2013-04-28

Prinzipien der Inklusion auf Werkstätten übertragen | kobinet-nachrichten



Prinzipien der Inklusion auf Werkstätten übertragen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Hamburg (kobinet) Wie können Prinzipien der Inklusion auf die Werkstätten für behinderte Menschen übertragen werden? Diese Frage stellte sich einem Bericht des Newsletters 53° NORD zufolge der Kongress der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) Hamburg, der diese Woche stattfand.
Hierfür wurden dem Bericht des Newsletters zufolge eine Reihe von Antworten gefunden:
Prinzipien der Inklusion auf Werkstätten übertragen | kobinet-nachrichten

Behindertengleichstellungsgesetz wird evaluiert | kobinet-nachrichten



Behindertengleichstellungsgesetz wird evaluiert

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Professor Dr. Felix Welti
Professor Dr. Felix Welti
© Prof. Dr. Felix Welti
Kassel (kobinet) Professor Dr. Felix Welti ist dafür bekannt, dass er sich in behindertenpolitische Themen einmischt. Seit über zwei Jahren lehrt und forscht der Jurist an der Universität Kassel im Fachbereich Humanwissenschaften. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Felix Welti über die von ihm und seinem Team derzeit durchgeführte Evaluation des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, das u.a. darauf hin überprüft wird, ob es den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.
Behindertengleichstellungsgesetz wird evaluiert | kobinet-nachrichten

2013-04-26

NS-Morde an Behinderten : „Ein Führerwort schafft kein Recht“ - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin


  • 26.04.2013
  • von Dirk Baas

NS-Morde an Behinderten  

„Ein Führerwort schafft kein Recht“

von Dirk Baas
heprodimagesfotos932201304265178ac51.jpg
 
Hitlers Widersacher. Lothar Kreyssig rief am 30. April 1958 zur Gründung der „Aktion Sühnezeichen“ auf. Foto: epd

Der Brandenburger Richter Lothar Kreyssig stellte sich dem NS-Massenmord an Behinderten in den Weg. In der DDR gründete er die Aktion Sühnezeichen. Im Westen ist er fast vergessen
Berlin/Frankfurt a.M. - Dieser Brief hätte sein Todesurteil sein können: Lothar Kreyssig, Vormundschaftsrichter in Brandenburg an der Havel, wendet sich am 8. Juli 1940 mit einem ungeheuerlichen Verdacht an seinen Vorgesetzten. Auf fünf Schreibmaschinen-Seiten erbittet Kreyssig beim Kammergerichtspräsidenten Aufklärung über die „Aktion T 4“, den geheim organisierten NS-Massenmord an behinderten Menschen.
Ohne eine Rechtsgrundlage würden im gesamten Reich kranke und behinderte Menschen getötet, stellt Kreyssig fest. Und macht zugleich klar, dass er unter keinen Umständen daran mitwirken werde.

Kreyssig (1898-1986) gilt als der einzige von 14 000 Richtern oder Staatsanwälten, der sich konsequent und frontal Hitlers Euthanasiebefehl widersetzte.NS-Morde an Behinderten : „Ein Führerwort schafft kein Recht“ - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin

Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin


Menschenrechte: 

Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin

[Bild: Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin]

Im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung hat der Menschenrechtsrat der UN Deutschland Defizite bei Menschenrechten vorgeworfen.

Kritik gab es unter anderem wegen benachteiligender Behandlung von Menschen mit Behinderung sowie von Frauen im Berufsleben.

Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin


Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung

NETZWERK ARTIKEL 3

2013-04-25

Contergan: Opfer bekommen höhere Renten - SPIEGEL ONLINE


Arzneimittelskandal: Contergan-Opfer bekommen höhere Renten

Contergan: Größter Arzneimittelskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte
AP
Contergan: Größter Arzneimittelskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte

Die Renten für Contergan-Geschädigte werden deutlich erhöht. Der Bundestag hat beschlossen, pro Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Opfernetzwerk bezeichnete die Anhebung als kleine Revolution.
Contergan: Opfer bekommen höhere Renten - SPIEGEL ONLINE

2013-04-22

Aufruf zum diesjährigen T4 Umzug zur Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin

Aufruf zum diesjährigen T4 Umzug zur Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin


