2012-07-28

BGH: Heimbewohner dürfen nur mit richterlicher Genehmigung fixiert werden | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

BGH: Heimbewohner dürfen nur mit richterlicher Genehmigung fixiert werden

In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der Bundesgerichtshof – ein überfälliges Urteil.

Tut uns leid. Aber dieses Bild musste mal in diesem Zusammenhang gezeigt werden. (Foto: PeTA Deutschland e.V./pixelio.de)

Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Zustimmung des Betreuers reiche nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt seien freiheitsentziehende Maßnahmen, die eine gerichtliche Prüfung erfordern (Az. XII ZB 24/12).
(...)
Nach im Frühjahr veröffentlichten Zahlen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden rund 140.000 Menschen mit Gittern, Gurten oder anderen Barrieren daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Bei 14.000 von ihnen fehle die richterliche Genehmigung, stellte der Medizinische Dienst fest.
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Keine regelmäßige Fixierung Kranker ohne Genehmigung

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