2012-12-07

Warum verdienen Werkstattbeschäftigte so wenig? - BAG:WfbM - intern

Warum verdienen Werkstattbeschäftigte so wenig? 15.02.12


Nach Angaben der Bundesregierung verdiente ein Werkstattbeschäftigter im Jahr 2010 im sogenannten Arbeitsbereich monatlich durchschnittlich 180 Euro, also 2.160 Euro im Jahr. Das geltende Recht schreibt den Werkstätten vor, mindestens 70 Prozent ihres erwirtschafteten Arbeitsergebnisses als Arbeitsentgelte an die behinderten Beschäftigten auszuzahlen. Danach hätte ein Werkstattbeschäftigter einen finanziellen Jahres-"Überschuss" von 3.085 Euro geschaffen, aus dem das Arbeitsentgelt gezahlt werden kann.

Das wirtschaftliche Ergebnis der Werkstatt war bis 2001 die alleinige Quelle des Verdienstes der Werkstattbeschäftigten. Es ist deshalb so niedrig, weil Werkstattarbeit nicht mit Erwerbsarbeit vergleichbar ist. Werkstattarbeit besteht zum einen Teil aus den Eingliederungsleistungen der Fachkräfte und zum anderen aus der wertschaffenden Arbeit der Werkstattbeschäftigten. Die Arbeit ist von Werkstattleistungen begleitet: pädagogisch angeleitet, individuell gestaltet und therapeutisch kompensiert. Werkstattarbeit ist deshalb eine komplexe Dienstleistung. Seit 2001 hat der Werkstattbeschäftigte Anspruch auf ein Arbeitsförderungsgeld - von maximal 26 Euro monatlich.

Die Leistungsfähigkeit der Werkstattbeschäftigten ist aufgrund ihrer Behinderungen so gering, dass ihnen der Weg ins Erwerbsleben versperrt ist. Das erst begründet den Rechtsanspruch auf einen Werkstattplatz. Außerdem steht nicht die Umsatzmaximierung im Vordergrund der Werkstattarbeit: Berufliche und persönlichkeitsbildende Förderung, therapeutische und pflegerische Maßnahmen arbeitsbegleitend während der Beschäftigungszeit reduzieren den Zeitanteil für die wirtschaftlich verwertbare Leistung. Schließlich gelten auch die Pausen als Beschäftigungszeit.

Das bundesdurchschnittliche Arbeitsentgelt von rd. 180 Euro pro Monat ist nur eine statistische Größe, wenn auch recht aussagefähig. Die Durchschnittsverdienste differieren von Werkstatt zu Werkstatt beträchtlich und reichen von 67 Euro bis über 600 Euro monatlich, in Einzelfällen auch mehr. Das resultiert u. a. aus den unterschiedlichen Konzeptionen der Werkstattträger: Je nach dem, ob eher die wirtschaftliche Betätigung und produktive Leistung betont oder arbeitstherapeutische, pädagogische und gestalterische Schwerpunkte gesetzt werden. Auch Art und Schwere der Behinderungen spielen eine gravierende Rolle. Sind pflegerisch-betreuende Leistungen besonders umfangreich - von der Hilfe beim Essen und dem Toilettengang bis hin zum Waschen und Windeln, sind regelmäßige bewegungstherapeutische oder psychologische Maßnahmen erforderlich, steht eine wesentlich geringere Zeit für die produktive Tätigkeit zur Verfügung. Und selbst die verlangt nach pädagogischer Begleitung und nicht vorrangig nach einem Produktivitätsbeweis. Das sind die äußerlichen Ursachen.

Gemessen am finanziellen Gesamtergebnis der Werkstätten erhalten die Beschäftigten mit rd. 180 Euro monatlich viel, nämlich mindestens 70 Prozent aller insgesamt erwirtschafteten Werte. Im Vergleich zu den Durchschnittseinkommen unselbständig Erwerbstätiger dagegen - rd. 2.400 Euro netto monatlich - ist das Monatseinkommen der Werkstattbeschäftigten erbärmlich.

Der Hauptgrund dafür liegt im offiziellen Menschenverständnis und der daraus folgenden politischen Schwerpunktsetzung: Die Rehabilitanden in allen anderen Eingliederungseinrichtungen erhalten ein existenzsicherndes Ausbildungs- oder Übergangsgeld oder haben andere Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsleistungen. Bei ihnen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die investierten Rehabilitationsleistungen "lohnen", weil diese Bevölkerungsgruppen nach den medizinischen, therapeutischen und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen grundsätzlich wieder erwerbstätig werden können und zumindest sollen. Bei Werkstattbeschäftigten ist das anders: Die Mehrzahl von ihnen hat wegen Art oder Schwere ihrer Behinderungen arbeitszeitlebens keine Chancen auf einen erwerbssichernden Arbeitsplatz. Sie sind bis zum Eintritt in den Altersruhestand und darüber hinaus auf kostenträchtige Assistenz, personelle, sachliche und finanzielle Hilfen angewiesen. Sie sind im Verständnis einer produktivitätsorientierten Gesellschaft "unnütz".