Werner Fuss Zentrum




Schleswig-Holstein erstes Folterland in der BRD?
Aufruf zum T4 Umzug

Zum internationalen Day of Remembrance and Resistance 2013 treffen wir uns am 2. Mai zum 19. mal in der Tiergartenstr. 4 am Denkmal für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939 - 1949. Nach dem Gedenken werden wir dieses Jahr protestierend zur Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin, In den Ministergärten 8 ziehen. Schleswig-Holstein versucht als erstes Bundesland, psychiatrische Zwangsbehandlung in einer Novelle des sog. PsychKG zu legalisieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht in 3 Beschlüssen drei entsprechende Landesgesetze genichtet hat, weil alle diese Gesetze seit Bestehen der Bundesrepublik mit der Verfassung unvereinbar, also illegal waren. Diese Nichtung wird verstärkt durch die Vereinten Nationen, deren Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez,  in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, bzw. Folter erklärt hat. Er betonte:
"Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, also eine zwingende Norm des internationalen Rechts."*
Entsprechend forderte er, dass
"alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen."**
In Folge der Erklärung von Juan Méndez hat sich am 2. April 2013 das "Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie" (http://www.folter-abschaffen.de) gegründet. Es ist ein Bündnis von Organisationen, das die sofortige Nichtung aller Sondergesetze fordert, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren.
Das immer und unbedingt gültige Folterverbot darf kein Gesetzgesetzgeber durch eine scheinlegale Gesetzgebung versuchen zu unterlaufen. Aber genau das hat sich der Kieler Landtag vorgenommen!
Am 20.3.2013 hat er in 1. Lesung sogar ohne Aussprache den Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung mit der Drucksachennummer 18/606 angenommen und in zwei Ausschüsse verwiesen, die am 10. und 18.4. dazu beraten haben. Alle Fraktionen des Kieler Landtags tun also so, als ob man über ein völkerrechtswidriges, also illegales Foltergesetz überhaupt beraten könne!

Zum T4 Umzug rufen auf:
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
  Irren-Offensive  Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg  Werner-Fuß-Zentrum
------------------------------
---------------------------------
* Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: "The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law."

** Seite 5 der Rede von Juan E. Méndez: "States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation."

Reform der Grundschule geplant

 Saarbrücken

Reform der Grundschule geplant

Von SZ-RedakteurNorbert Freund
Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) macht Ernst mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Künftig sollen deutlich weniger behinderte Schüler in Förderschulen aufgenommen werden als bisher. (Veröffentlicht am 22.04.2013)
Foto 1 / 1
Saarbrücken. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) plant eine große Reform der Grundschule, um dort die UN-Behindertenkonvention umzusetzen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bildungsministeriums mit dem Titel „Gemeinsam lernen in der Grundschule“ hervor, das der SZ vorliegt. So soll es an den Grundschulen bald weniger Noten geben und Schüler im Regelfall nicht mehr sitzenbleiben können.Reform der Grundschule geplant

 SR-online: Keine "Ehrenrunde" mehr an Grundschulen?

2013-04-21

Zuviel Stress, zu wenig Zeit - ambulante Pflegedienste schlagen Alarm | WAZ.de


Pflege

Zuviel Stress, zu wenig Zeit - ambulante Pflegedienste schlagen Alarm

20.04.2013 | 16:56 Uhr
Zuviel Stress, zu wenig Zeit - ambulante Pflegedienste schlagen Alarm
Es bleibt zu wenig Zeit für die Pflege der Patienten, beklagen die Wohlfahrsverbände.Foto: Michael May
Düsseldorf.   Geld- und Zeitmangel bedrohen Qualität der Betreuung. Wohlfahtsverbände fordern mehr Geld von den Krankenkassen. Nur zwei Prozent der Ausgaben gehen in die häusliche Pflege, so die Dienste. Dabei steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen stark an.
Zuviel Stress, zu wenig Zeit - ambulante Pflegedienste schlagen Alarm | WAZ.de

Gemeinsame Aktion von Sozialstationen : Zeit für Pflege ist zu knapp - Ahlen - Westfälische Nachrichten


Sa., 20.04.2013

Gemeinsame Aktion von Sozialstationen Zeit für Pflege ist zu knapp

Ahlen - 
Das Hupkonzert der 38 Autos zog alle Blicke auf sich und so sollte es auch sein. Mit einem Autokorso und Infoständen machten die Sozialstationen von Caritas, Awo und BHD-Land am Samstag darauf aufmerksam, dass in der Ambulanten Pflege die Situation immer kritischer wird.
Von Sabine Tegeler
Gemeinsame Aktion von Sozialstationen : Zeit für Pflege ist zu knapp - Ahlen - Westfälische Nachrichten

Häusliche Pflege : Zwölf Minuten für Tabletten, Tropfen und tschüs! - Nachrichten Regionales - Düsseldorf - DIE WELT

 21.04.13

Häusliche Pflege

Zwölf Minuten für Tabletten, Tropfen und tschüs!

