2012-10-22

Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer – Epoch Times Deutschland

Aktuelle Nachrichten – Deutschland

Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer

Epoch Times Deutschland
12.10.2012

Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer Foto: dapd/Joerg Koch
Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer
Foto: dapd/Joerg Koch
Berlin – Die Länder sind sich beim Thema Sterbehilfe noch immer nicht einig. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte am Freitag mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung.
Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre danach künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft.
Dem niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug.

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