2012-01-13

Die Vision einer inklusiven Gesellschaft - Einrichtung einer zentralen Koordinationsinstanz (Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention -Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/716

Landtag von Sachsen-Anhalt  Drucksache 6/716


  10.01.2012
(Ausgegeben am 11.01.2012)


Antrag
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 


Die Vision einer inklusiven Gesellschaft - Einrichtung einer zentralen Koordinationsinstanz 
(Focal Point) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine zentrale staatliche Koordinationsinstanz
(Focal  Point)  zur  ressortübergreifenden  Durchführung  und  Umsetzung  der  UN-
Behindertenrechtskonvention  in  Sachsen-Anhalt  einzurichten.  Aufgrund  der  nötigen
ressort-  und  fachbereichsübergreifenden  Kompetenzen  und  Aufgaben  wird  dieser
Focal Point direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt.
Als erster Schritt wird die Entwicklung und Einrichtung eines Focal Point als zentrale
Maßnahme  in  den  im  Entwurf  vorliegenden  Landesaktionsplan  „einfach  machen“
aufgenommen. Die Konzeption des Focal Point erfolgt entsprechend in enger Koope-
ration mit dem Runden Tisch der Menschen mit Behinderung.

Begründung

Die  Umsetzung  der  UN-Behindertenrechtskonvention  in  Sachsen-Anhalt  erfordert
verbindliche Handlungskonzepte und institutionell abgesicherte Kontroll- und Koordi-
nationsinstanzen.  Gemäß  Art.  33  Abs.  1  UN-Behindertenrechtskonvention  bestim-
men die Vertragsstaaten eine oder mehrere staatliche Anlaufstellen (Focal Point) für
alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkom-
mens. Nach der Erarbeitung einer ersten Fassung eines „Landesaktionsplans Sach-
sen-Anhalt – zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen“ durch das Ministerium für Arbeit und So-
ziales, ist es folgerichtig, einen Focal Point als zentralen staatlichen Koordinierungs-
mechanismus  für  die  ressortübergreifende  Umsetzung  dieses  Aktionsplans  in  den
verschiedenen  Politikfeldern  und  auf  den  unterschiedlichen  administrativen  Ebenen
einzurichten. Da mit dem Gedanken der Inklusion im Sinne der UN-Konvention ein
Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung einhergeht, ist eine
ressortübergreifende  Koordination  und  Durchführung  der  dafür  notwendigen  Maß-
nahmen und Programme notwendig.  (..)
Landtag von Sachsen-Anhalt  Drucksache 6/716

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