2012-08-07

Sozialpolitik: Kommunen wollen Sozialstaat entrümpeln - Aktuelle Nachrichten - Printarchiv - Wirtschaft (Print) - Berliner Morgenpost - Berlin

BM 07.08.12

Sozialpolitik

Kommunen wollen Sozialstaat entrümpeln

Dachverband bemängelt unter anderem zu viele verschiedene Familienleistungen. Aus seiner Sicht ließe sich mit weniger Geld mehr erreichen
- Die unter hohen Kosten für bedürftige Familien und Behinderte leidenden Kommunen machen sich für eine grundlegende Reform des Sozialstaates stark. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert daher die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums nach dem Vorbild der Hartz-Kommission. Das derzeitige "Dickicht" aus verschiedenen Leistungen müsse aufgearbeitet werden, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer in Berlin. Dann könne mit weniger Geld mehr erreicht werden als bisher.
(...)
Der Bund hat den Städten und Gemeinden bereits zugesagt, sie bis 2014 von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten, die sich auf gut vier Milliarden Euro im Jahr summieren. Außerdem hat die Bundesregierung versprochen, sich an der Eingliederungshilfe für Behinderte zu beteiligen, die jährlich mit knapp 14 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
Aus Sicht der Städte und Gemeinden reicht das allerdings nicht aus, denn ihnen ist die finanzielle Decke auch im Aufschwung zu kurz:
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