2012-12-17

Deutscher Bundestag: Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung - Antrag Grüne abgelehnt - Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember

 Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung:

Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 13. Dezember einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/7951) abgelehnt, das Neunte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln.

Die Grünen wollten klarstellen, dass die Vorschriften des SGB IX für die zuständigen Rehabilitationsträger gelten, wenn nicht in Leistungsgesetzen darüber hinausgehende Leistungen vorgesehen sind.

Die Ausnahmen für die Träger der Sozial- und Jugendhilfe im SGB IX seien aufzuheben, der Beratungsanspruch der Betroffene gegenüber den Leistungsträgern zu stärken, so die Fraktion. Der Bundestag schloss sich einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales an (17/10009).

Deutscher Bundestag: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Dezember

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