, Sprecher der CDU-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, die Initiative der Bundesregierung, die dazu neue Mittel und Wege eröffne, die es nun auszuschöpfen gelte.

CDU-Kreisverband Münster e.V. -Info- CDU fordert Umsetzung der Bund-Länder-Initiative „Inklusion“

SH-NEWS 2011/103 vom 23.06.2011: LAG SH berichtet im Landesbeirat - interreglife.org

SH-NEWS 2011/103 vom 23.06.2011: LAG SH berichtet im Landesbeirat

Stand und Weiterentwicklung der strukturgebundenen Selbsthilfe in Sachsen...
(LAGSH/mue) Am 23.06.2011 war die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V. (LAG SH) vom Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (SLB) eingeladen worden, um über ihre Leistungen, Ziele und zukünftigen Aufgaben zu berichten.
Den Mitgliedern des SLB war dazu vor der Beratung ein Informationsmaterial übergeben worden, das die wesentlichsten Aspekte des Berichtes zusammenfasst.
Als Gastteilnehmer und Berichterstatter waren der Vorsitzende der LAG SH, Dr. Matthias Müller, und der stellv. Vorsitzende Dr. Peter Münzberg eingeladen worden.
In den mündlichen Ergänzungen zum vorliegenden Beratungsmaterial wurden insbesondere folgende Themenkomplexe vertieft:

SH-NEWS 2011/103 vom 23.06.2011: LAG SH berichtet im Landesbeirat - interreglife.org

HWelt - Landeselternausschuss Berlin lehnt Inklusionskonzept der Berliner Senatsverwaltung für Bildung ab

Landeselternausschuss Berlin lehnt Inklusionskonzept der Berliner Senatsverwaltung für Bildung ab Drucken E-Mail
Donnerstag, 30 Juni 2011
Der Landeselternausschuss beschließt die Ablehnung des Konzeptentwurfes der Senatsverwaltung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin legte Ende Januar 2011 mit erheblicher Verspätung einen Konzeptentwurf zur Umsetzung des Artikel 24, BRK1 vor („Mitteilung zur Kenntnisnahme - Drucksache 16/3822“), der weder fachlich noch formal den völkerrechtlichen Anforderungen genügte. Der Landeselternausschuss hat beschlossen, den Konzeptentwurf der Senatsverwaltung abzulehnen.


Nur gleichberechtigte Einbeziehung der Betroffenen selbst, Ihrer Verbände, des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und aller mit dem Bereich der schulischen Inklusion und ihrer Unterstützungssysteme in Verbindung stehenden Verwaltungen des Landes wie auch der Bezirksebene bieten die Chance der Entwicklung eines Konzeptes, das nicht hinter dem Geist und den Buchstaben der UN-Konvention zurückbleibt.

Der Landeselternausschuss fordert die Entwicklung eines neuen und fachlich fundierten Inklusions-Konzeptes, welches die lückenlose Umsetzung der Inklusion ohne Verstöße gegen die UNBehindertenrechtskonvention in der Berliner Bildungslandschaft zum Ziel hat. Maßgeblich für die Entwicklung dieses neuen Konzeptes ist die Einrichtung eines „Runden Tisches Inklusion“.

Gemäß der BRK Art. 4 Abs. 32 ist die aktive Einbeziehung und enge Konsultation der Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten sowie anderen Entscheidungsprozessen verbindlich vorgeschrieben.

Auf dieser Rechtsgrundlage fordern wir nicht nur, sondern sind auch bereit, die Herausforderung der Organisation des „Runden Tisches Inklusion“ aktiv anzunehmen.

Die Resolution des Gipfeltreffens Berliner Eltern und Elternvereine vom 19. Mai 2011 wird vom Landeselternausschuss ausdrücklich unterstützt und kann Ausgangspunkt der gemeinsamen Diskussion werden.

Ergänzend betont der Landeselternausschuss folgendes:

HWelt - Landeselternausschuss Berlin lehnt Inklusionskonzept der Berliner Senatsverwaltung für Bildung ab

Lass die doch schreien. Sind doch nur alte Leute, die sterben eh bald. | Stammhirnrinde

Lass die doch schreien. Sind doch nur alte Leute, die sterben eh bald.

Juni 29th, 2011
„Haalllllooooooo, haaaaaaallllloooooooooo!!! Hiiiilfeeeee. Hört mich jemaaaaaand. Holt mich rauuuuussss. Haalllllooooooo!!“
Es ist die Stimme einer alten Frau die da ruft. Verzweifelt ruft. Sehr laut ruft. Sie rief gestern Abend! Sie rief die GANZE Nacht! Sie rief heute Morgen, als ich das Auto aus der Garage holte, um zur Arbeit zu fahren! Sie ruft seit mindestens drei Tagen!! Sie ruft aus ihrem Zimmer im Altenzentrum „Stiftung Zivilhospiltal“ Oppenheim. Und was passiert? Nichts! NICHTS!!!! Das Personal in diesem Altenheim lässt die Frau rufen. Stundenlang! Tagelang!
altefrau 400x300 Lass die doch schreien. Sind doch nur alte Leute, die sterben eh bald.
Die Würde des alten Menschen ist ... irrelevant? (Symbolfoto: stock.xchng)
Und so geht es, seit ich da in der unmittelbaren Nachbarschaft wohne. Alle paar Monate hört man wieder alte Menschen rufen und schreien. Vor allem in den Sommermonaten, wenn die Fenster offen stehen. Letztes Jahr im Sommer eine Männerstimme: „Hiiiiiiillllffeeeeeeeee!!“ Immer wieder. Nächtelanges Schreien. Dann wählst Du die Nummer, die auf deren Webseite steht. Eine Bandansage gibt die Bürozeiten durch und nennt eine Nummer, die in Notfällen außerhalb der Bürozeiten anzurufen ist. Dann rufst Du die an. Es geht keiner dran. Vor Jahren, als wieder ein alter Mensch tagelang schrie, habe ich schließlich mal die Polizei gerufen und das Ganze gemeldet. „Wir fahren mal hin“, sagten die Beamten.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
Dies ist der erste Satz im ersten Artikel unseres Grundgesetzes. Aber wenn ich wieder dieses Schreien höre, dann scheint es eher so, dass die Würde des Menschen, dieser Menschen im Oppenheimer Altenheim, nicht unantastbar ist, sondern irrelevant!! Warum sonst sagt so mancher in Oppenheim: „Wenn Du zu alt und klapprig wirst, kannst Du froh sein, wenn Du stirbst, bevor Du da rein kommst.“ Warum sagen manche zu dieser Einrichtung “Altersknast”. Und ein Freund von mir sagte mir: „Mein Opa kam da auch rein und zwei Monate später war er tot.“ Ich bin selten so zynisch, aber nachdem
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2011-06-29

Arme Menschen können Arztbesuche nicht bezahlen

Arme Menschen können Arztbesuche nicht bezahlen


Kein Arztversorgung für arme Menschen

Immer mehr Menschen können Arztbesuche nicht bezahlen

29.06.2011

Die Kosten durch Praxisgebühren und Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel halten viele Menschen davon ab zum Arzt zu gehen. Oft können sich Betroffenen die notwendigen Arztbesuche schlichtweg nicht leisten und suchen daher Hilfe bei Sozialprojekte, die eine kostenlose medizinische Versorgung anbieten, so das Ergebnis einer Begleitstudie zu einem entsprechenden Projekt in Hannover.

