2013-01-07

Inklusion und die Bundestagswahlen 2013 - YouTube


Inklusion und die Bundestagswahlen 2013

Published on Jan 3, 2013
Inklusion / UN BRK und die Realität Leider hat die Bundesregierung die Rechte von Menschen mit Behinderung bisher nicht sehr ernst genommen. Von daher ist es wichtig das wir uns alle Gedanken machen wo wir unser Kreuzchen machen. Ein wenig Zeit haben wir noch, da die Bundesregierung es leider bis heute noch nicht geschafft hat sich auf einen Wahltermin zu einigen. "Wahl zum 18. Deutschen Bundestag Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz). Danach findet eine Neuwahl frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden. Die Wahlperiode des 17. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 begonnen. Frühester Termin für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wäre - sofern es nicht zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt - somit Mittwoch, der 28. August 2013, der späteste Termin Sonntag, der 27. Oktober 2013. Etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl legt der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung innerhalb der oben genannten Zeitspanne den Tag der Bundestagswahl fest. Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Da grundsätzlich die Termine für Bundestagswahlen nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren sollen, wird der Wahltag wahrscheinlich nicht vor Sonntag, dem 8. September 2013 liegen. Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für die kommende Bundestagswahl grundsätzlich seit dem 28. März 2012. Die Wahlen für die Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, also somit ab dem 28. Juni 2012 (§ 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz). Hier finden Sie Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2013." Auf unserer Seite http://www.abs-sh.eu/blog/ findet ihr bis zur Wahl die aktuellen News.

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