2012-06-29

Betreuungsrecht: Zwangsbehandlung gerichtlich durchsetzbar ? Grundrechte 123recht.net

Betreuungsrecht: Zwangsbehandlung gerichtlich durchsetzbar?

Von Rechtsanwältin Ulrike Fürstenberg 27.6.2012 | Ratgeber - Grundrechte

Zwangsbehandlung, Grundrechtseingriff, körperliche Unversehrtheit, Betreuungsgericht, Betreuung

 

Menschen, die wegen einer psychisch Erkrankung unter Betreuung stehen, dürfen selbst in einer psychiatrischen Krise nicht gegen ihren Willen medikamentös behandelt werden (Zwangsmedikation).

Eine psychisch erkrankte Frau wurde in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Einrichtung eingewiesen. Ihre Betreuerin hatte entsprechende betreuungsgerichtliche Genehmigung per einstweiliger Anordnung erwirkt. Nachdem die Betreute sich dort hochgradig aggressiv gezeigt hatte, gegen Mitpatienten tätlich geworden war, jegliche Kontaktaufnahme verweigert sowie die Einnahme von Medikamenten abgelehnt hatte,  beantragte die Betreuerin beim Betreuungsgericht die Genehmigung einer „Zwangsmedikation“.
Mit Beschluss vom 16.02.2012 – Az. 2 T 35/12 – lehnte das Landgericht Stuttgart die beantragte Genehmigung ab.
Zu Recht: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen ließ ihm keine andere Wahl (...)


Von Rechtsanwältin
Ulrike Fürstenberg Betreuungsrecht: Zwangsbehandlung gerichtlich durchsetzbar ? Grundrechte 123recht.net

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...