2013-02-12

Gerichtspraxis beweist: Zwangsbehandlungsgesetz schafft Rechtsunsicherheit

Gerichtspraxis beweist: Zwangsbehandlungsgesetz schafft Rechtsunsicherheit

Dass der Bundestag mit seiner Zwangsbehandlungs-Gesetzgebung nur Rechtsunsicherheit schafft, hatte die-BPE in einem Brief an alle Abgeordneten vor der Entscheidung angekündigt.
Am 5.2.2013 ist nun bekannt geworden, dass in einem Unterbringungsverfahren das Amtsgericht Oldenburg in Holstein das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht angerufen hat. Das Gericht in Schleswig soll über die Gültigkeit der schleswig-holsteinischen Regelung zur Zwangsbehandlung “psychisch Kranker” entscheiden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in Oldenburg mitteilte. Die Kammer sei der Ansicht, dass die Vorschrift zur Behandlung “psychisch Kranker” nicht mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar sei.
Gegenstand des Verfahrens am Amtsgericht ist ein Antrag des Gesundheitsamtes Eutin auf Unterbringung eines “psychisch Kranken”. Dabei soll der Betroffene gegen seinen Willen wegen einer akuten Entzündung mit Antibiotika behandelt werden. Das Gericht begründete die Anrufung des Landesverfassungsgerichts nun damit, dass es von der Grundrechtswidrigkeit der im Gesetz enthaltenen Bestimmung zur zwangsweisen Behandlung der Untergebrachten überzeugt sei.

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