Immer Menschen in Deutschland können sich die benötigten Arztbesuche und medizinischen Behandlungen nicht leisten. Praxisgebühren und Zuzahlungen sind laut Aussage der Ärztekammer-Vorsitzenden der Bezirksstelle Hannover, Cornelia Goesmann, der Grund dafür, dass immer mehr Personen die ursprünglich für Obdachlose eingerichteten, kostenlosen ärztlichen Sprechstunde aufsuchen. Goesmann bezieht sich bei ihren Angaben auf eine bundesweit einmaligen Begleitstudie, welche seit zehn Jahren die Patienten-Behandlungen eines Sozialprojektes in Hannover auswertet.
Arme Menschen können Arztbesuche nicht bezahlen

Heimbewohner erhalten jeden Monat ein Taschengeld, das sie für ihre persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Geschenke, Hobbys etc.) ausgeben können. Der Betrag beläuft sich bei volljährigen Bewohnern auf 89,70 Euro (West) bzw. 86,06 Euro (Ost). Von diesem Geld müssen auch die Zuzahlungen zu den Leistungen der Krankenversicherung sowie Gesundheitsleistungen finanziert werden, die die Krankenkasse nicht übernimmt (wie zum Beispiel Brillen und nicht verschreibungspflichtige Medikamente). Für Minderjährige wird das Taschengeld von der zuständigen Landesbehörde festgesetzt.
sovd-nds.de 


An:   Deutschen Bundestag in Deutschland
Die Petentin möchte erreichen, dass Heimbewohner von Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel befreit werden. Dies sollte auch nicht verschreibungspflichtige, aber nötige Medikamente und Hilfsmittel umfassen.Begründung:Heimbewohner erhalten einen Barbetrag von z.Z. 89,70 ? im Monat. Bei Zuzahlungen in Höhe von 41,40 ? jährlich. Dafür kann ein Darlehen in Anspruch genommen werden, dass zurückzuzahlen ist. Der Barbetrag wird dann monatlich um 3,45 ? gekürzt, wenn die Menschen chronisch krank sind, ansonsten entstehen Zuzahlungen in Höhe von 82,80 ? mit einer monatlichen Kürzung des Barbetrages von 6,90 ?. Sofern ein Heimbewohner zusätzlich noch nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Hilfsmittel benötigt, entstehen weitere Kosten, die den Barbetrag schmälern. Die Praxis zeigt, dass es inzwischen Heimbewohner gibt, die auf die Nutzung von Medikamenten verzichten, weil sie diese nicht mehr finanzieren können. Das halte ich für eine problematische Entwicklung in einem Sozialstaat. Auch verursacht die jährlich erforderliche Antragstellung auf Befreiung von Zuzahlungen erhebliche Verwaltungsvorgänge und damit Kosten.
openpetition.de 

Ein Leben lang gearbeitet, ein Taschengeld bleibt . . .


Schicksal: Hamburg wieder aufgebaut, jetzt im Heim - wie alte Menschen knapsen müssen.
abendblatt.de


Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 28 - Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
(2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz und den Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, um
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und den Zugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen, Geräten und anderen Hilfen für Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihrer Behinderung zu sichern;
b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen, den Zugang zu Programmen für sozialen Schutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zu sichern;
c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern;
d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern;
e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern.
inclusion.cc 

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 25 - Gesundheit

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere
a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;
b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;
c) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;
d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;
e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;
f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
 .inclusion.cc

Pflege-Fachkräftemangel ist hausgemacht

Pflege-Fachkräftemangel ist hausgemacht
Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung: Betroffene wehren sich

(22.06.2011)
PflegeNotStand
Die Arbeitgeber im „Bündnis gegen Fachkräftemangel“ müssten ihre Hausaufgaben machen und aufhören zu jammern. Das fordern Arbeitnehmervertreter, Verbraucherschützer, Betroffenenvertreter und andere, vertreten durch die Bremer Initiative "Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung":

"Solche Arbeitgeber sollen endlich auch ihrer sozialen Verantwortung
nachzukommen. Genügend Mitarbeiter aus- und weiterzubilden, ihnen zukunftsorientierte, attraktive Arbeitsplätze anbieten und sie „pfleglich“ zu behandeln, ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der Arbeitgeber. Mit dem faktenverdrehenden Gejammere muss endlich Schluss sein. Die Politik ist gefordert und sollte Arbeitgeber endlich stärker in die Ausbildungs-Pflicht nehmen und für Pflege- Rahmenbedingungen sorgen, die qualitätsorientierte Pflege ermöglicht.

Der Grund für die Arbeitgeberschelte liegt in einer aktuellen Medienmitteilung der Privaten Arbeitgeber und Repräsentanten der Freien Wohlfahrt (Arbeitgeberverband Pflege, der Paritätische Gesamtverband und das Augustinum der Diakonie), veröffentlicht im „CARE Invest Newsflash“. Hier ist zu lesen: „Gemeinsam gegen den Notstand: Großes Bündnis gegen Fachkraftmangel gestartet“. Der Politik wirft dieses Arbeitgeber-Bündnis Untätigkeit vor. Ihre Forderung ist unter anderem, dass Pflege-Hilfskräfte bereits nach sechs Monaten im Job als Pflege-Fachkräfte bezeichnet und die so genannte Fachkraftquote abgesenkt werden soll.

Die von diesen Arbeitgebern vorgeschlagene Strategie, die vorrangig auf Altenpflegekräfte aus dem Ausland setzt, ist ein Irrweg. Er wird keine wesentliche Entlastung bei der Fachkraftsuche bringen. In unseren Nachbarländern werden oft deutlich bessere Arbeitsbedingungen als bei uns geboten. Nicht ohne Grund wandern hier ausgebildete, motivierte Pflege-Fachkräfte dorthin ab. Das Interesse des Arbeitgeber-Gremiums scheint lediglich in der Ausweitung des Niedriglohns zu bestehen. Eine Umdefinition von Pflege-Hilfskräften zu Pflege-Fachkräften durch ein nur 6-monatiges „Training-on-the- Job“ würde den Beruf der Pflegefachkraft noch unattraktiver machen, als er so schon ist – das darf es auf keinem Fall geben! Im übrigen sollte diesen Arbeitgebern auch bekannt sein, dass für die Versorgung hochaltriger, multimorbider, pflegebedürftiger Menschen künftig nicht weniger, sondern mehr Fachkräfte in der Pflege benötigt werden.

Trotz des steigenden Bedarfs an Fachkräften ist die Ausbildungsquote in der Altenpflege in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Für Arbeitsuchende bietet der Pflegebereich beruflich kaum Anreize. Das schlechte Image der Branche liegt neben der immer größeren Arbeitsbelastung auch an den unattraktiven Arbeitsbedingungen sowie der im Vergleich zu anderen Berufen schlechten Entlohnung. Kopfgeldprämien zur Anwerbung von Arbeitskräften und teure Imagekampagnen können das nicht ändern.

Bei Finanzierungsfragen der Altenpflegeausbildung ist auch die Politik mit in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu schaffen beziehungsweise konsequent umzusetzen. Eine bereits jetzt in den Bundesländern mögliche Ausbildungsumlage muss für alle Unternehmen in Deutschland verpflichtend eingeführt werden. Auch dass die dringend gesuchten Nachwuchskräfte in einigen Bundesländern noch für ihre Ausbildung selbst bezahlen müssen, ist dringend abzuschaffen und bundesweit einheitlich zu regeln.

Die Verbesserung der Ausbildungssituation, der Arbeits- sowie der politischen Rahmenbedingungen sind die wichtigsten Voraussetzungen dafür, vorhandene Pflegekräfte in ihrem Beruf hier in Deutschland halten zu können und den Pflegeberuf an sich wieder aufzuwerten."

Quelle: Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung
(www.heim-mitwirkung.de)
Pflege-Fachkräftemangel ist hausgemacht

GESUNDHEIT ADHOC -- Private Pflege-Qualitätsprüfung vor der letzten Hürde

PRESSEMITTEILUNG VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V.
Private Pflege-Qualitätsprüfung vor der letzten Hürde
Berlin - Im Rahmen der heutigen pflegepolitischen Veranstaltung in Berlin erklärt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach:

"100 hochmotivierte und umfassend ausgebildete Prüfer der PKV stehen bereit, um im Interesse der Pflegebedürftigen die Qualität von Heimen zu bewerten. Unverständlicherweise ist ihr Einsatz in den letzten Monaten von Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen blockiert worden. Der Bundestag hat nun die erforderlichen gesetzlichen Regelungen dafür geschaffen, dass die Qualitätsprüfer der PKV endlich starten können. Wir appellieren an die Bundesländer, dieses Gesetz am 8. Juli über die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat zu hieven und weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Auch in der Finanzierung der Pflege empfiehlt sich die PKV als Partner. Die Herausforderung des demographischen Wandels werden wir meistern, wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten. Die Koalition handelt daher richtig, wenn sie die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung ergänzen will. Dabei muss aber sicher sein, dass die Politik keinen Zugriff auf die Rücklagen der Bürgerinnen und Bürger hat. Das kann nur die PKV mit ihrer 25-jährigen Erfahrung beim Angebot von Pflegezusatzversicherungen garantieren."

