2012-12-15

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme am 10.12.2012

12.12.12 

Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme am 10.12.2012

Kategorie: Menschen mit Behinderung
Von: Gabriele Sauermann

Der Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme wird nicht mehr am 14.12.2012 im Bundesrat behandelt.



Am 10.11.2012 fand die von den Verbänden geforderte öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme statt. Der Paritätische Gesamtverband wurde als Sachverständiger eingeladen. Im Ausschuss vertrat der Gesamtverband die Positionen auf der Grundlage der vorgelegten Stellungnahme und lehnte den Gesetzentwurf sowie die kurzfristig eingereichten Änderungsanträge der CDU/ CSU und FDP vom 07.12.2012 ab.
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme am 10.12.2012

 Zwangsbehandlungsgesetz soll am 17. Januar beschlossen werden

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...