Immer mehr Kranke und Alte lassen sich zu Hause pflegen. Doch die Pflegedienste beklagen einen Zeitdruck, der die Qualität gefährde. Eine Lösung wäre mehr Geld – aber woher soll es kommen? Von
Häusliche Pflege : Zwölf Minuten für Tabletten, Tropfen und tschüs! - Nachrichten Regionales - Düsseldorf - DIE WELT

"Eine unsichere Diagnose ist besser als eine falsche" - Nachrichten Print - WELT AM SONNTAG - Wissen (Print WAMS) - DIE WELT

 Welt am Sonntag 21.04.13

"Eine unsichere Diagnose ist besser als eine falsche"

Im Mai erscheint die Bibel der Psychiatrie in neuer Auflage. Der Mann, der die noch gültige Version verantwortet hat, reist zurzeit durch die Welt – um vor dem neuen Handbuch der psychischen Erkrankungen zu warnen Von
"Eine unsichere Diagnose ist besser als eine falsche" - Nachrichten Print - WELT AM SONNTAG - Wissen (Print WAMS) - DIE WELT

greenpeace magazin: Was ist normal? Streit um Diagnosen für seelische Leiden


21. April 2013, 01:30

Was ist normal? Streit um Diagnosen für seelische Leiden

Von Christiane Löll, dpa Hamburg (dpa) - Was ist krank - und was noch gesund oder normal? Erst Mitte Mai wird das neue Psychiatrie-Handbuch aus den USA zu haben sein, doch der Streit darum schwelt schon seit Jahren. Die Amerikanische Psychiatrische Vereinigung (APA) will den Leitfaden für seelische Leiden (DSM-5) bei ihrer Jahrestagung offiziell veröffentlichen. Hunderte Experten, darunter auch einige Deutsche, haben mehr als ein Jahrzehnt daran mitgearbeitet und die Einteilung von Depressionen, Angst oder Schizophrenie auf den Prüfstand gestellt. Zuerst erschien das DSM im Jahr 1952.

Kritiker wie der US-Psychiater Allen Frances mahnen, dass nun neue Diagnosen ohne ausreichende wissenschaftlichen Belege und unzureichende Praxistests eingeführt werden. greenpeace magazin: Was ist normal? Streit um Diagnosen für seelische Leiden

7 Tipps um Barrierefreiheit bei der E-Mail Gestaltung zu gewährleisten E-Mail Marketing Forum Fachartikel


7 Tipps um Barrierefreiheit bei der E-Mail Gestaltung zu gewährleisten

E-Mails sollten auch für Personen mit Sehschwächen leicht zu erfassen sein. Bei der E-Mail Gestaltung gilt es daher, auf Barrierefreiheit zu achten.
E-Mail Design ist eine Kunst, bei der es zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen gibt – Text-Bildanteil, Farbwirkung, Struktur usw. Was dabei jedoch oftmals nicht berücksichtigt wird: E-Mails sollten auch für Personen mit Sehschwächen leicht zu erfassen sein. Bei der E-Mail Gestaltung gilt es daher, auf Barrierefreiheit zu achten.7 Tipps um Barrierefreiheit bei der E-Mail Gestaltung zu gewährleisten E-Mail Marketing Forum Fachartikel

Antwort auf die mündliche Anfrage: Wird auch die Behindertenpolitik zur Chefsache? - Presseinformationen | Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Antwort auf die mündliche Anfrage: Wird auch die Behindertenpolitik zur Chefsache?