GESUNDHEIT ADHOC -- Private Pflege-Qualitätsprüfung vor der letzten Hürde

HWelt - Sozialministerin stoppt Personalverordnung für Heime

Sozialministerin stoppt Personalverordnung für Heime Drucken E-Mail
Mittwoch, 29 Juni 2011
Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern mitgeteilt, dass die noch von der vorigen Regierung geplante Landesheimpersonalverordung gestoppt ist. Mit dieser Verordnung sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz in den Einrichtungen der Altenhilfe und in Behindertenheimen geregelt werden. Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sindelfingen wies die Ministerin darauf hin, dass sie bei der Festlegung von Qualitätsmaßstäben und Personalschlüsseln einen anderen Umgang mit den Pflegeinrichtungen und Heimen anstrebe als die frühere Regierung. Altpeter: „Ich möchte diese Regelungen mit den Einrichtungen selber gemeinsam erarbeiten, nicht ihnen von oben einfach nur verordnen.“

HWelt - Sozialministerin stoppt Personalverordnung für Heime

Deutsches Institut für Menschenrechte - Parallelberichterstattung

Parallelberichterstattung

Parallelberichterstattung von behindertenpolitischen Verbänden und Organisationen an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Ende Juni 2011 soll der Erste Staatenbericht der Bundesregierung an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Im Rahmen des Berichtsprüfungsverfahrens durch den CRPD-Ausschuss in Genf haben NGOs das Recht, eigenständige oder gemeinsame Berichte, sogenannte "Parallelberichte" oder "Schattenberichte" zu verfassen und vorzulegen. Aus diesem Anlass haben wir nützliche Informationen rund um das Thema Parallelberichterstattung an den CRPD-Ausschuss für Sie zusammengestellt. Zudem informieren wir Sie hier über die aktuellen Entwicklungen der koordinierten Parallelberichterstattung deutscher behindertenpolitischer Verbände.

Deutsches Institut für Menschenrechte - Parallelberichterstattung

Rechte behinderter Frauen weltweit - NETZWERK ARTIKEL 3

Rechte behinderter Frauen weltweit

Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit Unterstützung der Frauenstiftung "filia" eine barrierefreie englische Fassung des "Interpretationsstandards der UN-Behindertenrechtskonvention aus Frauensicht" veröffentlicht. "Mit diesem Dokument bekommen behinderte Frauen jetzt weltweit ein Werkzeug in die Hand, mit dem sie argumentieren und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation einfordern können", betont Dr. Sigrid Arnade, Vorstandsmitglied des NETZWERK ARTIKEL 3 und eine der Autorinnen.
Das Foto zeigt die Autorinnen auf dem UN-Gelände
Arnade und Häfner in New Yorck (c) NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.


Schon in der Erarbeitungsphase der UN-Konvention hat sich das NETZWERK ARTIKEL 3 für eine Verankerung der Frauenperspektive stark gemacht. Dazu wurde die Kampagne "Behinderte Frauen in der UN-Konvention sichtbar machen!" ins Leben gerufen. Fachtexte wurden verfasst und veröffentlicht und dreimal haben Frauen vom Netzwerk in New York an den Verhandlungen zur Behindertenrechtskonvention teilgenommen. Im Anschluss verfassten Dr. Sigrid Arnade und Sabine Häfner den "Interpretationsstandard der UN-Behindertenrechtskonvention aus Frauensicht", der in einer Langfassung (115 Seiten) und einer Kurzfassung (23 Seiten) erhältlich ist. Mit diesem Text erhalten Staaten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) konkrete Hinweise darauf, wie die Behindertenrechtskonvention aus Sicht und im Sinne von Frauen mit Behinderungen umzusetzen ist.

Ziel des nun abgeschlossenen Projekts war es, die Langfassung des Interpretationsstandards mit seinen 115 Seiten ins Englische zu übersetzen, um die Inhalte auch in die internationale Diskussion einzubringen. Dies betrifft zum Beispiel die International Disability Alliance oder den in Genf arbeitenden Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Von der weltweiten Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen (Disabled Peoples’ International - DPI) wurde signalisiert, dass eine Übersetzung ins Französische und Spanische denkbar wäre, wenn die englische Fassung vorliegt.
Anlagen:
DateiBeschreibungDateigröße
Diese Datei herunterladen (crpd_interpretation_women_and_gender_provisions_nw3-de_2011.pdf)PDFInterpretationsstandard, Langfassung Englisch692 K

NETZWERK ARTIKEL 3

Förderschüler in Sachsen: Wer schwierig ist, muss raus | Gesellschaft | ZEIT ONLINE

Förderschüler in Sachsen Wer schwierig ist, muss raus

Sachsens Schulsystem sondert Förderschüler aus wie kaum ein zweites. Das verstößt sogar gegen UN-Regeln.
Julia Wunsch ist keine Frau, die zu Rührseligkeit neigt. Trotzdem wird die Chemnitzerin im nächsten Jahr wohl mit den Tränen kämpfen müssen, wenn ihr Sohn Johannes seinen Schulabschluss macht. Johannes, der als geistig behindert gilt, wird dann, so hofft sie, das Zeugnis der zehnten Klasse in Händen halten. Für Jugendliche wie ihn ist das in Sachsen eine Ausnahme – und für Julia Wunsch das Ende eines langen Kampfs: Sie hat erreicht, dass ihr Sohn eine Regelschule besucht, obwohl im Freistaat vier von fünf Schülern, denen »sonderpädagogischer Förderbedarf« attestiert wird, in Förderschulen unterrichtet werden.

Förderschüler in Sachsen: Wer schwierig ist, muss raus | Gesellschaft | ZEIT ONLINE

2011-06-28

CAR€ Invest - Übergreifendes Bündnis gegen Fachkraftmangel heute gestartet

Mittwoch, 08.06.2011 12:50

Übergreifendes Bündnis gegen Fachkraftmangel heute gestartet

Heute startete in Berlin ein groß angelegtes Bündnis gegen den Fachkraftmangel in der Pflege: der Arbeitgeberverband Pflege, der Paritätische Gesamtverband und das Augustinum als namhaftes Unternehmen aus der Diakonie fordern die Bundes- und Landespolitik auf, endlich diesen Notstand der Branche anzugehen. "Wir brauchen dringend kurzfristige Lösungen", hieß es eben in einem Pressegespräch in Berlin. Mehr dazu hier im Volltext, offen für alle Bezieher.

Erstmals haben sich die Privaten und Repräsentanten der Freien Wohlfahrt zu einem bundesweiten Bündnis zusammengeschlossen, um mit mehr Nachdruck endlich Lösungen für das Kernproblem der Pflegebranche einzufordern. "Der Fachkraftmangel in der Pflege betrifft uns alle, unabhängig von der Trägerschaft", so der Arbeitgeberverbands-Vorsitzende Thomas Greiner. "Wir haben es mit einem echten Notstand für die Branche zu tun. Und die Politik tut nichts." Das neue Bündnis werde den Druck auf die Bundes- und Landespolitik erhöhen, sich dieses Themas endlich anzunehmen.

Sechs Monate nach dem Start ins Jahr der Pflege seien von Seiten der Politik zu dem drängendsten Thema der Branche immer noch keine Bemühungen, zu erkennen - von Lösungen ganz zu schweigen. "Wir fordern die fünf beteiligten Bundesministerien sowie die Landesministerien auf, einen Fachkraftgipfel einzuberufen, um kurzfristige Maßnahmen zu verabschieden", sind sich Thomas Greiner und Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, einig.

