2012-06-09

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"Überall, wo es Freiheitsentzug gibt, sind Menschenrechte in Gefahr"

Stefan Hayden, 11. April 2012, 19:23
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    foto: apa/fohringer
    Gertrude Brinek bei ihrer Angelobung als Volksanwältin im Juli 2008.

Vor allem der soziale Bereich sei ein blinder Fleck, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek

Ab 1. Juli wird das Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft erweitert. Dann werden auch präventiv - mit Unterstützung des Menschenrechtsbeirats - staatliche und private Einrichtungen auf Einhaltung der Menschenrechte kontrolliert. Im Interview mit derStandard.at erklärt die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, wo es unentdeckte Missstände gibt, was bei menschenrechtlichen Prüfungen wichtig ist und welchen Einfluss die Volksanwaltschaft auf das Parlament hat.
derstandard.at: Wo sind derzeit die Lücken im Menschenrechtsschutz in Österreich?
Brinek: Man hat das Hauptaugenmerk bisher stark auf Abschiebungen und das Handeln der Polizei gerichtet. Menschenrechte gehen weiter und sind überall, wo es Freiheitsentzug gibt, in Gefahr. Da geht es um Krisenzentren, Kinder- und Jugendwohlfahrt. Überall dort, wo ich einen Teil meiner Autonomie abgebe, in psychiatrischen Einrichtungen, Altenpflegeheimen oder Demenzstationen. Wenn man auf einer psychiatrischen Station erkennt, dass die Menschen in Bettzeug liegen, das nicht gewechselt wird, wenn sie unterernährt sind, dann ist das menschenwürdelos, das sind Menschenrechtsverletzungen.
derstandard.at: In welchen Bereichen erwarten Sie, dass die meisten Missstände aufgedeckt werden?
Brinek: Von den 4.200 Einrichtungen, die neu dazukommen, entfallen etwa 2.500 auf Pflege und Soziales. Diese Einrichtungen wurden bisher ja nicht wirklich geprüft, und Personen, die sich an der Grenze zwischen Psychiatrie und Demenzstation bewegen, sind nicht die typischen Leute, die der Volksanwaltschaft schreiben. Sondern die werden von der Besuchskommission entdeckt. Ich erwarte, dass aus diesem Feld der erste große Schwung an Beschwerden, an Missstandsfeststellungen und an Empfehlungen entsteht. Noch dazu, wo etwa Anhaltezentren der Polizei über die Jahre vom Menschenrechtsbeirat alt und den Kommissionen geprüft wurden. Die sind ziemlich gut geprüft, die Einrichtungen aus dem sozialen Bereich waren aber bisher ein blinder Fleck.
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