2013-06-17

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

17.06.13

Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Kategorie: Altenhilfe
Von: Sabrina Weiss

Am 12. und 13. Juni 2013 hat die Justizministerkonferenz getagt. Unter anderem stand die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auf der Tagesordnung. Die derzeitig vorhandenen finanziellen sowie personellen Ressourcen reichen nicht aus, um die Situation bei Freiheitsentziehung in allen Einrichtungen präventiv zu prüfen.



Auf der diesjährigen Konferenz der Justizminister wurde unter anderem die Situation der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter diskutiert. Vor allem standen hier die finanziellen und personellen Ressourcen der Nationalen Stelle im Fokus. Beschlossen wurde nun, die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter von 5 auf 8 Personnen zu erhöhen sowie eine ressortübergreifende Finanzierung mit den Konferenzen der Innen- und den Arbeits- und Sozialministerien  zu verhandeln.

Im Vorfeld zur Justizministerkonferenz hat sich die SPD Bundestagsfraktion für eine Aufstockung der Ressourcen ausgesprochen. Der gesetzlichen Aufgabe der Nationalen Stelle zur Prävention von Folter kann mit den derzeit vorhandenen Ressourcen nicht nachgekommen werden. Die Nationale Stelle soll 360 Gewahrsamseinrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes und um 186 Justizvollzugsanstalten, neun Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeidienststellen und 245 psychiatrische Einrichtungen und 11.000 Pflegeeinrichtungen in der Zuständigkeit der Länder prüfen und beraten. Aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion ist dies nur ein "dürftiges Feigenblatt ".
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

 Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland|SPD Bundestagsfraktion

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