Das neue Bündnis hat konkret drei Forderungen, die die Situation sehr schnell und ohne Zusatzkosten verbessern würden:
1. Anerkennung aller in der EU erreichten Abschlüsse von Pflegefachkräften für Jobs in Deutschland. "Solange die zügige Anerkennung in den Ländern nicht erfolgt, kann auch von Freizügigkeit des Arbeitsmarktes in der Pflege nicht gesprochen werden", so Greiner. Der Pflegearbeitsmarkt in Deutschland sei durchaus für Fachkräfte etwa aus Tschechien interessant - dort verdienen sie 800 Euro monatlich, in Deutschland würden sie 2500 Euro verdienen - wenn sie denn arbeiten dürften.
2. Qualifizierung von geeigneten Pflegehilfskräften zu Fachkräften in sechs Monaten on the Job. "Das ist rechtlich jetzt schon möglich, wird aber in den Ländern blockiert", so Dr. Helmut Braun, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Pflege.
3. Senkung der Fachkraftquote: Es sei für die Pflegeunternehmen vor Ort kaum möglich, die Fachkraftquote zu halten, da faktisch keine Fachkräfte zu bekommen sein.

"Wir suchen alle nach Fachkräften und wollen sie uns ja nicht gegenseitig abjagen", machte Werner Hesse die Situation vor Ort deutlich. Deshalb sei der Paritätische diesem Bündnis beigetreten.
Die Bündnispartner vertreten derzeit bereits über 450.000 Arbeitnehmer in der Pflege - ABVP 250.000, der Paritätische 200.000, das Augustinum rund 4.000. Das Bündnis ist offen für den Zutritt weiterer Partner, mit weiteren Unternehmen und Verbänden unter der Flagge der Caritas, der Diakonie, der AWO und des DRK seien schon Sondierungsgespräche gelaufen.
CAR€ Invest Online Dienst


Pflege-Fachkräftemangel ist hausgemacht
Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung: Betroffene wehren sich

(22.06.2011)
PflegeNotStand
Die Arbeitgeber im „Bündnis gegen Fachkräftemangel“ müssten ihre Hausaufgaben machen und aufhören zu jammern. Das fordern Arbeitnehmervertreter, Verbraucherschützer, Betroffenenvertreter und andere, vertreten durch die Bremer Initiative "Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung":

"Solche Arbeitgeber sollen endlich auch ihrer sozialen Verantwortung
nachzukommen. Genügend Mitarbeiter aus- und weiterzubilden, ihnen zukunftsorientierte, attraktive Arbeitsplätze anbieten und sie „pfleglich“ zu behandeln, ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der Arbeitgeber. Mit dem faktenverdrehenden Gejammere muss endlich Schluss sein. Die Politik ist gefordert und sollte Arbeitgeber endlich stärker in die Ausbildungs-Pflicht nehmen und für Pflege- Rahmenbedingungen sorgen, die qualitätsorientierte Pflege ermöglicht.

Der Grund für die Arbeitgeberschelte liegt in einer aktuellen Medienmitteilung der Privaten Arbeitgeber und Repräsentanten der Freien Wohlfahrt (Arbeitgeberverband Pflege, der Paritätische Gesamtverband und das Augustinum der Diakonie), veröffentlicht im „CARE Invest Newsflash“. Hier ist zu lesen: „Gemeinsam gegen den Notstand: Großes Bündnis gegen Fachkraftmangel gestartet“. Der Politik wirft dieses Arbeitgeber-Bündnis Untätigkeit vor. Ihre Forderung ist unter anderem, dass Pflege-Hilfskräfte bereits nach sechs Monaten im Job als Pflege-Fachkräfte bezeichnet und die so genannte Fachkraftquote abgesenkt werden soll.

Die von diesen Arbeitgebern vorgeschlagene Strategie, die vorrangig auf Altenpflegekräfte aus dem Ausland setzt, ist ein Irrweg. Er wird keine wesentliche Entlastung bei der Fachkraftsuche bringen. In unseren Nachbarländern werden oft deutlich bessere Arbeitsbedingungen als bei uns geboten. Nicht ohne Grund wandern hier ausgebildete, motivierte Pflege-Fachkräfte dorthin ab. Das Interesse des Arbeitgeber-Gremiums scheint lediglich in der Ausweitung des Niedriglohns zu bestehen. Eine Umdefinition von Pflege-Hilfskräften zu Pflege-Fachkräften durch ein nur 6-monatiges „Training-on-the- Job“ würde den Beruf der Pflegefachkraft noch unattraktiver machen, als er so schon ist – das darf es auf keinem Fall geben! Im übrigen sollte diesen Arbeitgebern auch bekannt sein, dass für die Versorgung hochaltriger, multimorbider, pflegebedürftiger Menschen künftig nicht weniger, sondern mehr Fachkräfte in der Pflege benötigt werden.

Trotz des steigenden Bedarfs an Fachkräften ist die Ausbildungsquote in der Altenpflege in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Für Arbeitsuchende bietet der Pflegebereich beruflich kaum Anreize. Das schlechte Image der Branche liegt neben der immer größeren Arbeitsbelastung auch an den unattraktiven Arbeitsbedingungen sowie der im Vergleich zu anderen Berufen schlechten Entlohnung. Kopfgeldprämien zur Anwerbung von Arbeitskräften und teure Imagekampagnen können das nicht ändern.

Bei Finanzierungsfragen der Altenpflegeausbildung ist auch die Politik mit in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu schaffen beziehungsweise konsequent umzusetzen. Eine bereits jetzt in den Bundesländern mögliche Ausbildungsumlage muss für alle Unternehmen in Deutschland verpflichtend eingeführt werden. Auch dass die dringend gesuchten Nachwuchskräfte in einigen Bundesländern noch für ihre Ausbildung selbst bezahlen müssen, ist dringend abzuschaffen und bundesweit einheitlich zu regeln.

Die Verbesserung der Ausbildungssituation, der Arbeits- sowie der politischen Rahmenbedingungen sind die wichtigsten Voraussetzungen dafür, vorhandene Pflegekräfte in ihrem Beruf hier in Deutschland halten zu können und den Pflegeberuf an sich wieder aufzuwerten."

Quelle: Angehörige und Ehrenamtliche in der Heim-Mitwirkung
(www.heim-mitwirkung.de)

pflegen-online.de  
"Die Fachkraftquote in der stationären Altenhilfe ist zum Spielball unterschiedlicher Interessen geworden. Immer großzügiger wird ausgelegt, welche Qualifikation bzw. Berufsgruppe als Fachkraft angerechnet  werden  soll.  Dieses  Vorgehen  lehnt  der  Deutsche  Berufsverband  für  Pflegeberufe  (DBfK)
entschieden ab. Die Quote gilt als Element zur Sicherung von Pflegequalität. Angesichts der wachsenden Zahl an kognitiv eingeschränkten Bewohnern und der Übernahme von Patienten nach immer kürzeren Krankenhausaufenthalten sind die Anforderungen quantitativ und qualitativ gewachsen. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, sind Fachwissen auf dem Stand aktueller pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse sowie breitgefächerte Kompetenzen, beispielsweise im Bereich Kommunikation, Organisation, Anleitung und Beratung, erforderlich. Dies sind zentrale Aufgaben der professionell Pflegenden.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) setzt sich dafür ein, nur Fachkräfte der Pflegeberufe mit mindestens dreijähriger Ausbildung oder einem grundständigen Pflegestudium für das Kontingent der Pflegefachkräfte in der stationären Altenpflege anzuerkennen.

Im Heimgesetz wurde ein Anteil von 50% als Mindestanforderung zur Fachkraftquote festgelegt. In der
stationären Altenpflege wird nun dieses Minimum als Maximum umgesetzt. Hinsichtlich dessen fordert
der DBfK, die Fachkraftquote ausdrücklich als Pflegefachkraftquote mit einer Untergrenze von 50% zu
definieren. Darüber hinaus ist die Pflegefachkraftquote in Abhängigkeit vom Pflegebedarf der Bewohner
mittels eines validen Personalbemessungssystems abzustimmen und dementsprechend anzuheben.

