2012-05-24

Der Arzt muss die Akten öffnen - Bundesregierung stärkt die Rechte von Patienten / Verbände kritisieren Gesetzesentwurf als unzureichend - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

24.05.2012

    Der Arzt muss die Akten öffnen

    Bundesregierung stärkt die Rechte von Patienten / Verbände kritisieren Gesetzesentwurf als unzureichend


    BERLIN - Opfer von ärztlichen Fehlern können künftig darauf hoffen, leichter ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen. „Bei groben Fehlern muss der Arzt belegen, dass die Behandlung richtig war“, sagte gestern die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin. Die sogenannte Beweislastumkehr – die allerdings auch bereits nach der aktuellen Rechtsprechung gilt – ist wichtiger Bestandteil des neuen Patientenrechtegesetzes, das das Kabinett gestern gebilligt hat. Als Beispiel für schwere Verstöße nannte Leutheusser-Schnarrenberger die unnötige Entnahme von Organen oder Fälle, wo die Narkose versagte oder ein Patient vom Operationstisch fiel – Vorkommnisse, bei denen es dem Betroffenen in der Tat schwerfallen dürfte, den genauen Hergang zu schildern.
    Allerdings bleibt der Gesetzentwurf hinter den Forderungen von Patientenvereinigungen zurück, die eine komplette Beweislastumkehr gefordert hatten. Das sei aber auch nicht im Interesse der Patienten, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Andernfalls würden die Ärzte versuchen, riskante Behandlungen zu vermeiden. „Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse“, so Bahr. Der Minister möchte stattdessen eine „Fehlervermeidungskultur“ installieren – beispielsweise durch finanzielle Anreize für Krankenhäuser, solche Verfahren zu etablieren.
    Der Arzt muss die Akten öffnen - Bundesregierung stärkt die Rechte von Patienten / Verbände kritisieren Gesetzesentwurf als unzureichend - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg

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