2012-12-16

Petition zur Durchsetzung des Willkürverbotes gestartet -- kobinet


16.12.2012 - 16:28

Petition zur Durchsetzung des Willkürverbotes gestartet.

Falkensee (kobinet) Klaus Gruner hat auf openpetition.de einen Aufruf zur Unterstützung einer Petition gestartet. Ziel ist es, den § 339 StGB – Rechtsbeugung zu ändern. Im Aufruf schreibt er unter anderem: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3 GG Abs.1). Dieser Grundsatz gilt für die Verpflichtung zur Einhaltung aller Gesetze und für alle Bürger, unabhängig davon, ob sie privat handeln, als Politiker, in einer Führungsposition oder als Mitarbeiter im Staatsdienst, im Rechtssystem oder der Wirtschaft tätig sind oder sich freiwillig engagieren. Eine einschränkende Auslegung bei der Strafbarkeit darf nicht geduldet werden. Wer gegen Gesetze verstößt, muss sich immer dafür verantworten, egal auf welcher Seite des Gesetzes sie/er steht!“

Die kobinet-Nachrichten berichteten bereits von Versuchen beispielsweise des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, gegen Behördenvertreter, angefangen beim Landrat bis runter zur Sachbearbeiter, rechtlich vorzugehen. Gestern empfahl ForseA e.V. seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben, diese Petition zu unterstützen.
Petition zur Durchsetzung des Willkürverbotes gestartet -- kobinet

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