Den  Vorschlag,  Pflegehilfskräfte  mit  langjähriger  Erfahrung  als  Fachkräfte  anzuerkennen,  um  dem
Fachkräftemangel zu begegnen, weist der DBfK entschieden zurück. Pflegehilfskräften fehlt trotz langjähriger Pflegepraxis die notwendige fachliche Expertise, um Tätigkeiten einer Fachkraft verantwortlich durchführen zu können. Wer übernimmt die Haftung bei Qualitätsmängeln oder schwerwiegenden Pflegefehlern? Werden sukzessive Pflegefachkräfte durch geringer qualifizierte Pflegehilfskräfte ersetzt, so wird es für die Einrichtungen immer schwieriger, die durch die Kostenträger gestellten Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Zudem wird das Image des Pflegeberufes durch solche Maßnahmen deutlich herabgesetzt, woraus ein zunehmender Nachwuchsmangel resultiert. "
Position des DBfK zur Fachkraftquote in der stationären Altenhilfe 


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Heimpersonalverordnung

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Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt geringere Vergütung

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 23.05.2011 - AZ L 8 P 29/08 – entschieden, dass eine personelle Unterversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen zu einer Kürzung der Entgelte führen kann.
In einer heute veröffentlichten Mitteilung hat das LSG Hessen ausgeführt, dass die Pflegeheime nach dem Pflegeversicherungsgesetz verpflichtet seien, in Vereinbarungen mit den Verbänden der Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern die personelle Ausstattung im Pflege- und Betreuungsbereich festzulegen. Diese Vereinbarungen finden Eingang in die Festlegung der Vergütungssätze des Pflegeheimes, welche von den Heimbewohnern, Pflegekassen und Sozialhilfeträgern zu zahlen sind.

Wird der vereinbarte Personalschlüssel unterschritten, so sind die Pflegevergütungen für die Dauer der Pflichtverletzung zu kürzen.

Der Kürzungsbetrag ist von der Pflegeeinrichtung an die Pflegekassen, die Sozialhilfeträger und bis zur Höhe ihres Eigenanteils an die betroffenen Pflegebedürftigen (anteilig) zurückzuzahlen. Über die Höhe des Kürzungsbetrages ist Einvernehmen anzustreben. Kommt eine Einigung zwischen dem Pflegeheim, den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern nicht zustande, entscheidet hierüber die Schiedsstelle, deren Schiedsspruch vor dem Landessozialgericht angefochten werden kann.

Im konkreten Fall ging es um eine stationäre Pflegeeinrichtung mit 150 Betten. Mit einer Leistungs- und Qualitätsvereinbarung von August 2004 verpflichtete sie sich, in der Zeit von August 2005 bis September 2006 56,39 Vollzeitstellen für Pflegekräfte und Mitarbeiter in der sozialen Betreuung bereitzustellen und zu besetzen. Für die Folgezeit bis Dezember 2006 bestand die entsprechende Verpflichtung für 52,69 Vollzeitstellen.

Bei einer Qualitätsprüfung des Heimes durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Oktober 2005 wurden erhebliche Mängel im Pflegebereich und eine Stellenunterbesetzung festgestellt. Dies führte zu weiteren Ermittlungen des zuständigen Sozialamtes unter Auswertung von Dienstplänen und Personalunterlagen der Pflegeeinrichtung. Die Kreisverwaltung gelangte zu dem Ergebnis, das Pflegeheim habe im Durchschnitt 3,5 Vollzeitkräfte zu wenig eingesetzt und in hohem Maße von den Pflegekräften Überstunden erbringen lassen. Dies rechtfertige einen Kürzungsbetrag von 2,58 € für alle Pflegestufen pro Berechnungstag (bei insgesamt 68.618 Berechnungstagen knapp 180.000 €).
heimmitwirkung.de   

Jens Bertrams - Kommentar zum nationalen Aktionsplan Behindertenrechtskonvention (Audio) - Ohrfunk kompakt - Episode 2346662

Kürzlich hat die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Hören Sie im Kommentar von Jens Bertrams, was er davon hält.
Dieser kostenlose Download ist eine Audio-Datei aus der Serie des Podcast-Angebotes Ohrfunk kompakt.

Jens Bertrams - Kommentar zum nationalen Aktionsplan Behindertenrechtskonvention (Audio) - Ohrfunk kompakt - Episode 2346662

Migration und Behinderung mehr Partizipationschancen im Beruf

Migration und Behinderung mehr Partizipationschancen im Beruf


28.06.2011 - (idw) Universität Hamburg

Forschungsprojekt Netzwerk Partizipation mehrfach diskriminierter Menschen startet An der Universität Hamburg entsteht Hamburgs erste Netzwerk- und Forschungsstelle zur beruflichen Partizipation von behinderten und chronisch erkrankten Menschen mit Migrationshintergrund. Der Europäische Sozialfonds und die Freie und Hansestadt Hamburg fördern das praxisorientierte wissenschaftliche Vorhaben ab dem 1. Juli 2011 mit 250.000 Euro über zwei Jahre.

Ziel des Projekts ist, die Diskriminierung von mehrfach ausgegrenzten Menschen im Arbeitsleben zu bekämpfen. Gerade, wenn es um Personen mit Migrationserfahrung und -geschichten geht, die außerdem noch behindert oder chronisch erkrankt sind, gibt es meist nur kurz- und mittelfristige Aktionen und Projekte, erläutert Projektleiterin Marianne Pieper, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Kulturen, Geschlechter, Differenzen. Das jetzt startende Projekt soll Betroffene dagegen langfristig unterstützen.

Forschung und Kontakte

Am Anfang stehen Forschungsarbeiten und der Aufbau eines lokalen, nationalen und internationalen Netzwerks im Vordergrund. Zunächst werden Daten über Art und Umfang von Hürden in der Arbeits- und Lebenswelt wissenschaftlich erfasst und ausgewertet. In Befragungen untersuchen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen u. a. die Effekte anonymer Bewerbungsverfahren und die Partizipationsmöglichkeiten der Betroffenen auf dem freien Arbeitsmarkt. Der Dialog mit Betrieben soll zeigen, welche Unterstützung diese zur Beschäftigung von bislang ausgegrenzten Menschen benötigen.


Für den Aufbau eines Forschungsnetzwerks mit lokalen, nationalen und internationalen Kooperationspartnern sind u. a. soziologische Forschungsstellen der Disability-, Migrations-, Gender- und Queer- Forschung sowie Unternehmen, Hamburger Behörden und Fachstellen im Blick. Das Netzwerk soll zudem eine Schnittstelle zwischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen bilden.

Zentrale Hamburger Netzwerkstelle

Auf Basis des gewonnenen Wissens wird eine zentrale Hamburger Netzwerkstelle für mehrfach ausgegrenzte Menschen eingerichtet. Betroffene erhalten dort langfristig Hilfe auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Unternehmen sollen dafür gewonnen werden, bislang ausgegrenzte Menschen fair einzubeziehen. Außerdem wird die Netzwerkstelle der Politik deutliche Impulse geben, die UN-Behindertenrechtskonvention und das EU-Antidiskriminierungsgesetz weiter umzusetzen. Falls möglich, soll die Netzwerkstelle über die zweijährige Förderung hinaus zu einer dauerhaften Einrichtung ausgebaut werden.

Nicht zuletzt will die Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Rahmen des Projekts die Fachdisziplin Participation Research/(Dis)Ability Research einführen. Bislang existiert diese Disziplin nicht an Hamburger Hochschulen, betont Pieper. Indem wir das ändern, stellen wir uns der gesellschaftlichen und universitären Herausforderung, allen Menschen die Teilhabe an Wissenschaft, Bildung und Arbeit zu ermöglichen.

Für Rückfragen:
Migration und Behinderung mehr Partizipationschancen im Beruf

10 Jahre SGB IX -- kobinet

28.06.2011 - 08:50

10 Jahre SGB IX.

Gesetz ist gut, die Umsetzung schlecht
Berlin (kobinet) Die Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion veranstaltete am 27. Juni 2011 einen offenen Kongress anlässlich des 10. Jahrestages des von der rot-grünen Bundesregierung erarbeiteten "Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe". Es war keine Jubelfeier.
Ein Kommentar von /km/radiokampagne berlin/:
"... 2001 verfasste die rot-grüne Regierung zusammen mit Behindertenverbänden das Sozialgesetzbuch IX, welches für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in die Bresche springen bzw. einen Paradigmenwechsel vollbringen sollte, weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe und Selbstbestimmung. Doch so ganz hat das wohl nicht funktioniert, wie es sich die Behindertenverbände damals erhofften.
Ca. 90 Menschen nahmen an dieser Veranstaltung teil. Und wenn Betroffene zu Wort kamen, so ist das Urteil niederschmetternd. Nicht das SGB IX wird verurteilt, sondern dessen Wirkung, oder besser gesagt Unwirksamkeit. Egal auf welcher Ebene – aber vor allem bei der Bewilligung von Assistenz – hat dieses Sozialgesetzbuch versagt. Sie wird oft totalverweigert oder mensch muss darum kämpfen und zwar hart.
Und hat mensch die Assistenz einmal bewilligt bekommen, so ist diese nicht über Jahre hinweg sicher – nicht einmal für Schüler/innen für die gesamte Schulzeit – sondern sie muss jedes Jahr neu bewilligt werden. 