Hannover. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Gudrun Pieper (CDU) zur Behindertenpolitik geantwortet.
Die Abgeordnete Gudrun Pieper (CDU) hatte gefragt:
Wird auch die Behindertenpolitik zur Chefsache?
Laut einer Kabinettspresseinformation der Staatskanzlei vom 19. März 2013 werden die Querschnittsaufgaben der Integration zukünftig von einer Stabsstelle beim Chef der Staatskanzlei wahrgenommen und wird die Landesbeauftragte für Integration bzw. Migration und Teilhabe der Staatskanzlei zugeordnet. Auch die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie betrifft alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen und ist ebenfalls eine Querschnittsaufgabe.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Unterschied sieht die Landesregierung bei der Querschnittsaufgabe Integration gegenüber der Querschnittsaufgabe Integration, die eine Stabsstelle in der Staatskanzlei erforderlich macht?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Zuordnung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu dem für Soziales zuständigen Ministerium gemäß § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG)?
3. Ist auch hier u. a. in Anbetracht der Bedeutung der Umsetzung der UN-Konvention „Rechte von Menschen mit Behinderungen" künftig eine Zuordnung zur Staatskanzlei vorgesehen, oder warum wird gegebenenfalls hiervon abgesehen?
Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:
Am 01. Januar 2008 ist das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten in Kraft getreten:
a. die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche,
b. die Konkretisierung des verfassungsrechtlich geregelten Benachteiligungsverbots,
c. die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache und der lautsprachbegleitenden Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache,
d. der Anspruch auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen in Verwaltungsverfahren oder zur Wahrnehmung der Interessen in Kindertagesstätten und Schulen,
e. die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für das Amt der bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie für die Einrichtung eines Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen Beiräten in den Landkreisen und kreisfreien Städten,
f. die Regelung eines Verbandsklagerechts.
Mit dem Bericht der Landesregierung (16. Wahlperiode) über die Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vom 25. August 2011 (LT-Drs. 16/3900) ist u. a. festgestellt worden, dass sich das NGBB grundsätzlich bewährt und eine hohe Akzeptanz erreicht hat.
Die vormalige Landesregierung erklärte am 28. November 2011 in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lesemann u.a., dass sie die Stelle der Integrationsbeauftragten nicht wieder besetzt (Drs. 16/4239).
Die neue Landesregierung wird diese Entscheidung korrigieren, sie hält die Funktion einer bzw. eines Beauftragten für Migration und Teilhabe für weiterhin erforderlich.
Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Sitzung am 16. April 2013 die Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, Frau Doris Schröder-Köpf zur Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe berufen Diese Tätigkeit wird ehrenamtlich und unabhängig wahrgenommen, und der Niedersächsischen Staatskanzlei zugeordnet sein. -Zur Unterstützung der Landesbeauftragten wird eine Geschäftsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet werden.
Die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe wird als Mittlerin die Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber dem Niedersächsischen Landtag und der Niedersächsischen Landesregierung wahrnehmen. Es dient dem Ziel, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration der in Niedersachsen lebenden Menschen mit Zuwanderungserfahrungen zu befördern. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund beträgt fast 17%, gemessen an der Gesamtbevölkerung Niedersachsens.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Mit dem vorgenannten Beschluss hat die Landesregierung außerdem die steuernden und koordinierenden Aufgaben zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Staatskanzlei verlagert; die operativen Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Ziele der Landesregierung verbleiben im für Intergration zuständigen Ministerium.
Damit werden die koordinierenden Aufgaben einschließlich der Entwicklung von strategischen Zielen der Landesregierung zukünftig direkt in einer dem Chef der Staatskanzlei zugeordneten Stabsstelle zusammengeführt, um die Bedeutung der Aufgabe herauszustellen..
Zu 2. und 3:
Nach § 10 Abs 1 NBGG bestellt die Landesregierung eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Die oder der Landesbeauftragte ist danach in der Wahrnehmung des Amtes unabhängig.
Nach § 10 Abs. 2 NBGG ist die oder der Landesbeauftragte dem für Soziales zuständigen Ministerium zugeordnet; ihr oder ihm ist die für die Erfüllung der Aufgaben die notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
Die unabhängige Aufgabenwahrnehmung sowie die organisatorische Zuordnung zum Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration haben sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. Grundsätzliche Änderungen sind nicht beabsichtigt.
Im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind die Einrichtung einer Fachkommission und eines Interministeriellen Arbeitskreises beabsichtigt.
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen soll in diesem Zusammenhang die Leitung der Fachkommission übernehmen. Grundlage hierfür ist eine Zielvereinbarung, die zwischen der zuständigen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und dem Landesbeauftragten geschlossen werden soll.
Darüber hinaus soll der Landesbeauftragte auch die Sitzungen des Interministeriellen Arbeitkreises leiten, weil zwischen der Fachkommission und dem Arbeitskreis ein regelmäßiger Austausch erforderlich sein wird.
Eine dauernde Veränderung der Stellung des Amtes der oder des Landesbeauftragten ist damit nicht verbunden.
Eine Veränderung des Aufgabenbereichs des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen - wie es für den Bereich der Integration vollzogen wurde - ist nicht vorgesehen.

