2013-02-22

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen - MdB Dr. Ilja Seifert

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Plenarrede vom 21.02.2013

Auf unterschiedlichen Wegen hatten sich mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention in den letzten Monaten Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen an alle Fraktionen im Bundestag mit der Forderung zur Änderung im Bundeswahlgesetz gewandt, damit Menschen, welche unter Vollbetreuung stehen, nicht länger vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Mit einem Änderungsantrag zum Bundeswahlgesetz unterstützte DIE LINKE diese Forderung.

Dazu Ilja Seifert:
"Mit der Ablehnung des Änderungsantrages der LINKEN zum Bundeswahlgesetz am Mittwoch im Innenausschuß und gestern im Bundestag (siehe Beschlußempfehlung auf Drucksache 17/12417) haben CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen die voraussichtlich letzte Chance verspielt, den Ausschluß von (unter Vollbetreuung stehenden) Menschen mit Behinderungen (Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und 3) noch vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu streichen. Dies ist für mich unverständlich.“

Den vollständigen Wortlaut der Rede lesen Sie hier: DOWNLOAD

Die Plenardebatte lesen Sie hier: DOWNLOAD

MdB Dr. Ilja Seifert

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