2012-08-28

Bundeswahlgesetz jetzt ändern! -- kobinet

27.08.2012 - 17:15

Bundeswahlgesetz jetzt ändern!.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute ein menschenrechtskonformes Wahlrecht gefordert. “Es ist nicht länger hinzunehmen, dass bestimmte Gruppen von behinderten Menschen pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden”, kritisiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade. Dies betreffe zum einen Personen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, zum anderen Personen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Da am morgigen Dienstag die fraktionsübergreifenden Gespräche zur Neufassung des Bundeswahlgesetzes beginnen, sollte diese Diskriminierung im Lichte des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention umgehend abgeschafft werden, betont Arnade (...)

Bundeswahlgesetz jetzt ändern! -- kobinet

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...