2012-10-12

Fernbusrichtlinie - Barrierefreiheit scheint keine Rolle zu spielen


Fernbusrichtlinie - Barrierefreiheit scheint keine Rolle zu spielen

am Mittwoch, 03 Oktober 2012.
 
In den Meldungen zur Einrichtung von Fernbuslinien von Gera nach Frankfurt/Main oder von Eisenach nach Dresden ab dem kommenden Jahr spielen Belange behinderter Menschen offenkundig keine Rolle. Damit steht für mich fest, die Barrierefreiheit bei den Fernbussen bleibt wieder einmal auf der Strecke.
Diesen Eindruck hatte ich schon während den bisherigen Diskussionen zur Fernbusrichtlinie. Bei bisherigen Anhörungen im Bundesverkehrsministerium waren behinderte Menschen oder ihre Interessenvertretungen nicht einbezogen worden. Da wundert es nicht, dass in den jetzigen aktuellen Meldungen von Barrierefreiheit für diese Fernreisen nicht die Rede ist.
Mich verwundert schon, dass nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 immer noch Richtlinien erlassen werden, die die Rechte von Behinderten nicht oder nur unzureichend berücksichtigen. Ökonomische und finanzielle Gründe dürften nicht weiter gegen die Verwirklichung von Menschenrechten aufgerechnet werden. Meine Forderung als inklusionspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE sowie als Sprecher der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik sowie aktives Mitglied in Betroffenenorganisationen ist und bleibt: eine verbindliche Barrierefreiheit muss in der Fernbusrichtlinie festgeschrieben werden!
Bisher fehlt es an der notwendigen Sensibilität gegenüber Menschen mit Behinderung und der ständig steigenden Zahl älterer, mobilitätseingeschränkter Menschen. Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, dass das Bundesverkehrsministerium die Hinweise und Forderungen der Interessenverbände nie wirklich ernst genommen hat. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass der Gesetzgeber in der Fernbusrichtlinie die Barrierefreiheit gesetzlich vorschreiben muss. Wenn man stattdessen auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt, wird es auf lange Sicht keinen barrierefreien Fernbusverkehr geben. Davon bin ich überzeugt.
Fernbusrichtlinie - Barrierefreiheit scheint keine Rolle zu spielen

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