2012-06-24

Europäische Schuldenbremse: Merkel muss Fiskalpakt-Zustimmung teuer bezahlen - Politik | STERN.DE

Merkel muss Fiskalpakt-Zustimmung teuer bezahlen

Tausche Schulden gegen Hilfe für Behinderte und Kitas: Die Länder werden dem Fiskalpakt zustimmen und bekommen dafür einen finanziellen Ausgleich. Durch die Einigung mit dem Bund ist die Zustimmung zur Schuldenbremse nun auch im Bundesrat sicher.
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Wer den Euro nicht ehrt...: Der Fiskalpakt soll als Schuldenbremse für die Unterzeichnerländer dienen©
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach mehrstündigen Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden.
Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. Unter anderem gehe es um ein Paket von mehreren Milliarden Euro. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er werde den SPD-regierten Ländern empfehlen. "Wir haben gut gemeinsam verhandelt", sagte Beck. Alle 16 Länder hätten miteinander an einem Strang gezogen.

Länder bekommen Hilfe für Behinderte

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die Regierung habe die finanziellen Belastungen der Länder durch den Fiskalpakt verstanden und akzeptiert. Als Kompromiss hatte der Bund bereits im Vorfeld angeboten, Strafzahlungen bei einem Verfehlen der strengen Sparvorgaben zu übernehmen.
Der entscheidenste Durchbruch sei in der Frage der Wiedereingliederungshilfe für Schwerbehinderte erzielt worden. Hier werde der Bund anteilig einsteigen, und zwar in einem Umfang von vier Milliarden Euro. "Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode spürbar in den Haushalten sehen", sagte Haseloff.
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Länder freuen sich über Entlastung bei SozialausgabenFiskalpakt-Zustimmung kostet Merkel Milliarden

Aktualisiert am Sonntag, 24.06.2012, 18:44
German Chancellor Angela Merkel looks on during a news conference at Villa Madama in Rome
REUTERS Angela Merkel muss für das „Ja“ zum Fiskalpakt tief in die Tasche greifen
Die Bundesregierung hat den Ländern in zähen Debatten die Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt abgerungen. Für das „Ja“ zur Ratifizierung musste die Regierung allerdings milliardenschwere Zugeständnisse machen. Doch noch immer sind nicht alle zufrieden.
„Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach den Beratungen im Kanzleramt. Bund und Länder haben am Sonntag ihren Streit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin beigelegt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Bayern verlangte zudem mehr Geld für den Bau von Straßen im Freistaat. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Der CDU-Politiker geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe aus.

In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.
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Länder freuen sich über Entlastung bei Sozialausgaben: Fiskalpakt-Zustimmung kostet Merkel Milliarden - Länder erstreiten Zugeständnisse - FOCUS Online - Nachrichten


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