2012-06-01

Das vergessene Gesetz - Die Behindertenrechtskonvention - Pflegeverantwortung - Informationen und Nachrichten rund um Pflege und Hilfsmittel

Das vergessene Gesetz - Die Behindertenrechtskonvention

Fragezeichen Recht - © Andreas Haertle - Fotolia.comDie Behindertenrechtskonvention der UN ist in der Praxis kaum beachtet, doch sie ist geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Niemand, auch keine Behörde, darf darüber befinden welche Gesetze für sie gelten und welche nicht.
Die Behindertenrechtskonvention definiert verbindlich Regeln und Standards für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, aber sie wird in der gelebten Rechtspraxis weitgehend "übersehen".
Das internationale Vereinbarungen auch nationales Recht sein können hat sich in den Köpfen der Verwaltung noch nicht verankert. Das ist umso unverzeihlicher, wenn diese Vereinbarungen durch das deutsche Gesetzgebungsverfahren zu einem normalen Bundesgesetz geworden sind.
Das Bundesgesetz Behindertenrechtskonvention formuliert nicht nur allgemeine Grundsätze,
wie z.B. in Artikel 3:
... die Achtung der dem Menschen inne- wohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, so- wie seiner Unabhängigkeit

... die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft

... die Achtung vor den sich entwickeln- den Fähigkeiten von Kindern mit Behin- derungen und die Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.
Die Behindertenrechtskonvention macht auch sehr konkrete Angaben zu der Frage des Rechts über den eigenen Wohnort zu bestimmen, zur Frage welche Wohnform zulässig ist.
Sie macht klare Aussagen zu der Frage ob besondere Wohnformen, was zum Beispiel die Einweisung in ein Pflegeheim dastellt, erzwungen werden dürfen.
So heißt es dort in Artikel 19
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens (also auch Deutschland, die Konvention ist ein gültiges Gesetz) anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, ... indem sie unter anderem gewährleisten, dass ...

Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu ent- scheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; ...
 Nocheinmal: Die Behindertenrechtskonvention ist keine Zielvereinbarung, kein Maßstab, den eine Behörde, auch eine Krankenkasse, kein Sozialamt "übersehen" darf. Sie ist geltendes Bundesrecht.
 Sie steht damit klar im Widerspruch zu dem von den Sozialämtern gerne vorgebrachten ...

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