2012-07-17

RehaTreff | Reform der Eingliederungshilfe beerdigt

Reform der Eingliederungshilfe beerdigt

SeifertP1030486_Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen findet in dieser Wahlperiode nicht mehr statt. Dies geht aus der Antwort der Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 10. Juli im Namen der Bundesregierung auf die Frage des behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Dr. Ilja Seifert, hervor. Die Frage bezog sich auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalvertrag, in der es heißt: „Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst." Dazu äußert sich Ilja Seifert in einer Pressemitteilung:
„Eine teilhabeorientierte Eingliederungshilfe wird seit Jahren angekündigt und ist auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention überfällig. Stattdessen (...)
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