Die BAG:WfbM findet sich mit dieser Anschauung und der daraus resultierenden Bewertung mit ihren negativen Folgen nicht ab. Es brauchte Jahrzehnte durchzusetzen, dass jeder behinderte Erwachsene einen Rechtsanspruch auf Eingliederungsleistungen erhielt, unabhängig davon, aus welchem Grund er behindert ist - ob von Geburt, durch Arbeitsunfälle oder Kriegseinwirkungen. Auch die Zahlung eines existenzsichernden Arbeitsentgeltes muss unabhängig davon sein, welcher Art und wie schwer die Behinderung ist und wie hoch der individuelle Grad der Produktivität des einzelnen ist.

Es ist deshalb nur konsequent, wenn die BAG:WfbM in der Vergangenheit vom Staat forderte, den Werkstattbeschäftigten einen Grundbetrag aus öffentlichen Mitteln zu zahlen, der ebenso hoch ist, wie der einfache Sozialhilferegelsatz. Das wären monatlich 345 Euro. Es ist aber erforderlich, die öffentlich finanzierten Zuwendungen auf ein Existenzminimum anzuheben. Deshalb hält die BAG:WfbM ein existenzsicherndes Arbeitsförderungsentgelt für unverzichtbar. Das steuerliche Existenzminimum liegt nach letzten Daten bei 7.235 Euro im Jahr, also bei rund 603 Euro monatlich. Knapp ein Viertel davon erwirtschaften die Werkstattbeschäftigten aus eigener Kraft, den Rest muss die öffentliche Hand bereitstellen.

BAG:WfbM - intern



Arbeitsagentur: Behinderte Menschen sind vollwertige Arbeitskräfte

Integration ist kein Gnadenakt | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Menschen mit Behinderung leisten Enormes - WEB.DE

Lebenshilfe erhält 1,4 Mio. € aus Arbeit ihrer Schützlinge - Tiroler Tageszeitung Online

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Ist Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb? - Gelsenkirchen - lokalkompass.de

Werkstätten für behinderte Menschen gewinnen zunehmend 

IG Metall NRW: Minister: "Behinderte nicht in Werkstätten abschieben"



 



Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
Nur wer sich bewegt, kommt auch voran!
Die Werkstatt für behinderte Menschen im Umbruch
3. ALTERNATIVER WERKSTÄTTENTAG
16. - 19. November 2006 in Köln


Deutzer Erklärung

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich für ihre Arbeit das folgende Ziel gesetzt: „Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen, dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben, ausserhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können.“ (Koalitionsvertrag vom 11.11.2005)
Aus unserer Sicht als Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, ist dieses Ziel richtig. Damit es verwirklicht werden kann, halten wir es für erforderlich, dass sich Werkstätten für behinderte Menschen grundlegend verändern. Sie sind in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß. Einerseits tragen sie wie alle Sondereinrichtungen zur Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung bei. Andererseits werden Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung benötigt, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können oder wollen. Für die Übergangszeit fordern wir:

1. Werkstätten müssen sich zu Integrationsbetrieben weiterentwickeln, in denen sowohl Menschen mit als auch ohne Behinderung einen ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Arbeitsplatz finden und volle Arbeitnehmerrechte haben. Das haben schon die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 1. Alternativen Werkstättentages 1988 gefordert! Die Umwandlung in Integrationsbetriebe sollte schrittweise erfolgen und spätestens in zehn Jahren abgeschlossen sein. Der Umwandlungsprozess bedarf stetiger Prüfung und Kontrolle durch unabhängige Organisationen, z.B. durch Selbsthilfeverbände.

2. Gesetze, die eine solche Entwicklung verhindern, müssen abgeschafft werden. Dies sind z.B. Bestimmungen über Mindestgröße und Einzugsgebiet. Werkstätten müssen auch in Form von kleineren Einrichtungen betrieben werden können. Die Beschränkung der Aufnahme auf Personen, die in einem festgelegten "Einzugsgebiet" wohnen, beschneidet Wahlfreiheit und Selbstbestimmung.

3. Werkstätten für behinderte Menschen neigen dazu, leistungsstarke Beschäftigte an sich zu binden und sie nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das widerspricht ihrem gesetzlichen Auftrag! Danach ist es Aufgabe der Werkstätten, die Beschäftigten für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu befähigen und
sie auf dem Weg dorthin zu unterstützen. Sie müssen vor allem mehr Angebote an beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen. Diese Angebote sollen sich auf solche Berufszweige beziehen, in denen noch ein Mangel an Arbeitskräften auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und damit eine begründete Aussicht auf einen Arbeitsplatz besteht.

