2012-12-05

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Zwangsbehandlung / Anhörung im Rechtsausschuss am 10. Dezember 2012

04.12.12 Alter: 1 Tag(e)

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Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Zwangsbehandlung / Anhörung im Rechtsausschuss am 10. Dezember 2012

Kategorie: Menschen mit Behinderung, Gesetzliche Betreuung, Stellungnahme
Von: Eberhard Ewers

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 19. November 2012 einen Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorgelegt. Grundlage für das Gesetzgebungsvorhaben ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2012. Demnach fehlt es an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 7. November 2012 eines gleichlautenden Entwurfs im Kontext eines Entwurfs zur Durchführung des Haager Übereinkommens wurden die neu gefassten Regelungsvorschläge zur Zwangsbehandlung zur Beratung an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages überwiesen. Der Paritätische hat zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP eine aktualisierte Stellungnahme für die Anhörung am 10. Dezember 2012 eingereicht.



Das Bundeskabinett hat am 7. November 2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Entwurfs eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007“ beschlossen. Zum wortgleichen Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP vom 19.11.2012 wird am 10. Dezember 2012 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags stattfinden, wozu der Paritätische Stellung bezieht.


Am 19. November 2012 haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP einen wortgleichen Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 17/11513), welcher Gegenstand einer öffentlichen Experten-Anhörung im Rechtsausschuss am 10. Dezember 2012 sein wird. Der Paritätische hat deshalb seine Stellungnahme aktualisiert und auf den neuen Gesetzentwurf bezogen.


In seiner Stellungnahme lehnt der Paritätische ein parlamentarisches Schnellverfahren, wie es derzeit abläuft, ab, da es der menschenrechtlichen und grundrechtlichen Relevanz des Themas nicht gerecht wird. Eine medizinische Zwangsbehandlung gegen den natürlichen Willen ist ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Der Paritätische Gesamtverband fordert daher ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung und Anhörung der Betroffenen und ihrer Interessenverbände. Die Nichteinbeziehung der Betroffenen und ihrer Interessenverbände verstößt aus Sicht des Paritätischen gegen Art. 4 Abs. 3 UN-Behindertenrechtskonvention. Darüber hinaus kritisiert der Paritätische mit Verweis auf weiteren grundsätzlichen Diskussionsbedarf verschiedene Aspekte des Entwurfs.


Sie finden als Anhang die Textfassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 19.11.2012 sowie die Stellungnahme des Paritätischen vom 4.12.2012.










Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Stellungnahme des Paritätischen zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP zur Zwangsbehandlung / Anhörung im Rechtsausschuss am 10. Dezember 2012

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