Presseinformationen | Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Verschwörung aufgedeckt – Behinderte als politische Agitatoren | kobinet-nachrichten



Verschwörung aufgedeckt – Behinderte als politische Agitatoren

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz
Logo des Vereins Monil mit Behinderung
Logo des Vereins Monil mit Behinderung © MMB e.V.

Jockgrim (kobinet) "Was war das mit den Behinderten bisher so bequem. Friedlich lagen sie in ihren Betten, füllten die Kassen der Heimbetreiber, hatten keine eigene Meinung und waren dankbar für ein Dach über dem Kopf und leidlich gefüllte Mägen."
Mit diesen Worten beginnt eine Kolumne von Robert Schneider, die der Verein Mobil mit Behinderung e.V. (MMB) heute auf seine Internetseite gestellt hat.Verschwörung aufgedeckt – Behinderte als politische Agitatoren | kobinet-nachrichten

2013-04-19

Behindertenfreundliche Technologien | kobinet-nachrichten



Behindertenfreundliche Technologien

Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Reichstagskuppel
Reichstagskuppel © kobinet/sch
Berlin (kobinet) Über einen Antrag der Sozialdemokraten zu behindertenfreundlicher Technologie berichtet der parlamentarische Informationsdienst Heute im Bundestag. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, um eine umfassende barrierefreie Gestaltung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten, schreibt die SPD in ihrem Antrag "Teilhabe ermöglichen - Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren".

weiterlesen:
Behindertenfreundliche Technologien | kobinet-nachrichten

Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Aktuelles - Bundestag aktuell

  Bundestag aktuell
Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Aktuelles - Bundestag aktuell

Weniger Geld für Behinderte - MOZ.de


Weniger Geld für Behinderte

Fürstenwalde (MOZ) Die Christophorus-Werkstatt in Fürstenwalde muss die Entgelte für seine behinderten Beschäftigten kürzen. Andreas Alscher, der Vater eines Betroffenen, ist verzweifelt.
Weniger Geld für Behinderte - MOZ.de

2013-04-18

Versorgungslücke : Finger weg von staatlich geförderten Pflege-Policen - Nachrichten Geld - Verbraucher - DIE WELT

 16.04.13

Versorgungslücke

Finger weg von staatlich geförderten Pflege-Policen

Verheerendes Ergebnis für den "Pflege-Bahr": Die Stiftung Warentest hat private Pflege-Policen untersucht und kann keinen geförderten Tarif empfehlen. Einige ungeförderte Angebote aber schon. Von

Versorgungslücke : Finger weg von staatlich geförderten Pflege-Policen - Nachrichten Geld - Verbraucher - DIE WELT

2013-04-13

Berlin: Behinderte Frau stirbt nach Zwangräumung ihrer Wohnung - Panorama - Aktuelle Nachrichten zum Thema Boulevard, TV, Prominente, Musik. - Augsburger Allgemeine


12. April 2013 20:24 Uhr

Berlin

Behinderte Frau stirbt nach Zwangräumung ihrer Wohnung

Eine 67-Jährige aus Berlin ist gestorben, nachdem sie aus ihrer Wohnung geworfen wurde. Ob die Räumung zumutbar war ist unklar.
Eine 67-Jährige Berlinerin ist zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung im Stadtteil Reinickendorf in einem Obdachlosenheim der Initiative "Kälte Nothilfe" in Wedding gestorben. Wie mehrere Onlinemedien unter Berufung auf die Berliner Polizei  berichten, musste die 67-Jährige ihre Wohnung räumen, weil sie mit der Miete im Rückstand war.
"Für mich ist das Mord, Mord durch die Staatsgewalt", sagte Zoltan Dominic Grasshoff, der Initiator der Initiative "Kälte Nothilfe" in einem Youtube-Video.
weiterlesen:
Berlin: Behinderte Frau stirbt nach Zwangräumung ihrer Wohnung - Panorama - Aktuelle Nachrichten zum Thema Boulevard, TV, Prominente, Musik. - Augsburger Allgemeine

 150 Polizisten in Berlin im Einsatz: Schwerbehinderte Rosemarie F. muss Wohnung räumen und stirbt - Aus aller Welt - FOCUS Online - Nachrichten

 Linken-Chef prangert an: Warum haben sie Rosemarie sterben lassen? | Wohn-Report 2013 - Berliner Kurier

2013-04-11

Fachverbände der Behindertenhilfe fordern Ablösung der Eingliederungshilfe von der Sozialhilfe « BAG IF

09. April 2013

Fachverbände der Behindertenhilfe fordern Ablösung der Eingliederungshilfe von der Sozialhilfe

Die Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben sich mit Vorstandsmitgliedern der BAG der überörtlichen Sozialhilfeträger zu einem Meinungsaustausch getroffen. Thema des Treffens war die Ausgestaltung eines Bundesleistungsgesetzes.
Lesen Sie HIER mehr.