Doch in der Sachzwanglogik, mit dem das SGB IX durch das SGB XII einem Kostenvorbehalt unterliegt, bleiben Menschen mit Assistenzbedarf ganz schnell auf der Strecke. Vor allem, wenn sie selbst nicht die Kraft haben und auch keine anderen Menschen haben, die sie dabei unterstützen, um ihr Recht zu kämpfen. Klar, nicht alles ist überall schlecht. In manchen Teilen des Landes lässt die Umsetzung des SGB IX hoffen, dass es doch irgendwann möglich ist an Inklusion zu denken, doch dazu ist es noch ein weiter Weg.
Die Bundesarbeitsagenturen müssten mal von dem Denken wegkommen, dass Menschen mit Behinderungen in Behindertenwerkstätten gehören, wenn sie arbeiten wollen. Die Menschen in den Beratungsstellen sollten sich nicht so anstellen, als ob sie ihr eigenes Geld verteidigen müssten, die Pflegeversicherung sollte mal weg davon einen Menschen nur als Kontobelastung zu denken – und das SGB IX muss laut vieler Teilnehmer/innen auch geändert werden. Die Kostendeckelung durch das SGB XII muss weg, unabhängige Servicestellen müssen geschaffen werden, die Verweigerung Rechte zu gewähren muss sanktioniert werden – vielleicht sogar mit einem Schmerzensgeld für die Betroffenen.
Doch vor allem muss etwas in den Köpfen der Menschen geschehen, damit Inklusion endlich Realität werden kann. Denn Gesetzbücher kann es noch und nöcher geben – die Auslegung der Gesetze, das ist eine andere Sache.

In Praxisberichten wurde scharfe Kritik an den nach dem SGB IX handelnden Personen geübt. Es fehlt die unabhängige, parteiliche, kontinuierliche, kompetente und trägerübergreifende Beratung, damit Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.
Karl-Hermann Haack, Behindertenbeauftragter der damaligen rot-grünen Bundesregierung, bezeichnete das gegliederte System der Rehabilitation und die Verweigerung von Reha- und Teilhabeleistungen als eine Form von strutureller Gewalt.

Aber es wurde auch über Verbesserungen und über die Zukunft gesprochen. Nur Teilhabe und Rehabilitation reiche nicht aus, dem SGB IX fehle die menschenrechtliche Zielstellung. Auf der Grundlage der Behindertenrechtskonvention solle das SGB IX sofort und nicht erst 2013, wie von der Bundesregierung angekündigt, überprüft und überarbeitet werden.
Die weitere Vereinheitlichung des Leistungsrechts verlangt nach einem Leistungsgesetz zur Sozialen Teilhabe.
Andreas Jürgen, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen erläuterte die Grundzüge des Leistungsgesetzes, das vom Forum erarbeitet und der Öffentlichkeit am 4. Mai 2011 vorgestellte wurde. Es enthält Vorschläge zur Veränderung der Verwaltungsstruktur weg von der Sozialhilfe, zum Behinderungsbegriff analog zur Behindertenrechtskonvention der UN, ein Wunsch- und Wahlrecht ohne Kostenvorbehalt, Teilhabegeld als Nachteilsausgleich in 6 Stufen bis 1.000 Euro,
ein Budget für Arbeit und eine Definition für Persönliche Assistenz.
scha/rba
 
Gesetz zur Sozialen Teilhabe, Entwurf "

10 Jahre SGB IX -- kobinet

2011-06-27

Bewusstseinsbildung von unten -- kobinet

27.06.2011 - 11:45

Bewusstseinsbildung von unten.

Potsdam (kobinet) In Brandenburg geht man neue Wege. Die Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung wird von behinderten Menschen über die Gesetzgebung für behinderte Menschen informiert. Denn es hat sich gezeigt, dass dieser Prozess "von oben" nicht angestoßen wird, teilt der Potsdamer Behindertenverband PPV e.V. mit.

Am Wochenende fand in Potsdam eine Informationsveranstaltung über das Leben mit dem Arbeitgebermodell statt. Referent war der querschnittsgelähmte 35-jährige Matthias Grombach, dem über Jahre hinweg der Auszug aus dem Altersheim verweigert wurde. Heute praktiziert dieser in Dessau-Roßlau das Arbeitgebermodell. Zusammen mit einem der bei ihm angestellten Assistenten schilderte er die für ihn neue Freiheit außerhalb von Einrichtungen. In Anwesenheit des Potsdamer Behindertenbeauftragten Karsten Häschel, der in seiner Einführung mit statistischen Zahlen aufwarten konnte, erfuhren ca. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie es sich mit Assistenz lebt. Da angesichts der beschränkten Zeit viele Fragen offengeblieben sind, wurde von Seiten des PPV eine weitere Veranstaltung nicht ausgeschlossen.

Nina Waskowski, ForseA-Beraterin wie Matthias Grombach und ForseA-Landesbeauftragte für Brandenburg: "In Brandenburg gestalten wir den Bewusstseinswandel im Sinne des Artikel 8 der Behindertenrechtskonvention, zu dem sich Deutschland vor zwei Jahren verpflichtet hat, nunmehr von unten, von den Betroffenen, aus. Wir haben einfach nicht die Zeit, zuzuwarten, bis die Bundesregierung ernstzunehmende Initiativen entwickelt (ForseA-Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen). Es gilt, den Geist der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu verbreiten. Es wird höchste Zeit, dass dieser in die Amtsstuben der Sozialverwaltungen Einzug hält." gba
Link zum Potsdamer Behindertenverband PPV e.V.

Bewusstseinsbildung von unten -- kobinet

Landes-CDU sieht UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt | CelleHeute

Landes-CDU sieht UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt

27. Juni 2011 • Autor: Extern • Kategorien: Rathaus & Politik
Als „haltlose Äußerungen“ haben die stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos und Karl-Heinz Klare, heute die Kritik des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz bezeichnet, der die Umsetzung von Rechten behinderter Menschen durch die Landesregierung kritisiert hatte.
„Seit Jahren führen wir in dieser Frage einen konstruktiven Dialog mit den Sozialverbänden“, erklärte Mundlos. „Wir haben erreicht, dass die Vorgaben der UN-Übereinkunft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Präambel in das neue Niedersächsische Heimgesetz einfließen.“ Klare ergänzte: „Wir haben zudem eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, damit der in der UN-Konvention gebrauchte Begriff ,Menschen mit Behinderung‘ durchgängig in allen einschlägigen Bundesgesetzen verwendet wird“.
Mundlos und Klare erinnerten an die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister auf dem Verbandstag des Sozialverbandes, wonach CDU und FDP noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung vorlegen würden.
Landes-CDU sieht UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt | CelleHeute

Beratungshotline Persönliches Budget - ISL e.V.

Beratungshotline Persönliches Budget


Telefonummer der Hotline: 01805-474712Bereits seit Anfang 2008 betreibt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben – ISL e.V. - gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - das bundesweite Beratungstelefon zum Persönlichen Budget. Mit der Durchführung des Beratungstelefons hat die ISL e.V. den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter – fab e.V.in Kassel beauftragt, der dieses Projekt in Kooperation mit dem Jenaer Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – JZSL e.V. durchführt.
Ab dem 1. April 2010 ist das bundesweite Beratungstelefon zum Persönlichen Budget unter der neuen Nummer 01805/474712 (14 Cent pro Minute) zu erreichen. Bei dieser Hotline können sich behinderte Menschen, ihre Angehörigen und Interessierte durch behinderte Beraterinnen und Berater über die Leistungsform des Persönlichen Budgets Montags bis Freitags von 9 bis 16 Uhr informieren lassen
Beratungshotline Persönliches Budget - ISL e.V.

