2012-03-20

Silvia Schmidt, MdB | Anhörung zur UN-Behindertenrechtskonvention: “Glaubwürdigkeit des Nationalen Aktionsplans wieder herstellen”

 Veröffentlicht: 20.03.2012 unter Allgemein, Behindertenpolitik

Anhörung zur UN-Behindertenrechtskonvention: “Glaubwürdigkeit des Nationalen Aktionsplans wieder herstellen”

SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion
Am heutigen Montag hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag eine Anhörung u.a. zu einem Antrag der  SPD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Die Stimmen waren eindeutig: Die Regierung hat bisher viel zu wenig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan, insbesondere strukturelle Probleme im Sozialgesetzbuch Neun werden bisher nicht angegangen.Zu der Anhörung eingeladen waren u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung Lebenshilfe und das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dessen Vertreter, Dr. Valentin Aichele, unterstrich als Erster die enorme Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention und des großen Bedarfs an qualifizierten Kräften innerhalb der Bundesregierung. Die Koordinierungsstelle („Focal Point“) im Bundesministerium für Arbeit ist seiner Ansicht nach nicht ausreichend besetzt. Es geht seiner Ansicht vor allem auch darum, die Glaubwürdigkeit des Nationalen Aktionsplans wieder herzustellen. Darüber hinaus müsse nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der Gesellschaft die Inklusionskompetenz gestärkt werden. Es reiche nicht, was bisher getan wurde und für zusätzliche Maßnahmen müsse der Staat mehr Ressourcen zur Verfügung stellen.
Die von der SPD neben dem DGB und der Lebenshilfe benannte Sachverständige Dr. Minou Banafsche vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik München betonte, dass es an der Zeit sei, den Forderungen nach neuen Zuständigkeiten und neuen Leistungen für Menschen mit Behinderung endlich auch konkrete Maßnahmen gegenüber zu stellen. Genau dies, so wurde deutlich, will die SPD.
Die Forderungen im Antrag der SPD sind darauf ausgelegt, einen konstruktiven Impuls zu setzen, der inhaltlich konkretisiert werden muss. Ziel der SPD ist es, eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistungserbringung für Leistungen zur sozialen Teilhabe anstatt der derzeitigen Fürsorge-Leistung der Sozialhilfe zu schaffen. Teilhabe ist ein Menschenrecht und gehört nicht in die Fürsorgegesetze! Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Lebenshilfe zeigten auf, dass in dem komplizierten Rehabilitationssystem eine echte Lotsenfunktion erfüllt werden müsste. Die dafür geschaffenen Servicestellen funktionieren nicht wie beabsichtigt und müssen ebenso wie das Persönliche Budget dringend weiterentwickelt werden. Leider bleibt auch hier die Bundesregierung völlig untätig.
Silvia Schmidt, MdB | Anhörung zur UN-Behindertenrechtskonvention: “Glaubwürdigkeit des Nationalen Aktionsplans wieder herstellen”

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