Fachverbände der Behindertenhilfe fordern Ablösung der Eingliederungshilfe von der Sozialhilfe « BAG IF

Pflege in Berlin: „Es sind Menschenleben gefährdet“ | Berlin - Berliner Zeitung

Pflege in Berlin:

 „Es sind Menschenleben gefährdet“

Von Thorkit Treichel

Krankenpflege im Galopp: In den Kliniken fehlt Personal, für die Patienten bleibe deshalb immer weniger Zeit, kritisieren Fachleute.
Krankenpflege im Galopp: In den Kliniken fehlt Personal, für die Patienten bleibe deshalb immer weniger Zeit, kritisieren Fachleute.
Foto: imago stock&people
In den rund 70 Berliner Krankenhäusern wurde in den vergangenen Jahren massiv Personal abgebaut. Jetzt herrscht Pflegenotstand: Arbeitnehmervertreter schlagen Alarm.

Pflege in Berlin: „Es sind Menschenleben gefährdet“ | Berlin - Berliner Zeitung

Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie

Bündnis gegen
Folter in der Psychiatrie

Die unterzeichnenden Organisationen
  • haben zur Kenntnis genommen, dass der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez, in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt hat.
  • unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, dass "alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen."*
Deshalb fordern wir alle Landes- und den Bundesgesetzgeber auf, alle Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlung legalisieren, sofort für ungültig zu erklären.** Nur so kann kurzfristig die Forderung nach einem absoluten Folterverbot in Deutschland verwirklicht werden. "Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, also eine zwingende Norm des internationalen Rechts."***

* Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: "States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation."
** Die entsprechenden Teile aller PsychKGe, Maßregelvollzugsgesetze und des neugeschaffenen § 1906 BGB werden ersatzlos gestrichen.
***Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: "The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law."
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie

Landeshauptstadt legt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor - Stadt, Verwaltung & Rat - Dresden