 „Bis Ende 2008 haben erst 7000 Betroffene einen Antrag auf Persönliches Budget gestellt“, meint Vega, „das ist angesichts der denkbaren guten Auswirkung auf die Selbstbestimmung viel zu wenig! Ich hoffe, dass unsere Broschüre dazu beiträgt, die Durchsetzung dieser neuen Leistungsform wesentlich zu beschleunigen.“

Beratungstelefon: 01802 – 216621 oder persoenliches.budget@isl-ev.de

Im nachstehen Anhang können Sie die Broschüre zum Persönlichen Budget herunterladen:
Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Persoenliches-Budget.pdf)Persoenliches-Budget.pdf [ ] 530 Kb
                                                    

Kompetenzzentrum Persönliches Budget: Lebenshilfe legt Handbuch zum Persönlichen Budget vor

24.06.11 

Lebenshilfe legt Handbuch zum Persönlichen Budget vor

Kategorie: Budgetnehmer, Leistungserbringer
Die Lebenshilfe Bayern hat ihre »Handreichung« zum Persönlichen Budget aktualisiert und in dritte Auflage vorgelegt. Die Broschüre steht nun kostenlos zum Herunterladen zur Verfügung.
Innerhalb der Lebenshilfe wurde das Persönliche Budget lange Zeit kontrovers diskutiert. Um die Mitglieder des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern hierzu in besonderem Maße fachlich kompetent beraten und unterstützen zu können, wurde im April 2008 eine von Aktion Mensch geförderte Projektstelle eingerichtet. Die Erkenntnisse aus dem dreijährigen Projekt zum Persönlichen Budget flossen in die nun vorliegende 30-seitige Handreichung ein. Diese ist damit eine vollständig überarbeitete Neuauflage der beiden Ausgaben aus dem Jahr 2007. Der Blickwinkel dieser Handreichung liegt auf dem Persönlichen Budget speziell für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Die aufgeführten Grundsätze gelten jedoch gleichsam für alle Menschen mit Behinderungen.
Dateien: lhlvbayern_pb_hand_auflage3.pdf
Links:
www.lebenshilfe-bayern.de

Kompetenzzentrum Persönliches Budget: Lebenshilfe legt Handbuch zum Persönlichen Budget vor

Balingen / Politik / Behinderte Menschen sollen mitentscheiden / ZOLLERN-ALB-KURIER

Behinderte Menschen sollen mitentscheiden

Informationen über Eingliederungshilfe

Balingen, 27.06.2011 von Thomas Godawa

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Einen ausführlichen Bericht über die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung für das Jahr 2010 konnte Sozialdezernent Eberhard Wiget dem Sozialausschuss vorlegen.
Zum Ende des vergangenen Jahres bezogen 1 167 Menschen mit geistiger, körperlichen und seelischer Behinderung Leistungen aus der Eingliederungshilfe, mit insgesamt einem Kostenaufwand von 24 Millionen Euro für den Landkreis, einer der größten Posten im Haushalt, wie Wiget feststellte.
Die Darstellung sei zwar umfangreich, aber wichtig, um Strukturen zu erkennen und Entwicklungen festzustellen. Wo und für was wird wie viel Geld ausgeben. Das reiche vom stationären Wohnen über das ambulante betreute Wohnen bis hin zu Betreuungsgruppen von Kindern und Jugendlichen sowie Erwachsenen. Knapp 85 Prozent der Leistungsempfänger werden im Zollernalbkreis selbst betreut. „Noch unterrepräsentiert ist das Modell des persönlichen Budgets, das den Leistungsempfängern mehr Selbstständigkeit einräumen soll, weil sie ihre Leistungen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld selbst organisieren müssen. Seit 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf diese Form der Leistung“, erläuterte Wiget.
In der anschließenden Diskussion wurde die Bedeutung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Entscheidungen hervorgehoben, weshalb Wiget auf den von der Verwaltung eingebrachten Antrag eines Teilhabeplanes verwies. In einem ersten Schritt soll der Bereich körperlich, geistig oder mehrfachbehinderter Menschen aufgenommen werden. Der Plan wird erstellt in Zusammenarbeit mit den überörtlichen Sozialhilfeträgern.
Der Ausschuss gab der Verwaltung den Auftrag einen solchen Plan zu erstellen in Zusammenarbeit mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales.

Balingen / Politik / Behinderte Menschen sollen mitentscheiden / ZOLLERN-ALB-KURIER

Michalk: Freie Fahrt in DB-Nahverkehrszügen für schwerbehinderte Menschen | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Presseportal.de

Michalk: Freie Fahrt in DB-Nahverkehrszügen für schwerbehinderte Menschen

Berlin (ots) - Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn können bundesweit ab dem 1. September 2011 von schwerbehinderten Menschen ohne zusätzlichen Fahrschein genutzt werden. Voraussetzung ist der grün-rote Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Regelung der Deutschen Bahn eine große Erleichterung für die rund 1,4 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Die Förderung und der Ausbau der Mobilität durch die Deutsche Bahn (DB) ist ein richtiger Schritt zur Stärkung der Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir begrüßen, dass damit bereits eine Maßnahme aus dem in der letzten Woche vorgestellten Nationalen Aktionsplan umgesetzt wird. Durch die ab dem 1. September bundesweit gültige unentgeltliche Beförderung in allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn entfällt die bisherige 50 km Beschränkung um den eigenen Wohnort. Damit wird nach unserer Ansicht der Grundstein für eine positive Entwicklung im Aus- und Umbau des barrierfreien öffentlichen Personennahverkehrs gelegt."
Hintergrund:
Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die DB die bisherigen Regelungen zum 1. September 2011 aufgehoben. Der Umkreis der bisherigen 50 Kilometergrenzen wurde aufgehoben. Die neue Regelung sieht vor, dass schwerbehinderte Reisende bundesweit durgängig mit allen Nahverkehrszügen der DB - Regionalbahn (RB), Regionalexpress (RE), Interregio-Express (IRE) und S-Bahn - in der 2. Klasse kostenlos fahren. Die Regelungen für Begleitpersonen, für die Mitnahme eines Hundes und für kostenfreie Platzreservierungen bleiben unverändert.

Michalk: Freie Fahrt in DB-Nahverkehrszügen für schwerbehinderte Menschen | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Presseportal.de

Cannes 2011: Grand Prix for Good Contenders steht als Band auf der Bühne / Agenturen / Nachrichten / Werben & Verkaufen / Start - Aktuelle Nachrichten aus Marketing, Werbung, Media und Medien - W&V

Cannes 2011: Grand Prix for Good Contenders steht als Band auf der Bühne

veröffentlicht am 25.06.2011 um 21:08 Uhr · 
Alle Mitglieder der Band haben eine Behinderung.

Leo Burnett aus Melbourne holt sich den Grand Prix for Good Contenders. Für den Kunden Scope drehten die Australier das Musikvideo einer Band, die einen mitreißenden Song im Dunkel der Bühne zum Besten gibt. Erst nach der Hälfte des Liedes wird es hell und das Licht offenbart, dass alle Bandmitglieder eine Behinderung haben. „See the person, not the disability“ lautet die Message am Ende des Films.

Cannes 2011: Grand Prix for Good Contenders steht als Band auf der Bühne / Agenturen / Nachrichten / Werben & Verkaufen / Start - Aktuelle Nachrichten aus Marketing, Werbung, Media und Medien - W&V

Paritätischer legt Reformkatalog für Pflegeversicherung vor -- kobinet

27.06.2011 - 08:23

Paritätischer legt Reformkatalog für Pflegeversicherung vor.

Berlin (kobinet) Als unzureichend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den bisherigen Verlauf des vom damaligen Gesundheitsminister Rösler ausgerufenen Jahres der Pflege. Anlässlich seines jährlichen Pflegekongresses in Berlin fordert der Verband konkrete politische Schritte und stellt hierzu einen umfassenden Forderungskatalog vor.