4. Werkstätten sollen mit den Beschäftigten besondere schriftliche Vereinbarungen über die Ziele der Beschäftigung abschließen. Zielvereinbarungen halten wir für besser als „Förderpläne“. Wenn ein/e Beschäftigte/r auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden will, dann muss das in der Vereinbarung auch festgehalten werden. Es muss auch aufgeschrieben werden, was die Werkstatt und was der/die Beschäftigte selbst tun muss, um dieses Ziel zu erreichen. Die Zielvereinbarungen müssen so ausgearbeitet werden, dass alle, die damit arbeiten, sie verstehen und umsetzen können. Alle Beteiligten müssen dazu verpflichtet sein, sich an das zu halten, was vereinbart wurde. Zielvereinbarungen können auch geändert oder weiterentwickelt werden. Änderungen dürfen aber nicht ohne die Beschäftigten vorgenommen werden.

5. Bemühungen um einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt dürfen sich nicht nur auf diejenigen beschränken, die erst kurze Zeit im Arbeitsbereich einer Werkstatt tätig sind. Beschäftigte mit einem höheren Lebensalter dürfen davon nicht ausgeschlossen werden. Der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt darf auch nicht davon abhängig gemacht werden, wie hoch der persönliche Unterstützungsbedarf ist.

6. Die besonderen Schwierigkeiten von Frauen mit Behinderung aus den Werkstätten beim Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sind zu berücksichtigen.

7. Damit der Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Erfolg hat und die Beschäftigung dort auf Dauer gesichert bleibt, brauchen die betreffenden Menschen in der Regel Unterstützung. Diese Unterstützung ist eine besondere Aufgabe von Integrationsfachdiensten. Sie müssen dabei alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen.

8. Auch Werkstätten für behinderte Menschen sind Arbeitgeber. Sie sollten für andere Arbeitgeber ein Vorbild sein, indem sie selbst die gesetzliche Beschäftigungsquote erfüllen.

Wir haben darüber hinaus grundlegende Forderungen, die für alle Menschen mit Behinderungen gelten, die in einer Werkstatt arbeiten:

1. Artikel 3 des Grundgesetzes bestimmt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das muss auch für Menschen mit Behinderung gelten, die in einer Werkstatt arbeiten!
Deshalb fordern wir, dass alle Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkannt und ihnen die Rechte gewährt werden, die für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Dazu gehört auch echte Mitbestimmung. Mitwirkung allein reicht nicht!

2. Seit 2003 sinkt das Arbeitsentgelt der Werkstattbeschäftigten. Es betrug 2004 im Bundesdurchschnitt 154,36 Euro im Monat. Damit arbeiten Menschen mit Behinderung in Werkstätten für einen Hungerlohn, der einem Taschengeld gleichkommt. Das ist ein Skandal!
Deshalb fordern wir, dass alle Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten, einen Lohn erhalten, mit dem sie ein selbstständiges Leben finanzieren können, ohne auf Sozialhilfe oder andere Zuwendungen angewiesen zu sein.

3. Menschen mit hohem Hilfebedarf dürfen nicht in „Fördergruppen“ innerhalb oder ausserhalb von Werkstätten abgedrängt werden.
Deshalb fordern wir, dass Werkstätten Arbeitsplätze und Arbeitsangebote so gestalten, dass diese Menschen die Möglichkeit haben, ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten im Berufsbildungs- bzw. Arbeitsbereich sinnvoll einzusetzen.

4. Auch Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten, sind durchaus in der Lage, ihre Interessen selbst zu vertreten!
Deshalb fordern wir, dass die Werkstätten den Selbstvertretungsanspruch der Beschäftigten ernst nehmen und sich nicht zu ihren Fürsprechern aufspielen.

Politikerinnen und Politiker müssen sich an ihren Zielen messen lassen. Von ihnen erwarten wir die zielstrebige Umsetzung des anfangs erwähnten Koalitionsbeschlusses und fordern:

1. Bestehende Integrationsfirmen sind finanziell abzusichern. Der flächendeckende Ausbau an Integrationsfirmen ist voranzutreiben.
2. Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Umwandlung von Werkstätten in Integrationsbetriebe innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Jahren möglich ist.
3. Förderung nur noch der Werkstätten, die bereit sind, sich zu Integrationsbetrieben weiterzuentwickeln.
4. Bereitstellung von Geldern, die für den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bestimmt sind.
5. Erhöhung der Ausgleichsabgabe zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Eingliederung.
6. Aufklärung von Arbeitgebern über Gelder und Hilfen, die sie bekommen, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen oder einstellen wollen.

Köln, den 19. November 2006
 

Deutzer Erklärung

 

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 27 - Arbeit und Beschäftigung


(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem

a) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbeschäftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten;

b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;

c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können;

d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen;

e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern;

f) Möglichkeiten für Selbständigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern;

g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen;

h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu fördern, wozu auch Programme für positive Maßnahmen, Anreize und andere Maßnahmen gehören können;

i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden;

j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen zu fördern;

k) Programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu fördern. 

(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschützt werden.

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