2012-06-09

Umfassende Sachwalterreform gefordert - Sozialpolitik & Armut - derStandard.at › Inland

Umfassende Sachwalterreform gefordert

5. Juni 2012, 18:36

Das Sachwaltersystem braucht dringend Reformen - Behindertenvertreter fordern mehr Selbstbestimmung, der Seniorenbund eine Alterswohlfahrt

Wien - Mit der massiven Kritik am heimischen Sachwalterschaftssystem hat der Monitoringausschuss im Sozialministerium eine Welle von Forderungen nach einer grundlegenden Neuregelung losgetreten. Alle Parlamentsparteien sowie Vertreter von Behinderten- und Pensionistenorganisationen sind für eine Reform. Letztere plädieren analog zur Jugendwohlfahrt für eine Art Alterswohlfahrt. Den Grünen ist eine bundesweite Regelung wichtig.
Der unabhängige Monitoringausschuss - zuständig für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" - bezeichnet das geltende Gesetz als "nicht menschenrechtskonform". Die Bestimmung des Willens durch eine dritte Person stehe in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zum Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Die meisten beeinträchtigten Menschen seien sehr wohl in der Lage, Entscheidungen zu treffen.

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