"Außer Fachgesprächen auf ministerieller Ebene, die das wiederholten, was bereits seit Jahren bekannt ist, ist bisher nichts passiert. Wir haben sechs Monate bei der Lösung dringender pflegerischer Problemlagen verloren. Mitten im so genannten Jahr der Pflege zeigt sich die Bundesregierung noch genauso indifferent wie vor einem Jahr", resümmiert der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Dr. Eberhard Jüttner.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, endlich konkrete gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Pflege in Deutschland einzuleiten. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein politisches Handlungsdefizit", erklärte Dr. Eberhard Jüttner. In einem 12-Punkte-Papier gibt der Verband dazu auf seinem Berliner Pflegekongress konkrete Empfehlungen ab. Schwerpunkt bildet die Behebung des Fachkräftemangels sowie die Abkehr von der Minutenpflege und die stärkere Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen. Der Verband fordert darüber hinaus den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, die alle Personen und alle Einkommensarten einbezieht. moh

Paritätischer legt Reformkatalog für Pflegeversicherung vor -- kobinet

2011-06-26

UN kritisiert Missstände in deutschen Pflegeheimen

Soziale Menschenrechte in Deutschland

Menschenrechtsverletzungen in Altenpflegeheimen

Parallelbericht zum vierten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Vorgelegt durch das "Forum zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger alter Menschen in Deutschland", Kontakt: Christiane Lüst, Berengariastr. 5, 82131 Gauting, Deutschland, Tel.: +49 (0)89 / 893 11 054


Die in diesem Bericht vorgelegte Information konzentriert sich auf einen der verwundbarsten Bereiche in Deutschland im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: die Rechte von alten Menschen in Pflegeheimen.
UN kritisiert Missstände in deutschen Pflegeheimen

Pressemitteilung: Ablehnung des Konzeptentwurfes der Senatsverwaltung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung: Ablehnung des Konzeptentwurfes der Senatsverwaltung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung der AG- Inklusion des LEA
Berlin, 24.06.2011

Der Landeselternausschuss beschließt die Ablehnung des Konzeptentwurfes der Senatsverwaltung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Umsetzung der Inklusion in der Berliner Schullandschaft - Bildung ist Menschenrecht für alle
Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung legte Ende Januar 2011 mit erheblicher Verspätung einen Konzeptentwurf zur Umsetzung des Artikel 24, BRK1 vor („Mitteilung zur Kenntnisnahme - Drucksache 16/3822“), der weder fachlich noch formal den völkerrechtlichen Anforderungen genügte.
Der Landeselternausschuss hat beschlossen, den Konzeptentwurf der Senatsverwaltung abzulehnen.
Nur gleichberechtigte Einbeziehung der Betroffenen selbst, Ihrer Verbände, des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und aller mit dem Bereich der schulischen Inklusion und ihrer Unterstützungssysteme in Verbindung stehenden Verwaltungen des Landes wie auch der Bezirksebene bieten die Chance der Entwicklung eines Konzeptes, das nicht hinter dem Geist und den Buchstaben der UN-Konvention zurückbleibt.

Der Landeselternausschuss fordert die Entwicklung eines neuen und fachlich fundierten Inklusions-Konzeptes, welches die lückenlose Umsetzung der Inklusion ohne Verstöße gegen die UNBehindertenrechtskonvention in der Berliner Bildungslandschaft zum Ziel hat. Maßgeblich für die Entwicklung dieses neuen Konzeptes ist die Einrichtung eines „Runden Tisches Inklusion“.
Pressemitteilung: Ablehnung des Konzeptentwurfes der Senatsverwaltung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Inklusive Bildung in Deutschland stärken - Deutsche UNESCO-Kommission

Inklusive Bildung in Deutschland stärken

Resolution der 71. Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission, Berlin, 24. Juni 2011

I.

Jedes Kind ist einzigartig. Es hat ein Recht auf Achtung, Wohlergehen, Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf vielfältige Entwicklungschancen, so niedergelegt im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Dass alle Menschen weltweit Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung erhalten und ihre Potenziale entfalten können, ist eines der wichtigsten Ziele der UNESCO. Dieser Anspruch ist universal und gilt unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialen oder ökonomischen Voraussetzungen, Behinderung oder besonderen Lernbedürfnissen.
Inklusion im Bildungswesen ist Voraussetzung, um die Ziele des Aktionsplans "Bildung für Alle" erreichen zu können und insbesondere die Bildungsqualität zu steigern. Inklusion rückt die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Lernenden in den Mittelpunkt und begreift Vielfalt als Chance für Lern- und Bildungsprozesse. Inklusive Bildung erfordert flexible Bildungsangebote und dementsprechende strukturelle und inhaltliche Anpassungen in der frühkindlichen Bildung, dem Schulwesen, der Aus- und Weiterbildung und dem Hochschulwesen. Individuelle Förderung und Unterricht in heterogenen Gruppen sind die Grundlage für eine inklusive Entwicklung. Inklusion beinhaltet das Recht auf gemeinsamen Unterricht in einer allgemeinen Schule. In der von Deutschland und der Europäischen Union ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist dieses als Menschenrecht definiert.
Deutschland hat im Vergleich zu vielen seiner europäischen Nachbarn einen erheblichen Nachholbedarf bei der Entwicklung zu einem inklusiven Bildungswesen. Auch die Unterschiede zwischen den Ländern sind groß. Sowohl die bisherigen gesetzlichen Regelungen als auch die schulische Praxis haben zu Quoten von Schülern mit Förderbedarf an allgemeinen Schulen zwischen 7% und 45% geführt. Barrieren müssen zügig abgebaut und die erforderlichen Strukturen eines inklusiven Bildungssystems aufgebaut werden, um Inklusion umfassend in allen Bildungsbereichen zu ermöglichen.

II.

Die Deutsche UNESCO-Kommission
  • bekräftigt die Forderung der 48. UNESCO-Weltkonferenz der Bildungsminister im November 2008 in Genf, Bildungssysteme inklusiv zu gestalten;
  • unterstreicht das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Menschenrecht auf gemeinsames Lernen in der frühkindlichen Bildung und in der Regelschule;
  • begrüßt das Konzept der Inklusion, das die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Lernenden in den Mittelpunkt rückt und Vielfalt als Chance für Lern- und Bildungsprozesse begreift;
  • ist überzeugt, dass Inklusion als übergreifendes Prinzip sowohl die Bildungspolitik als auch die Bildungspraxis leiten muss;
  • betont, dass durch eine gute Umsetzung dieser Leitidee die Qualität in der Bildung gesteigert und die Chancengleichheit verstärkt wird.

III.

Die Deutsche UNESCO-Kommission fordert Bund, Länder und Kommunen auf,
  1. in den Schulgesetzen der Länder bisher enthaltene Vorbehalte gegenüber Integration oder Inklusion aufzuheben und das individuelle Recht auf den Besuch allgemeiner und berufsbildender Schulen zu verankern und praktisch zu verwirklichen;
  2. zügig Aktionspläne auf Landes- und kommunaler Ebene zur inklusiven Bildung zu erarbeiten;
  3. inklusive Bildung als Leitidee in der Aus- und Fortbildung aller pädagogischen Berufe einschließlich aller Lehrämter zu verankern und mit entsprechenden Pflichtanteilen auszugestalten;
  4. die Sonderschulen planvoll in das allgemeine Schulwesen zu überführen; dabei die materiellen Ressourcen und die sonderpädagogische Kompetenz der Lehrkräfte aus den bisherigen Sonderschulen zur systemischen und individuellen Beratung und Unterstützung für die Förderung der Schülerinnen und Schüler in den inklusiv arbeitenden Bildungseinrichtungen einzusetzen; wo sinnvoll, Unterstützungssysteme ohne Schüler außerhalb der allgemeinen Schulen für die Umsetzung inklusiver Bildung zu nutzen;
  5. die notwendige sächliche, personelle und finanzielle Ausstattung für die Umsetzung inklusiver Bildung zu sichern;
  6. alle kommunalen Strukturen in die inklusive Entwicklung einzubinden und die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und sozialen Diensten mit allen Bildungseinrichtungen zu fördern;
  7. wissenschaftliche Forschung zu inklusiver Bildung und deren Umsetzung in Deutschland zu fördern;
  8. öffentlich für eine inklusive Bildung einzutreten und den Wissensaustausch über inklusive Bildungspraxis zu unterstützen.

Inklusive Bildung in Deutschland stärken - Deutsche UNESCO-Kommission
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