2013-11-21

Deutscher Behindertenrat legt Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes vor - DMSG - Multiple Sklerose News: Recht -

Deutscher Behindertenrat legt Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes vor

In der kommenden Legislaturperiode soll ein neues Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Der Deutsche Behindertenrat, dem auch der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft als Mitglied der BAG Selbsthilfe angehört, hat dazu ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und vorgelegt: Bund und Länder werden darin aufgefordert, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen der geplanten Eingliederungshilfereform umfassend umzusetzen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Ziel eines neuen Bundesleistungsgesetzes müsse die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Entsprechend dem Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention seien Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung und Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes aktiv einzubeziehen. Dabei müssten vor allem die bisher im Sozialgesetzbuch XII verankerten Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge herausgelöst und künftig ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Bisher seien bedarfsdeckende Teilhabe und Persönliche Assistenz oft nur möglich, wenn auf eigenes Einkommen und Vermögen verzichtet werde oder dieses bis auf einen geringen Freibetrag verbraucht sei. Es sei jedoch diskriminierend, wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung auf Sozialhilfeniveau verwiesen würden. Das gleiche gelte auch für ihre Angehörigen.

Zum Hintergrund:
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