2012-10-17

Einseitige Empfindungen unserer Gesellschaft -- kobinet

14.10.2012 - 14:14

Einseitige Empfindungen unserer Gesellschaft.

von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Hollenbach (kobinet) Dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen sprach das Oberlandesgericht Frankfurt vor wenigen Tagen eine Entschädigung zu. Er wurde von den Vernehmungsbeamten mit Schmerzen bedroht, falls er das Versteck des von ihm entführten Kindes nicht offenbare. Dieses Kind hatte Gäfgen zu diesem Zeitpunkt schon ermordet. Selbstverständlich ist dieses Urteil richtig. Niemand darf in Deutschland foltern, auch nicht damit drohen. Wie schaut es jedoch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft aus? Beispielsweise in der Lebenssituation von behinderten Menschen mit Assistenzbedarf? Hier werden Menschen von Amts wegen genötigt, belogen, betrogen, erpresst und mit Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistungen bedroht. Die Liste der Straftatbestände erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. ForseA hat sich bei der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erkundigt, wie sie die Strafbarkeit des Behördenhandelns einschätzt. Die Antwort lautete lapidar: „Ich bitte Sie um Verständnis, dass es mir als Bundesministerin der Justiz nicht möglich ist, zu der von Ihnen vorgebrachten Frage der strafrechtlichen Relevanz behördlicher Handlungen Stellung zu nehmen. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden zu prüfen, ob der Verdacht einer Straftat begründet ist oder nicht.“ ForseA hatte nicht in einem konkreten Einzelfall gefragt. Dennoch sah sich die Ministerin nicht imstande, eine juristische Bewertung abzugeben. Welch‘ ein Kontrast zur Entschädigung Gäfgens! Ebenfalls in Hessen wird William Geier gegen seinen Willen in einer Behindertenanstalt festgehalten. Man will ein Exempel statuieren. So etwas gab es früher mal. In der heutigen Zeit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen eine Bankrotterklärung der hessischen Sozialpolitik.

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