2012-11-22

Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. - Kanzlei Menschen und Rechte » Behindertenrechtskonvention


Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchmal ist es wirklich ein Skandal)

21. November 2012 Morgen (Donnerstag 22.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren Rechnern liegen, will die Regierungskoalition mal eben so, schnellschnellschnell, einen neuen § 1906 BGB in erster Lesung durch den Bundestag hetzten und dann (ohne nennenswerte Diskussion, Expertenanhörung oder sonstwas) Anfang nächsten Jahres im BGB fest verankern. Es geht um: Zwangsbehandlung – also weder eine Petitesse noch eine sonderlich ausgefallene Fragestellung.Kanzlei Menschen und Rechte » Behindertenrechtskonvention

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