Pressemitteilungen

05.04.2013

Landeshauptstadt legt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor

Stadtrat soll voraussichtlich im Juni über den Aktionsplan entscheiden
 
Als eine der ersten deutschen Großstädte wird die Landeshauptstadt Dresden einen eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen. Sozialbürgermeister Martin Seidel, die Dresdner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Sylvia Müller und der Vorsitzende des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Dresden, Uwe Ostmann stellten die Eckpunkte des Planes heute, 5. April 2013, vor.
Martin Seidel: „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Menschen mit und ohne Behinderungen in Zukunft in allen Lebensbereichen und von Geburt an ein selbstbestimmtes Zusammenleben zu ermöglichen. Dieser Aufgabe fühlen wir uns in Dresden schon seit Jahren verpflichtet. Dank des Aktionsplanes haben wir jetzt einen Überblick über alle von der Kommune beeinflussbaren Komponenten. Wir wissen, wo wir stehen. Und wir wissen sehr konkret, in welche Richtung wir zielgerichtet und schrittweise hinarbeiten wollen. Langfristig soll sich Dresden als ein inklusives Gemeinwesen auszeichnen."
In Dresden leben etwa 75 000 Menschen mit einer Behinderung. Knapp 33 000 gelten als geh- bzw. außergewöhnlich gehbehindert. Sie sollen beispielsweise von Verbesserungen der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum profitieren. Hier geht es um die behindertengerechte Gestaltung von Straßen und Plätzen, von Haltestellen für Busse und Straßenbahnen, Bibliotheken oder Bädern. Sie alle sollen schrittweise barrierefrei zugänglich werden.
Der Katalog der notwendigen Einzelmaßnahmen ist lang. Um den Überblick zu wahren, wurde der Aktionsplan den verschiedenen Lebensbereichen folgend in sieben Handlungsfelder gegliedert. Darunter finden sich zum Beispiel „Bildung", „Mobilität und Barrierefreiheit" sowie „Kultur, Sport, Freizeit". Der Aktionsplan baut auf einem Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Landeshauptstadt Dresden auf. Auf dieser Basis hat die Verwaltung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Sylvia Müller für jedes Handlungsfeld Ziele gesetzt und Maßnahmen abgeleitet.
In die Erarbeitung des Aktionsplanes waren die Stadtarbeitsgemeinschaft der Dresdner Behindertenselbsthilfe, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen, die Stadtliga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Kreissportbund Dresden, der Kreiselternrat Dresden und der Stadtschülerrat einbezogen. Sie alle haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Entwurf der Verwaltung zu ergänzen. Ihre Vorschläge wurden geprüft und soweit möglich eingearbeitet.
„Wichtig ist jetzt, den Aktionsplan mit Leben zu füllen. Nach Beschlussfassung durch den Stadtrat stehen wir als Gesamtverwaltung in der Pflicht. Gemeinsam mit dem Behindertenbeirat werde ich die Umsetzung des Aktionsplanes und seine Fortschreibung intensiv begleiten", so Sylvia Müller. Den finanziellen Rahmen des Aktionsplans bestimmt der Doppelhaushalt 2013/14. Eine Reihe von Maßnahmen wurde bereits vorab eingeordnet. Andere lassen sich ohne zusätzliche finanzielle Mittel realisieren. Zum Beispiel eine geplante Projektarbeit von Schülern mit Behinderung, die Nutzbarkeit von Spielplätzen oder die Angaben in künftig geplanten Broschüren der Landeshauptstadt Dresden zur Barrierefreiheit von Örtlichkeiten.
„Allen Beteiligten ist bewusst, dass die im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen nur ein erster Schritt sein können, um die gestellten Ziele vollständig zu erreichen. Der Aktionsplan wird deshalb nach drei Jahren fortgeschrieben werden. In diese Arbeit werden wir uns als Behindertenbeirat selbstverständlich genauso intensiv einbringen, wie wir das bereits bei der Erarbeitung des Planes getan haben", so Uwe Ostmann.
Voraussichtlich im Juni 2013 soll der Stadtrat über den Aktionsplan entscheiden. Bis dahin durchläuft die Vorlage der Verwaltung alle betroffenen Fachausschüsse. Zuerst wird der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften den Aktionsplan am 8. April 2013 in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Der Behindertenbeirat wird sich voraussichtlich am 29. Mai 2013 mit dem Aktionsplan befassen.
 
UN-Behindertenkonvention
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisiert die allgemeinen Menschenrechte aus der Perspektive der Menschen mit Behinderungen und vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Lebenslagen, die im Menschenrechtsschutz systematische Beachtung finden müssen. Damit stellt das Übereinkommen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen weltweit dar. Es würdigt Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens und überwindet damit das noch in vielen Ländern nicht mehr zeitgemäße Prinzip der Fürsorge. Das Übereinkommen und sein Fakultativprotokoll sind für Deutschland seit 26. März 2009 verbindlich. Quelle: www.bmas.de
Weitere Informationen unter

Landeshauptstadt legt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindert - Stadt, Verwaltung & Rat - Dresden

2013-04-05

Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“ - CareLounge - Altenarbeit/News


Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

Was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt…
Von Jens Berger. 
CareLounge - Altenarbeit/News

Deutsches Ärzteblatt: Gesundheits­wirtschaft besorgt über Fachkräftemangel

Solingen: Altenzentren suchen nach Fachkräften

2013-04-02

Linke: Mindestlohn für Werkstattarbeiter -- kobinet


22.03.2013 - 16:38

Linke: Mindestlohn für Werkstattarbeiter.

Frankfurt a.M. (kobinet) Die Linke hat auf einer Fachkonferenz zur Behindertenpolitik in Frankfurt den gesetzlichen Mindestlohn für Werkstattarbeiter gefordert, teilt Torsten Grote von der LAG Hessen "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" der Linken mit. "Behinderte in den Werkstätten sind nicht Menschen zweiter Klasse. Sie müssen gleichberechtigt wie alle Menschen behandelt werden", erklärte der hessische Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Wilken als Teilnehmer der Konferenz.

