2012-11-28

Behindertenbeauftragte fordern Bundesleistungsgesetz außerhalb der Fürsorge -- kobinet

27.11.2012 - 14:31

Behindertenbeauftragte fordern Bundesleistungsgesetz außerhalb der Fürsorge.

Berlin (kobinet) Am 28./29. November 2012 wird sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung befassen. Seit Jahren versuchen die Länder zusammen mit dem Bund, die gesetzlichen Grundlagen für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu zu regeln. Bei den Verhandlungen zum Fiskalvertrag im Sommer dieses Jahres einigten sich Bund und Länder, Regelungen der Eingliederungshilfe durch ein Bundesleistungsgesetz abzulösen.

Am 22. Oktober stellte die zuständige Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder ihre Ergebnisse zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Hannover vor. Der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe sowie die Landesbehindertenbeauftragten aus Hamburg, Ingrid Körner, Niedersachsen, Karl Finke und Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, nahmen an dem Gespräch teil und fordern im Hinblick auf die bevorstehende Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Korrekturen.

Behindertenbeauftragte fordern Bundesleistungsgesetz außerhalb der Fürsorge -- kobinet

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