2013-05-31

Zwangsbehandlung: Die Stolperfallen bleiben

 Ärzte Zeitung, 22.05.2013

Zwangsbehandlung

Die Stolperfallen bleiben

Seit drei Monaten gelten neue Regelungen zur Zwangsbehandlung. Doch damit hat der Gesetzgeber längst nicht alle Probleme beseitigt. Er hat sogar neue geschaffen. Und die größte Stolperfalle steckt im Landesrecht.
Von Denis Nößler
eisenfessel-A.jpg

(...) Während das Betreuungsrecht vor allem auf die Selbstgefährdung zielt, heben die PsychKG der Länder auch auf mögliche Fremdgefährdung ab. "Die Abgrenzung in der Praxis ist ein großes Problem", gestand Diekmann ein.
Schlimmer noch: "Die 16 Landesgesetze sind zum Teil identisch mit den Maßregelvollzugsgesetzen", will heißen, sie treffen keine Regelungen zur Unterbringung. Und gerade die Maßregelvollzugsgesetze wurden bekanntermaßen reihenweise vom Verfassungsgericht kassiert.
Sind die PsychKG trotzdem verfassungsrechtlich unbedenklich? Diekmanns Antwort: "Meine Prognose ist nein." Zwar arbeiten die Justizminister bereits an Novellen.
Dennoch: "Man kann den Betroffenen nur raten, die Beschlüsse rechtlich zu prüfen", so Diekmann. Würde sie selbst auf Grundlage des PsychKG untergebracht, würde sie sich direkt mit einem Eilantrag nach Karlsruhe wenden.

weiterlesen:
Zwangsbehandlung: Die Stolperfallen bleiben

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...