Die UN- Behindertenkonvention, die bereits 2006 verabschiedet wurde, fordert die volle gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer tatsächlichen und/oder angenommenen ethnischen Herkunft, Religion, Behinderung, Alter, sexuelle Identität als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Daher könne nicht eine Gruppe davon ausgeschlossen werden, so der inklusionspolitische Sprecher der thüringischen Landtagsfraktion Maik Nothnagel. Die Linke fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm die vollständige Umsetzung der Konvention.
Linke: Mindestlohn für Werkstattarbeiter -- kobinet

Freiburg: Rathaus: Behindertenbeirat: Arbeit ehrenamtlich nicht mehr leistbar - badische-zeitung.de


Rathaus

Behindertenbeirat: Arbeit ehrenamtlich nicht mehr leistbar

Eine hauptamtliche Frauenbeauftragte scheint wie selbstverständlich zu einer Stadt wie Freiburg zu gehören. Für Behinderte gibt es keine vergleichbare Stelle. Darüber wird nun diskutiert.
  1. Noch gibt es keine Stelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Rathaus. Foto: Ingo Schneider
Freiburg: Rathaus: Behindertenbeirat: Arbeit ehrenamtlich nicht mehr leistbar - badische-zeitung.de

Am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet -- kobinet

 Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind bisher in vielen Fällen an den Bedürfnissen des ersten Arbeitsmarktes vorbei ausgebildet worden. Das geht aus einer Studie des UN-Hochkommissariats für Arbeit und Beschäftigung hervor. Valentin Aichele von der Monitoring-Stelle zur Behindertenrechtskonvention verwies heute auf die Studie. Eine Zusammenfassung und die Empfehlungen der Studie gibt es jetzt in deutscher Übersetzung.  
Mit dieser Veröffentlichung unterstreicht die Monitoring-Stelle, dass die Studie und damit verbundene Empfehlungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch im hiesigen Zusammenhang sehr wichtig si
Am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet -- kobinet

2013-04-01

Landesbeauftragter Karl Finke: Kommunale Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragte sind Motor der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention -- Presseinformationen | Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration


Landesbeauftragter Karl Finke: 

Kommunale Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragte sind Motor der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Aktualisierte Handreichung für die Arbeit der Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten in Niedersachsen vorgelegt

HANNOVER. Seit mehr als 20 Jahren fördert der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen die Gründung von Behindertenbeiräten bzw. die Berufung von Behindertenbeauftragten als Selbstvertretung behinderter Menschen in niedersächsischen Kommunen und Landkreisen. „Behindertenbeiräte oder Behindertenbeauftragte sind wichtige Expertinnen und Experten für Fragen der Behindertenpolitik. Deshalb fordere ich seit 20 Jahren alle niedersächsischen Kommunen auf, eng mit den Behindertenbeiräten und Behindertenbeauftragten zusammen zu arbeiten", erklärt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Karl Finke.
„Um den Behindertenbeiräten und Behindertenbeauftragten das richtige Handwerkszeug an die Hand zu geben, habe ich 2005 die ‚Handreichungen für die Arbeit der Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten in Niedersachsen' veröffentlicht. Sie sind immer noch aktuell und können bei uns angefordert werden. Als Ergänzung zu diesen Handreichungen haben wir eine Sammlung der niedersächsischen Satzung und Geschäftsordnung von Behindertenbeiräten veröffentlicht. Mit der nunmehr vorliegenden 3. aktualisierten Sammlung von Satzungen und Geschäftsordnungen niedersächsischer Behindertenbeiräte will ich insbesondere die Kommunen motivieren, die noch keinen Beirat haben, ebenfalls einen ins Leben zu rufen. Dabei soll die jetzt vorgelegte Veröffentlichung den Kommunen Hilfestellung geben", so Finke.
Die 3. Aktualisierung der Ergänzung zu den „Handreichungen für die Arbeit der Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten" kann in Einzelexemplaren im Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen angefordert werden. Sie steht aber auch im Internet www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de unter der Rubrik „Broschüren" zum Download bereit.Presseinformationen | Nds. Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

MMB e. V. | Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Meldung vom 25.03.2013

Vor vier Jahren wurde die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch ein eigens dazu erlassenes Gesetz der damaligen Großen Koalition zu Deutschem Recht - Einem Bundesgesetz, an das sich auch Länder und Kommunen zu halten haben. Was inzwischen geschah, um diese Konvention auch in Deutschland umzusetzen, oder besser nicht geschah, zeigt die BRK-Allianz in einem alarmierenden Bericht.
Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der aus rund 80 zivilen Organisationen bestehenden Allianz fasst es in einem Satz zusammen:
"Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen gegen ihren Willen zwangsbehandelt und zwangseingewiesen werden, wenn Frauen und Mädchen mit Behinderungen zwei bis drei mal häufiger von sexueller Gewalt betroffen sind und mehr als 140.000 pflegebedürftige Menschen ans Bett fixiert werden, dann sind das gravierende Menschenrechtsverletzungen."
Das geschieht wohlgemerkt in keiner exotischen Bananenrepublik, sondern tagtäglich hier in unserem Land.

MMB e. V. | Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...