2012-03-03

Die neueste Wasserstandsmeldung beim Untergang der Zwangspsychiatrie

Die neueste Wasserstandsmeldung beim Untergang der Zwangspsychiatrie:
Wie vorhergesagt, geht danach auch die Zwangseinweisung kaputt, wenn die Zwangsbehandlung nicht mehr geht.
Das beweist das neueste Uerteil vom LG Stuttgart 16.02.2012, 2 T 35/12:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=15360
Zitat daraus:

"Der Wortlaut des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB enthält keinerlei Hinweis auf eine Zwangsbehandlung. Für den jeweiligen Kreis der Normbetroffenen [...] ergibt sich keineswegs bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, dass die Heilbehandlung auch gegen den Willen des Betroffenen durchgeführt werden kann, dass die Norm also etwa zur Zwangsmedikation berechtigen soll (...). [...]
Der Antrag der Beteiligten Ziff.1 auf Unterbringung zur Heilbehandlung im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB verfolgt vielmehr ausschließlich den Zweck, die von der Betroffenen verweigerte medikamentöse Behandlung zwangsweise gegen ihren Willen durchzusetzen. Eine solche Zwangsbehandlung ist aber - wie vorstehend ausgeführt - nicht möglich. Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, bei der die Heilbehandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht durchgeführt wird oder werden kann, darf jedoch nicht genehmigt werden (...)."
Zwar ist Revision beim BGH zugelassen, aber was kann der BGH noch versuchen einzuwenden?
Mit welcher Begründung?

Weitere Berichte zu diesem Beschluss:
  • "Unterbringung zur Heilbehandlung"
    http://www.rechtslupe.de/familienrecht/unterbringung-zur-heilbehandlung-339040Zitat daraus:
    "Eine Unterbringung zur Heilbehandlung ist dann nicht anzuordnen, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung, in die der Betreuer zum Wohle des Betroffenen bereits eingewilligt hat, gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen. Eine formelle Ermächtigungsgrundlage für eine Zwangsbehandlung des Betreuten fehlt im Betreuungsrecht."
  • "Zwangsmedikation nicht gegen den Willen des Patienten"
    http://www.juraforum.de/recht-gesetz/zwangsmedikation-nicht-gegen-den-willen-des-patienten-389554Zitat daraus
    "Auch schwer psychisch kranke Menschen dürfen nicht gegen ihren Willen in eine Klinik eingewiesen und dort zwangsweise mit Medikamenten behandelt werden. Das gilt selbst dann, wenn der gesetzliche Betreuer „zum Wohle des Betroffenen“ in dieses Vorgehen eingewilligt hat, wie das Landgericht Stuttgart in einem am Dienstag, 21. Februar 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Februar 2012 entschied (Az.: 2 T 35/12). Es setzte damit die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um."
Dies ist eine Nachricht des
Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
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www.psychiatrie-erfahrene.de

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