2012-12-09

Deutscher Bundestag: Anhörung zu gesundheitlicher Zwangsbehandlung

Anhörung zu gesundheitlicher Zwangsbehandlung


CDU/CSU und FDP wollen ärztliche Zwangsmaßnahmen wieder zulassen. Das sieht ihr Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme" (17/11513) vor, mit dem eine "hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt", geschaffen werden soll. Der Gesetzentwurf ist am Montag, 10. Dezember 2012, Gegenstand einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses . Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Bis vor Kurzem wurde die gesetzliche Regelung in Paragraf 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesehen. Danach durften Betroffene im Rahmen einer Unterbringung und unter engen Voraussetzungen auch gegen ihren natürlichen Willen behandelt werden.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in zwei Entscheidungen im Juni 2012 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Er entschied, dass es an  einer gesetzlichen Regelung fehle, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

Zwangsmaßnahmen nur "letztes Mittel"

Laut Regierung ist seither eine Behandlung, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung der Betroffenen die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen  können und denen ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht, nicht möglich.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollten aber künftig nur das letzte Mittel sein, da mit ihnen ein erheblicher Grundrechtseingriff  verbunden sei. Sie sollten vor allem in Situationen drohender erheblicher Selbstfährdung infrage kommen. (vom/04.12.2012)
Zeit: Montag, 10. Dezember 2012, 11 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

Dr. Valentin Aichele, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention

Georg Dodegge, Richter am Amtsgericht Essen

Ruth Fricke, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e. V.

Dr. Jörg Grotkopp, Richter am Amtsgericht Ratzeburg

Dr. med. Iris Hauth, St. Joseph-Krankenhaus, Berlin

Prof. Dr. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Berliner Charité, stellvertretender Vorsitzender der Aktion Psychisch Kranke e.V.

Prof. Dr. med. Sabine Herpertz, Universitätsklinikum Heidelberg

Leonore Julius, Bundesverband der Angehörigen Psychisch Kranker e. V.

Prof. Dr. Volker Lipp, Georg-August-Universität Göttingen, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung

Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt, München


Deutscher Bundestag: Anhörung zu gesundheitlicher Zwangsbehandlung

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...