2012-12-05

Behindertenpolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode der im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2012

Behindertenpolitische Forderungen
für die kommende Legislaturperiode
der im Deutschen Behindertenrat (DBR)
zusammenarbeitenden Verbände
anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2012



 1. Einleitung
Knapp vier Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) klaffen Anspruch und Wirklichkeit in der Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung immer noch weit auseinander. Entgegen aller Hoffnungen,
Erwartungen und Forderungen der im DBR organisierten Verbände enthält der von der Bundesregierung beschlossene Nationale Aktionsplan nur vage Formulierungen und greift weitgehend nur Themen, Programme und Projekte auf, die bereits behan-delt oder auf den Weg gebracht sind.

Vom DBR eingebrachte Beteiligungsstandards im Entstehungsprozess des Aktionsplans wurden ebenso wenig berücksichtigt wie inhaltliche Forderungen zur Umsetzung der BRK. Im Nationalen Aktionsplan fehlen überprüfbare Zielvorgaben, messbare Indikatoren und zeitliche Umsetzungsvorgaben. Die Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bun-desregierung nicht.

„Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung messen lassen.“ So stand es 2009 im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung – erlebt haben wir überwiegend das Gegenteil.

Spezifische Belange von Menschen mit Behinderung werden in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt, ob es um die Arbeitsmarktpolitik, Pflegeversicherung, Patientenrechte oder andere Bereiche geht.
Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung werden sukzessive abgebaut oder an die Bedürftigkeit/den Sozialleistungsbezug gekoppelt.
Der Deutsche Behindertenrat fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kurs-korrektur in der Behindertenpolitik, die konsequent die menschenrechtliche Perspektive zugrunde legt und in der Gesetzgebung berücksichtigt.
weiterlesen:
3275D1354520337.pdf (application/pdf Object)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...