2012-01-20

netzwerkB » Stellungnahme zum neuen Bundeskinderschutzgesetz und zur Anzeigenpflicht



netzwerkB – Positionspapier
Stand: 20. 01. 2012 (als PDF herunter laden)
Bundeskinderschutzgesetz
Stellungnahme zum neuen Bundeskinderschutzgesetz und zur Anzeigenpflicht
Das neue Bundeskinderschutzgesetz hat lange auf sich warten lassen. Was letztlich nun nach jahrelanger Debatte herausgekommen ist, weist immer noch den mangelnden Willen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt bei Kindern auf. Als Beispiel hierfür können die Resultate des Gesetzes für behinderte Kinder betrachtet werden. Statt einer ursprünglich angedachten Meldepflicht bei Verdachtsfällen auf Kindesgefährdung gibt es nun eine Art Empfehlung, Beratung bei einer unabhängigen Fachkraft des Jugendamtes anzunehmen. Die Paragraphen, die eine Verpflichtung zum Handeln vorsahen, sind nach endlosen Beratungen und Überarbeitungen schlicht weggelassen und zu einer unverbindlichen Gesetzesformel aufgeweicht worden. Grundsätzliche Probleme beim Kinderschutz geht der Gesetzgeber mit dem pompös klingenden Bundeskinderschutzgesetz nicht an. Vielmehr bleibt die notwendige Verantwortungsübernahme des Staates, seiner Institutionen und Mitarbeiter aus. Jeder, der daher von Straftaten in Institutionen weiß, ist nicht gleichzeitig verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Dies begünstigt By-Stander-Effekte, dem tatenlosen Zusehen, da jeder hofft, ein anderer greift ein. Das neue Gesetz entpuppt sich somit nicht nur als zahnloser Tiger, sondern erweist sich als Täterschutz, welches Sozialstrukturen, die sexualisierte Gewalt ermöglichen, weiterhin begünstigt.

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